Gerade bei Lehrer:innen geht es neben dem Wunsch nach angemessener Entlohnung seit Jahrzehnten zunehmend um die Abwehr überbordender Anforderungen. Sie können sich deshalb darauf berufen, im Vergleich zu anderen Beschäftigten quantitativ und qualitativ nicht unter übermäßiger Belastung arbeiten zu müssen, denn sie sind in dieser Hinsicht auch nur ganz normale lohnabhängig Beschäftigte.

Bei Beamt:innen gibt es die Besonderheiten der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und die Pflicht zur Aufrechterhaltung der eignen Gesundheit und Arbeitsfähigkeit. Bei letzterem ist zunächst intendiert, dass Beamt:innen im Privaten alles unterlassen sollen, was ihre Gesundheit untergräbt. Wird aber nicht auch daraus ein Schuh, wenn dienstliche gesundheitsschädliche Überlastungen in denn Blick geraten und gegen diese opponiert wird? Letztlich auch mittels Streik? Und das sollte nicht nur so sein, um dem Dienstverhältnis gerecht zu werden, sondern primär aus Eigeninteresse als Person mit voller Autonomie über die Akzeptanz der Arbeitsbedingungen. Wäre nicht ein Beamt:innenstreik sogar dienstlich gefordert, um der Pflicht zur Gesunderhaltung nach zu kommen? In Berlin hat die GEW den Kampf um einen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz aufgenommen…

Das Beamtenverhältnis bedeutet ja nicht, dass beamtete Personen in willfähriger Abhängigkeit stehen, sondern sie bleiben, was sie sind: autonome Personen mit den entsprechenden basalen Grund- und Menschenrechten, gerade auch weil sie sich einer öffentlichen Aufgabe widmen und dafür Verantwortung tragen. Diese Verantwortung können sie innerhalb ihres Dienstverhältnisses nur als autonome Personen wahrnehmen, auch um einen möglichen Missbrauch zu verhindern. Dass Beamt:innen das Recht und sogar die Pflicht haben, gegen dienstliche Anordnungen zu remonstrieren, wenn sie der Ansicht sind, dass diese illegal sind, ist ein Beleg dafür. Sogar Soldat:innen dürfen einem Befehl nicht Folge leisten, wenn er für sie erkennbar ein Verbrechen zur Folge hätte. Also kann das Beamtenverhältnis in zeitgemäß demokratischer Lesart nicht bedeuten, dass allen Beamt:innen das Streikrecht vorenthalten wird.

Doch es kam anders, als erwartet: Die Mehrheit der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lehnte am 14.12.2023 ein Streikrecht für beamtete Lehrer:innen in Deutschland ab. Damit bleibt die Bundesrepublik vorerst die anachronistische Ausnahme in Europa. Ist damit die Frage von Streiks für die GEW ein für allemal erledigt? Sind Beamte:innen im Hinblick auf das Streikrecht Arbeitnehmer:innen zweiter Klasse bzw. müssen sie es bleiben? Ein Rückblick.

1969-1975 Ein Kompromiss

Im Februar 1969 kam es erstmals zu spontanen Protestdemonstrationen und Arbeitsniederlegungen der hessischen Lehrerschaft gegen die Absicht der Bundesregierung, mit einem Besoldungsneuregelungsgesetz Sperrvorschriften in der Lehrerbesoldung zu erlassen. Das hätte erhebliche Besoldungsabstufungen mit sich gebracht. Der Widerstand dagegen, der vor allem von jungen Lehrkräften einer neuen Generation im Zuge einer allgemeinen Politisierung getragen wurden, zwangen den GEW-Landesvorstand dazu, einen Streik vorzubereiten. Die Landesregierung versuchte, den Streik gerichtlich zu unterbinden, scheiterte aber vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht, das eine einstweilige Verfügung ablehnte. Darauf hin bot die Landesregierung Verhandlungen an und zog einen Erlass zur Streichung von Entlastungsstunden zurück. Im Sommer 1973 wurde ein Kompromiss erreicht - mit einem Gesamtanrechnungsdeputat von 100.000 Stunden und einem transparenteren Verteilungsverfahren. Dies sollte bis zum 31. Juli 1975 gelten, anschließend sollte auf der Basis der Ergebnisse einer Arbeitsplatzanalyse eine an den tatsächlichen Belastungen der einzelnen Funktionen orientierte Belastung ermittelt und beschlossen werden. 

1974: Fast ein Streik der GEW in Hessen 

Die Absicht der Bundesregierung, die Lehrkräftebesoldung bundesweit zu vereinheitlichen, war für die Lehrkräfte an hessischen Grundschulen, Hauptschulen und Gesamtschulen mit einer Absenkung von A 13 auf A 12 verbunden. 1974 wurde bei der Urabstimmung für einen Streik mit 73,4 % der Stimmen das Quorum von 75 Prozent knapp verfehlt. Der Streik wurde vom Landesvorsitzenden Gustav Ludwig abgeblasen. Der „Ausschuss junger Lehrer und Erzieher“ (AJLE), der sich danach immer lauter zu Wort meldete, machte „die zwiespältige Taktik“ des Landesvorstands, „das ständige Hin- und her bis zur letzten Minute“ für das Scheitern verantwortlich. 

Die Quittung für den gescheiterten Streik kam prompt: Im Dezember 1975 wurde die Vereinbarung von 1973 von der SPD/FDP-Landesregierung, ohne Beteiligung der Spitzenverbände und der Personalräte, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gekippt.

Außerdem wurde die Besoldungsneuregelung A 12 statt A 13 für Volksschullehrer:innen, die keine universitäre Ausbildung hatten und generell für alle Grundschullehrer:innen, umgesetzt. Diese Absenkung der Besoldung der Grundschullehrkräfte wird erst derzeit - 50 Jahre später - rückgängig gemacht. 

1979: Gegen Lehrerarbeitslosigkeit!

Zum Beginn der 1980er Jahre waren in der alten Bundesrepublik rund 100.000 Lehrer:innen arbeitslos. Zahlreiche Lehrkräfte wurden mit befristeten BAT-Verträgen in Zwangsteilzeit eingestellt und auch Honorarverträge hielten Einzug in hessische Schulen. Für die GEW und die Personalräte, die mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit – anders als andere Gewerkschaften – nie zu tun hatten, ergaben sich neue Schwerpunkte der Arbeit. Die hessische GEW unterstützte die Initiativen arbeitsloser Lehrkräfte 1985 mit der Gründung des Trägervereins „Lehrer organisieren Selbsthilfe“ (LOS). Auftrieb für die Forderungen der GEW zur Arbeitszeitverkürzung brachte Mitte der 1980er Jahre der Kampf von IG Metall und IG Druck und Papier um die 35-Stundenwoche, der von vielen GEW-Mitgliedern ideell und mit konkreten Solidaritätsaktionen unterstützt wurde.

1989: Der bisher größte Streik 

1987 kam es durch den Wahlsieg von CDU und FDP zu einer politischen Wende. Mit Walter Wallmann zog erstmals in Hessen kein SPD-Politiker mehr in die Staatskanzlei ein. Mit der Weigerung der Landesregierung, die Reduzierung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 38,5 Stunden auf die Lehrer:innen zu übertragen, erreichte die Empörung an den Schulen neue Höhepunkte und mündete 1989 in die größte Streikaktion der GEW seit ihrer Gründung: Nach einer erfolgreichen Urabstimmung begann am 2. März 1989 der Streik. Nach einem machtvollen Auftakt auf dem Römerberg versammelten sich 15.000 Menschen in der Frankfurter Festhalle zu einer Protestkundgebung. Für die 7.777 Streikenden gab es einen Verweis in der Personalakte und Gehaltsabzüge, gegen Schulleitungsmitglieder wurden Geldbußen verhängt. Auf den Erfolg des Streiks musste die GEW bis 1991 warten, als die neu gewählte rot-grüne Landesregierung die Pflichtstundenzahl aller Lehrkräfte um eine Stunde reduzierte und an die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst anpasste.

1994: Das Nikolauspapier: Massive Verschlechterungen und Warnstreik

Die Hoffnungen auf die rot-grüne Regierung unter Hans Eichel (SPD) wurden schnell enttäuscht. In seinem am 6.12.1994 vorgelegten „Nikolauspapier“ kündigte Kultusminister Holzapfel (SPD) kurz vor der Landtagswahl massive Verschlechterungen an: Stellenstopp, Kürzung von Deputatsstunden und Erhöhung der Pflichtstundenzahl. Die damalige GEW-Landesvorsitzende Gonhild Gerecht konstatierte, dass „es für die hessische GEW bei den politischen Parteien derzeit keinen Bündnispartner“ mehr gäbe.

Trotz Verbots, der Androhung von dienstrechtlichen Konsequenzen und der Verhängung eines Zwangsgeldes gegen die hessische GEW von 20.000 Euro durch den – im Amt bestätigten - Kultusminister Holzapfel nahmen an dem zweistündigen Warnstreik im März 1995 mehr als 4.000 Kolleg:innen teil. 

1997: Wieder Streik von 7000 Lehrkräften

Mit der Umsetzung wesentlicher Eckpunkte des Nikolauspapiers und der Einführung einer Vorarbeitsstunde war das Tischtuch zwischen der GEW Hessen und der rot-grünen Landesregierung endgültig zerschnitten. Am 1. Juli 1997 traten mehr als 7.000 Lehrkräfte in den Streik, 10.000 versammelten sich auf dem Frankfurter Römerberg. 

1999: Rot-Grün verliert die Landtagswahl 

Die Landtagswahl 1999 gewann gegen alle Prognosen die CDU. In der ersten Amtszeit konnten sich Ministerpräsident Roland Koch und Kultusministerin Karin Wolff auf die ideologische Wende in der Bildungspolitik konzentrieren, die von der Vorgängerregierung eingeführten Arbeitszeitverlängerungen blieben bestehen. 

2003: Operation „Düstere Zukunft“45000 Protestler:innen vor dem Landtag

2003 konnte die CDU die absolute Mehrheit erringen und wähnte sich ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner am Beginn einer fünfjährigen Legislaturperiode unangreifbar. 

Die „Operation sichere Zukunft" mit Gehaltskürzungen und einer Arbeitszeiterhöhung für die Landesbeschäftigten von 38,5 auf 40 bis 42 Stunden sowie der Kürzung von Landesmitteln im sozialen Bereich um ein Drittel führte am 18.11.2003 zu einer der größten Demonstrationen in der hessischen Geschichte: 45.000 Menschen versammelten sich vor dem Landtag in Wiesbaden und am selben Tag streikten 10.000 Lehrer:innen gegen die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für alle Lehrkräfte bis 50 Jahre um eine ganze bzw. bis 60 Jahre um eine halbe Pflichtstunde. Diese Arbeitserhöhung gilt in Teilen bis heute. 2008 unternahm die Regierung den Versuch einer „Abfederung“ durch ein Lebensarbeitskonto, 2018 erfolgte eine teilweise Rücknahme. 

2009: Erneut Streik und ein positives Gerichtsurteil

Eine der ersten Handlungen der neuen schwarz-gelben Landesregierung war die Weigerung, die im Juni 2009 im Tarifvertrag (TV-H) vereinbarte Arbeitszeit von 40 Stunden auf die Beamt:innen des Landes und damit auch auf den Schulbereich zu übertragen. Dem Aufruf der GEW zu einem eintägigen Streik am 17. November folgten rund 6.000 Kolleg:innen n. Lautstarke Unterstützung erhielten sie von Schüler:innen sowie Studierenden, die sich im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks für bessere Lern- und Studienbedingungen einsetzten. 

Nachdem Kultusministerin Henzler (FDP) gegen 5.267 Lehrkräfte Disziplinarmaßnahmen eingeleitet hatte, zog die GEW 2011 vor das Verwaltungsgericht in Kassel. Das Urteil, das beamteten Lehrkräften ohne Wenn und Aber das Streikrecht zuerkannte, wurde nach gegensätzlichen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nicht rechtskräftig.

2015: Disziplinarverfahren ausgesetzt

Die GEW rief ihre verbeamteten Mitglieder am 16. Juni 2015 erneut zum Streik auf. Grund war die Absicht der ersten schwarz-grünen Koalition unter Ministerpräsident Bouffier (CDU), die Beamtenbesoldung dauerhaft von den Tariferhöhungen abzukoppeln und auf 1 Prozent zu deckeln. 6.000 Lehrkräfte nahmen an dem Streik am 16. Juni 2015 teil und demonstrierten gemeinsam mit den Kolleg:innen aus den anderen Bereichen der Landesverwaltung an einer großen Kundgebung in Wiesbaden. Auch diesem Kampf folgte kein unmittelbarer, aber doch ein mittelfristiger Erfolg: Die schwarz-grüne Koalition unternahm in den folgenden Tarifrunden 2017, 2019 und 2021 keine erneuten Versuche, die Beamtenbesoldung abzukoppeln. Die Tarifergebnisse wurden zeit- und inhaltsgleich übertragen. Und auch die Nullrunde fiel der Landesregierung vor dem Hessischen Verwaltungsgericht auf die Füße: Es erklärte die hessische Beamtenbesoldung schlicht für „verfassungswidrig“.

Die Disziplinarverfahren mit dem Ziel eines Verweises wurden zunächst bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und später bis zur noch ausstehenden Entscheidung des EGMR ausgesetzt, mittlerweile wegen Verjährung eingestellt.

Christoph Baumann

Wenn im öffentlichen Dienst die Arbeit niedergelegt wird, stehen Schulen still, Ämter schließen, Familien geraten ins Chaos – und am Ende leiden ausgerechnet die Kinder und die Schwächsten. Ein Streik trifft nicht den Staat, sondern Millionen Bürgerinnen und Bürger, die völlig machtlos zuschauen müssen.

Antwort

Es ist genau andersherum. Nicht die Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften schaden der Gesellschaft, sondern die jahrzehntelange Kürzungs- und Austeritätspolitik der Landes- und Bundesregierungen. Wenn Kitas schließen müssen, Schulen überfüllt sind oder Ämter monatelange Wartezeiten haben, liegt das nicht an seltenen Streiktagen, sondern an systematischem Personalabbau und unterfinanzierten Strukturen.

Die Gewerkschaften kämpfen für die breite Mehrheit der Bevölkerung: für gute Kitas, verlässliche Schulen und funktionierende Behörden. Wer auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen ist, hat ein Interesse daran, dass die Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen haben. Nur Superreiche können sich private Alternativen leisten. Für alle anderen gilt: Ein starker öffentlicher Dienst ist unverzichtbar.

2. „Gerade die Lehrkräfte sollen sich nicht so anstellen – sie sind verbeamtet, sicher und gut bezahlt“

Gerade Lehrkräfte haben überhaupt keinen Grund zu streiken: Sie genießen unkündbare Jobs, Beamtenpension, Verlässlichkeit und verdienen im Schnitt besser als viele andere Berufsgruppen. Wer mit solch sicheren Bedingungen ausgestattet ist, solle nicht so tun, als stünde er am Rand der Armut.

Antwort

Wenn das stimmen würde, gäbe es keinen massiven Lehrkräftemangel. Doch die Realität besteht aus Überlastung, hohen Anforderungen und immer schlechteren Rahmenbedingungen. Ein sicherer Job allein macht den Beruf nicht attraktiv. Die Preissteigerungen der letzten Jahre treffen auch Lehrkräfte erheblich. Um den Beruf attraktiv zu machen und das Bildungssystem zu stabilisieren, braucht es bessere Löhne, Sockelbeträge und gute Arbeitsbedingungen – für alle Beschäftigten. Der öffentliche Dienst umfasst zudem viele schlecht bezahlte Berufsgruppen, die dringend höhere Löhne brauchen.

3. „Ein Streik verrät das Berufsethos“

Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, trägt Verantwortung – und darf diese nicht einfach abwerfen. Streiks treffen immer zuerst jene, die ohnehin schon wenig haben: Kinder, Pflegebedürftige, Familien, Menschen in Not. Wer streikt, lässt die Bürger:innen im Stich.

Antwort

Das Gegenteil ist der Fall: Streik ist gelebte Verantwortung. Beschäftigte im öffentlichen Dienst kämpfen für diejenigen, die sie täglich betreuen: Kinder, Jugendliche, Bedürftige und Familien. Gute Arbeitsbedingungen bedeuten bessere Betreuung, Erziehung und Bildung. Ein überlastetes System kann keine gute Versorgung leisten. Die Gewerkschaften treten nicht gegen die Menschen an, sondern für sie. Deswegen brauchen die Beschäftigten die Solidarität der Gesellschaft – weil deren Interessen direkt an einem starken öffentlichen Dienst hängen.

4. „Der Staat kann man gar nicht bestreiken – er reagiert nicht wie ein Unternehmen“

Der Staat macht keine Profite, er kann nicht durch wirtschaftlichen Druck gezwungen werden. Deshalb verpufft die Wirkung des Streiks: Der öffentliche Dienst legt sich selbst lahm, aber politisch bewegt sich kaum etwas. Ökonomischer Druck funktioniert schlicht nicht – deshalb ist Streik im Öffentlichen Dienst.

Antwort

Natürlich funktioniert ein Streik im öffentlichen Dienst anders als in privaten Unternehmen. Aber wirkungslos ist er keineswegs. Gerade weil der Streik ein starkes politisches Signal setzt, wird er von Regierungen heftig bekämpft oder verbeamteten Lehrkräften sogar verboten.

Ein Streik zeigt klar: So kann es nicht weitergehen. Beschäftigte haben Rechte und lassen sich nicht einfach übergehen, während Milliarden in andere Projekte fließen. Der Streik ist ein demokratisches Mittel – und gerade deshalb wichtig.

5. „Arbeitskampf darf nicht zur politischen Waffe werden“

Politische Entscheidungen müssen im Parlament fallen – nicht auf der Straße und nicht im Konflikt zwischen Staat und eigenen Beschäftigten. Wer im öffentlichen Dienst streikt, versucht angeblich, demokratische Entscheidungen zu erpressen und die Politik von außen zu steuern.

Antwort

Streik, Demonstration und gewerkschaftliche Aktion sind elementare Bestandteile demokratischer Auseinandersetzung. Wer fordert, Arbeitskampf müsse unpolitisch bleiben, versucht am Ende, Gewerkschaften mundtot zu machen. Das wäre zutiefst undemokratisch.

Wenn Lobbyverbände und Superreiche längst politische Entscheidungen beeinflussen, brauchen Beschäftigte erst recht wirksame Mittel, um ihre Interessen einzubringen. Demokratie lebt vom Konflikt – nicht vom Schweigen.

Deutschland zählt zu den reichsten Ländern der Welt – gleichzeitig ist der Reichtum extrem ungleich verteilt. Die Bundesbankstudie von April 2025 zeigte erneut: Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 54 Prozent des gesamten Nettovermögens, die vermögensärmere Hälfte der deutschen Haushalte besitzt dagegen gerade einmal drei Prozent des Nettovermögens. Die Zahl der Milliardärinnen und Milliardäre ist in den vergangenen Jahren gestiegen; ihre Vermögen wachsen deutlich schneller als die Einkommen der breiten Mehrheit. Diese starke Konzentration des Reichtums an der Spitze macht klar: Dass angeblich „kein Geld“ für öffentliche Dienste, Personal oder Infrastruktur vorhanden sei, ist kein Ausdruck ökonomischer Knappheit, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die große Vermögen schonen und die Allgemeinheit zum Sparen zwingen.

Nur in einem Bereich wird nicht gespart, der Kriegshaushalt explodiert förmlich. Ungefähr einmal im Jahr werden medienwirksam neue astronomische Summen ins Spiel gebracht und dann in Windeseile beschlossen. 2028 werden die 100 Milliarden Euro aus dem ersten „Sondervermögen Bundeswehr“ (richtiger: Sonderschulden Kriegsvorbereitung) vollständig ausgegeben sein. Anschließend müssen gemäß dem 2-Prozent-Ziel der NATO dann pro Jahr gut 20 Milliarden Euro zusätzlich aus dem regulären Bundeshaushalt in den Kriegsetat gepumpt werden. Ab 2031 steht zusätzlich die Tilgung des 100-Milliarden-Euro-Kredits auf der Tagesordnung. Diese Kriegskredite werden dann zulasten der Allgemeinheit zurückgezahlt werden müssen.

Doch damit nicht genug. Auf dem NATO-Gipfel im Juni in Den Haag verpflichteten sich die NATO-Länder das 5‑Prozent‑Ziel zu erreichen. Der Fortschritt soll im Jahr 2029 überprüft und 2035 vollständig umgesetzt sein. Für die Bundesrepublik würde das bedeuten, dass fast 50% des gesamten Bundeshaushalts für Krieg und Rüstung ausgeben werden müssen – und alles andere zusammengestampft wird.

Am Beispiel der für 2024 vorliegenden Zahlen vorgerechnet: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei etwa 4,12 Billionen Euro (also 4 120 Milliarden €). 5 % davon sind rund 206 Milliarden Euro. Nach dem vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts beliefen sich die tatsächlichen Ausgaben des Bundes für 2024 auf etwa 465,7 Milliarden Euro. Am Beispiel des deutschen Bundeshaushalts zeigt sich: Wird das NATO-5-Prozent-Ziel umgesetzt, wären das etwa 44% der gesamten Ausgaben.

Der Schluss liegt nahe: Wenn Milliarden für Aufrüstung, Großprojekte oder Sondervermögen frei gemacht werden können, dann war die Argumentation „kein Geld“ für Löhne, Personal und öffentliche Dienstleistungen nie eine Frage des Budgets — sondern der politischen Priorität. Lohnsteigerungen, bessere Ausstattung öffentlicher Einrichtungen und Investitionen in Bildung und Pflege sind keine Luxusforderungen, sondern notwendige Investitionen in die Gesellschaft. Sparpolitik bei öffentlichen Diensten endet langfristig teurer: Fachkräftemangel, geringere Bildungschancen, höhere Sozial‑ und Gesundheitskosten sind die Folge.

Angesichts massiv steigender Preise für Mieten, Energie, Lebenshaltung trifft diese Lage gerade die Beschäftigten in unteren und mittleren Einkommensgruppen. Die von Gewerkschaften geforderten Sockelbeträge und prozentualen Erhöhungen sind nicht Luxus, sondern schlicht notwendig, um reale Lohnverluste auszugleichen. Zugleich zeigt sich: Wer den öffentlichen Dienst attraktiv gestalten will, muss ihn auch attraktiv bezahlen.

Schuldenbremse, Haushaltspolitik, Steuerpolitik – all das sind politische Werkzeuge, keine alternativlose Notwendigkeit. Wenn für Panzer, Rüstung und militärische Infrastruktur über Jahre Milliarden bereitgestellt werden, dann muss die Gesellschaft fragen: Warum fehlt das Geld gerade dort, wo öffentliche Dienste und Beschäftigte darauf angewiesen sind?

Wenn die Behauptung lautet, „wir sind in der Krise, da geht nichts“, dann kann man mit Fug und Recht antworten: Die Krise trifft nicht uns – sie wird hervorgerufen durch fehlende Verteilungsgerechtigkeit, falsche Prioritäten und eine Politik, die öffentliche Dienste systematisch schwächt. Nicht „leere Kassen“ verhindern bessere Arbeitsbedingungen – sondern mangelnder politischer Wille.

Alle Bildungsbereiche in Hessen weisen erhebliche Mängel auf. Kitas müssen aufgrund von Personalknappheit ihre Öffnungszeiten einschränken. Die Zahl der Lehrkräfte ohne Lehramt steigt von Jahr zu Jahr – mittlerweile sind es fast 10.000. Und an den Hochschulen haben sich die Personalschlüssel in vergangenen 20 Jahren deutlich verschlechtert.

Zum Personalmangel hinzu kommt ein erheblicher Investitionsstau im Bereich der Bildungsinfrastruktur. Genaue Zahlen hierzu gibt es nicht – die Landesregierung und der Hessischen Rechnungshof verweigern hartnäckig eine Erhebung des Investitionsbedarfs im Bildungsbereich. Die GEW schätzt, dass der Investitionsstau allein im Schulbereich bei mindestens sechs Milliarden Euro liegt.

Die aufgezählten Probleme machen eigentlich eine Erhöhung der Bildungsausgaben erforderlich. Tatsächlich sind schon im laufenden Jahr Kürzungen erfolgt – so mussten die Schulen 20 Millionen Euro aus ihren Schulbudgets zurückzahlen, dass sie in den Jahren 2022 bis 2024 nicht ausgegeben hatten.

Für das kommende Jahr sind Kürzungen in allen Ministerien in Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro geplant. Dabei ist der Bildungsbereich in erheblichem Ausmaß betroffen.

Kürzungen im Bildungsbereich … 

Im Bereich des Kultusministeriums sind Kürzungen in Höhe von insgesamt 116 Mio. Euro vorgesehen. Gespart werden sollen davon rund 37 Millionen Euro im Bereich der Lehrkräfteausbildung. Vorgesehen ist eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes von 21 auf 18 Monate, während die Ausbildungsstunden und Ausbildungsbestandteile die gleichen bleiben sollen. Die Zahl der zu betreuenden angehenden Lehrkräfte pro Ausbilder:in soll steigen. Angesichts des schon bestehenden Lehrkräftemangels sind diese Maßnahmen kontraproduktiv: Sie werden die Ausbildung zur Lehrkraft deutlich erschweren und noch unattraktiver machen.

Rund 40 Millionen Euro sollen aufgrund der reduzierten Zahl von nach Deutschland geflohenen Menschen eingespart werden. Hinzu kommen weitere, im Detail noch nicht bekannte Konsolidierungsmaßnahmen im Schulbereich in Höhe von etwa 39 Millionen Euro.

Neben dem Schulbereich wird auch bei den Hochschulen gespart. Diese Einsparungen ergeben sich aus dem im Sommer beschlossenen Hochschulpakts 2026-2031. Die Hochschulen müssen im kommenden Jahr mit rund 30 Millionen Euro weniger auskommen, was 1,3 Prozent ihres Budgets ausmacht. Bis zum Jahr 2031 werden den Hochschulen rund eine Milliarde Euro weniger an Mitteln vom Land erhalten, als sie eigentlich benötigen. Dies wird unter anderem die Studienangebote und die Zahl der Studienplätze reduzieren.

… und ihre Folgen

In allen Bildungstests der jüngeren Vergangenheit sind Verschlechterungen auszumachen. Zudem besteht in Deutschland – und auch in Hessen – eine besonders hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Dies geht Hand in Hand mit immer schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Kitas, Schulen und Hochschulen. Diese Entwicklungen werden sich angesichts der sich abzeichnenden Kürzungspolitik, die allen Wahlkampfversprechen entgegenläuft, weiter fortschreiben.

Um das Bildungssystem in all seinen Bereichen zu stärken, sind höhere und nicht geringere Bildungsausgaben erforderlich. Dies aber ist nur möglich, wenn die Schuldenbremse abgeschafft wird: Kreditfinanzierte Investitionen in die Bildungsinfrastruktur kommen auch den kommenden Generationen zu Gute.

Außerdem sollten große Vermögen wieder angemessen zur Finanzierung der öffentlichen Bildungsausgaben beitragen. In Deutschland verfügen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens. In kaum einem anderen europäischen Land ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Eine moderate Vermögensteuer könnte jährlich für gut zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen im hessischen Landeshaushalt sorgen. Damit ließen sich mehr Erzieher:innen, Lehrkräfte und Hochschulbeschäftigte finanzieren.

Thilo Hartmann
Landes-Vorsitzender der GEW Hessen

Es war ein großer Erfolg, dass diese Planung zurückgenommen werden musste und auch die zwei Jahre später folgende Verringerung der Arbeitszeit hessischer Beamt:innen trotz gegenteiliger Ankündigung doch auch für Lehrkräfte umgesetzt wurde.

Natürlich wurde niemals offiziell ein Zusammenhang zwischen der Rücknahme der Sparmaßnahmen und dem Streik 2015 eingeräumt, aber die jüngeren Ereignisse legen eine solche Schlussfolgerung noch einmal sehr nahe: Denn im Dezember 2023 bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem verbeamtete Lehrkräfte das Streikrecht vorenthalten bekommen sollen. Und siehe da, nur ein Jahr später plant die Landesregierung, die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt:innen zu verschieben und ändert das bereits beschlossene Gesetz noch einmal.

Auch die kommende Tarifrunde startet unter den Vorzeichen angekündigter Haushaltseinsparungen, die weder an den Tarifbeschäftigten noch den Beamt:innen so einfach vorbeiziehen werden. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, mit gewerkschaftlichen Aktionen Präsenz und den Willen zu zeigen, die von der Landesregierung vorgegebenen Sparmaßnahmen nicht einfach hinzunehmen. Denn die vorgegebenen Haushaltsnotstände sind nicht vom Himmel gefallen, sondern hängen in weiten Teilen mit der Aufrechterhaltung der Schuldenbremse und Verzicht auf Steuereinnahmen zusammen.

Wir kennen noch nicht alle für den Bildungsbereich angedachten konkreten Einsparmaßnahmen. Aber dass es welche im Bildungsbereich geben wird, ist klar. Deshalb wird die GEW bereits im Dezember Protestaktionen durchführen. Auch im Bezug zur Tarifauseinandersetzung werden wir uns Formate für Protestaktionen überlegen, an denen sich sowohl Tarifbeschäftigte als auch Beamt:innen beteiligen können. Wir werden euch immer wieder darüber informieren und zur Beteiligung aufrufen. Denn das Wichtigste bei allem – egal ob Streik, Demonstration, Aktionen – sind Solidarität, Sichtbarkeit und eine große Beteiligung.

Deshalb unser Aufruf

Findet euch nicht mit den Gegebenheiten ab, sondern setzt euch gemeinsam mit uns für Verbesserungen ein! Diskutiert mit euren Kolleg:innen darüber, warum auch ihre Beteiligung für gute Ergebnisse wichtig ist. Wir freuen uns bereits jetzt darauf, viele von euch bei den kommenden Aktionen zu treffen.

Laura Preusker & Sebastian Guttmann
(Vorsitzendenteam der GEW Frankfurt)

FLZ: Was plant ihr am 5.12. in Frankfurt genau?

Kathi: „Wir wollen in Frankfurt einen großen Schulstreik organisieren – und zwar als Teil eines bundesweiten Aktionstags. Am 5.12. wird es deutschlandweit an vielen Orten Schulstreiks und vielfältige weitere Aktionen geben. Unser Ziel ist natürlich so viele Schüler:innen wie möglich zu mobilisieren. In Frankfurt wird es eine Demonstration geben, die um 12 Uhr am Willy-Brandt-Platz beginnt und an der Bockenheimer Warte enden wird.“

Greta: „Direkt im Anschluss gestalten wir im Exzess (Leipziger Straße) ein Programm mit Essen, Workshops und Aktionen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK) wird Workshops zur Kriegsdienstverweigerung anbieten.“

Andre: Und abends um 18 Uhr gibt es eine Demonstration an der Bockenheimer Warte für alle Generationen. Uns ist wichtig: Militarisierung betrifft die gesamte Gesellschaft. Deshalb wollen wir, dass auch Eltern, Auszubildende, Studierende, Lehrkräfte und alle anderen kommen.“

FLZ: Dürft ihr das überhaupt – einfach die Schule bestreiken?

Greta: „Natürlich ist das formal Schulschwänzen. Aber politischer Protest war schon immer ein Mittel, um sich Gehör zu verschaffen.

Kathi: „Die eigentliche Frage lautet doch: Gehe ich einen Tag nicht in die Schule – oder muss ich 180 Tage oder ein ganzes Jahr zum Zwangsdienst ins Militär?“

Andre: „Man sollte sich fragen, warum die Schüler:innen streiken. Sie beteiligen sich an einer demokratischen Diskussion und beziehen klar Stellung. Das ist politisches Engagement – und das sollte als solches anerkannt werden.“

FLZ: Die Bundesregierung sagt, mehr Soldaten bedeuteten mehr Sicherheit. Könnt ihr das nicht nachvollziehen?

Greta: „Nein. Die Annahme, dass mehr Aufrüstung mehr Sicherheit schafft, ist schlicht falsch. Militarisierung verschärft internationale Spannungen. Man kann nicht Wehrpflicht abschaffen und gleichzeitig eine aggressive Außenpolitik fortführen. Sicherheit entsteht durch Diplomatie, Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik.“

Kathi: „Die Zahlen sprechen ja für sich: Selbst der europäische Teil der NATO, also ohne die USA gerechnet, hat deutlich mehr Soldaten, mehr Waffen und gibt ein Vielfaches für Rüstung aus als Russland. Wofür werden also noch mehr Soldaten und noch mehr Geld gebraucht? Darüber wird kaum öffentlich diskutiert – und genau das wollen wir mit dem Schulstreik ändern.

Genauso wenig wird öffentlich darüber gesprochen, ist was es bedeutet in die Bundeswehr zu müssen. Die Bundeswehr wirbt mit Abenteuer, Kameradschaft und Selbstverwirklichung. Aber der Alltag dort ist Drill, Befehlsgehorsam und psychischer Druck. Viele Soldaten entwickeln psychische Probleme, selbst wenn sie nicht im Auslandseinsatz waren. Das ist keine Institution, in die man Schüler und Schülerinnen zwingen darf.“

FLZ: Was können Lehrkräfte tun?

Greta: „Lehrkräfte können Schüler:innen informieren, sie unterstützen und generell Aufklärungsarbeit leisten. Viele Jugendliche wissen gar nicht, was Wehrpflicht konkret bedeutet. Auch über Krieg und Friedenspolitik sollte man offen sprechen – selbst in der Grundschule beschäftigen Kinder diese Themen schon.“

Kathi: „Ihr könnt uns auch an Schulen einladen – in Politikstunden, SV-Sitzungen oder zu Projekttagen - auch nach dem 5. Dezember. Wir wollen langfristig antimilitaristische Bildungsarbeit machen.“

Andre: Und man muss Schülerinnen und Schüler, wenn sie am Schulstreik teilnehmen, nicht mit Sanktionen belegen. Stattdessen kann man im Unterricht thematisieren, warum sie sich beteiligt haben, welche Erfahrungen sie gemacht haben und welche Motivation dahintersteht. Das kann ein Anlass für wichtige politische Diskussionen sein.

Personen

Kathi: „Ich bin Kathi und organisiert in der YUNA – Demokratische Jugend. Wir sind eine bundesweite Jugendorganisation, die antimilitaristisch arbeitet. Unser Ziel ist, einen Krieg zu verhindern, der aus unserer Sicht politisch längst vorbereitet wird, wie verschiedene Strategiepapiere der Bundesregierung und EU deutlich zeigen. Wir kämpfen gegen Militarisierung und damit auch klar gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.“ 

Greta: „Ich bin Greta, 21 Jahre alt, aktiv bei den Falken. Wir machen politische Kinder- und Jugendarbeit. Wir merken in unserer Arbeit sehr deutlich, dass Kinder und Jugendliche das Thema beschäftigt, viele wollen nicht zum Militär. Militarisierung bedroht nicht nur Menschen in der Armee, sondern unsere gesamte Gesellschaft und Demokratie. Sie schränkt Freiheiten ein, besonders für Kinder und Jugendliche. Genau deshalb müssen wir uns der Wehrpflicht und der Militarisierung insgesamt entgegenstellen.“

Andre: „Ich bin Andre, 20 Jahre alt, Chemisch-technischer Assistent und in der SDAJ organisiert. Wir kämpfen gegen die Wehrpflicht und die zunehmende Militarisierung der gesamten Gesellschaft. Denn während Milliarden Euro in Panzer und Waffen gesteckt werden, sitzt die Jugend in maroden Schulgebäuden.“

Beschluss des GEW-Hauptvorstands von 11/25

"Die GEW setzt sich gegen eine weitere Militarisierung der Bildung und der Gesellschaft ein. Sie lehnt jede Form der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und Wehrerfassung ab und positioniert sich gegen sonstige verpflichtende Ersatzdienste. Die GEW beteiligt sich in diesem Sinne an Aktionen und Aktivitäten gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und sucht die Mitarbeit in Bündnissen gegen die Wehrpflicht." 

Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als freiwilliger Wehrdienst", doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können.

Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.

DESHALB GEHEN WIR AM 05.12. NICHT ZUR SCHULE!

FRANKFURT

DEMO UM 12 UHR AB WILLY-BRANDT-PLATZ

ABENDDEMO UM 18 UHR AB BOCKENHEIMER WARTW

WIR STREIKEN GEGEN DIE WEHRPFLICHT & ALLE ZWANGSDIENSTE!

Statt Milliarden in Waffen zu stecken, fordern wir Milliarden für Bildung, bessere Ausbildungsplätze, das Klima und für unsere Zukunft.

ZEIGEN WIR DER POLITIK, WAS WIR VON IHREN PLÄNEN HALTEN!

LASST UNS GEMEINSAM LAUT WERDEN!

Informiere dich über geplante Aktionen in deiner Stadt oder organisiere mit deiner SV/SMV oder deinen Freund innen selbst einen Schulstreik oder eine Aktion an deiner Schule.

Der Stadtvorstand der GEW Frankfurt am Main begrüßt diese Initiative des Jugendbündnisses als Beitrag zu einer kritischen Debatte und als Engagement für demokratische Entscheidungsprozesse zur künftigen Ausgestaltung des Wehrdiensts. Auch über diesen Freitag hinaus möchte wir diese Debatte stärken und dazu beitragen, dass sie an den Orten und mit den Menschen geführt wird, die von diesen anstehenden Entwicklungen betroffen sind.

Zur Wehrdienst-Debatte auf Bundesebene

Der Gesetzentwurf sieht zunächst vor, dass alle Männer und Frauen ab ihrem 18. Geburtstag einen Fragebogen auf QR-Code-Basis erhalten, in dem persönliche Daten und Qualifikationen sowie die Bereitschaft zu einem Dienst bei der Bundeswehr erfragt werden. Diese Abfrage wird mit dem Jahrgang 2008 beginnen und für Männer verpflichtend zu beantworten sein. Auf der Grundlage einer digitalen Auswertung der Rückmeldungen sollen die Interessierten zu einem Assessment eingeladen werden. Ab 2027 soll auch die Musterung für Männer verpflichtend sein.

Ist es also ausgeschlossen oder zumindest unwahrscheinlich, das die Wehrpflicht wieder eingeführt wird, und der Schulstreik deshalb politisch nicht stichhaltig? Keineswegs. Denn falls, wie die taz ausführt, „»die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht«, sprich die Freiwilligkeit für die anvisierten Zielzahlen nicht reichen sollte, soll der Bundestag per Gesetz die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht beschließen“. (vgl. „Die neue Wehrpflicht kommt“, in taz v. 15.11.25)

Zur Wehrdienst-Debatte an Hessens Schulen

Die GEW Hessen positioniert sich klar gegen das einseitige Setzen Deutschlands auf militärische Stärke, da dies keine zielführende Maßnahme zu einer Rückkehr zu einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit in Europa und der Welt ist. Darüber hinaus führt eine rein aufs Militärische fokussierte Zeitenwende zu massiven Kürzungen in der ohnehin bereits unterfinanzierten Daseinsfürsorge – vor allem auch im Bildungsbereich. Uns erreichen bereits viele ernsthaft besorgte Stimmen junger Menschen und Eltern in Bezug auf die Auswirkungen der Reaktivierung der Wehrpflicht im Rahmen der sich zuspitzenden Militarisierung in Deutschland für die jungen Menschen.

Das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen und die Bundeswehr haben im Juni 2025 ihre Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der politischen Bildung und den Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen erneuert. Das Auftreten von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr richtet sich dabei an Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen neun bis 13. Vertreter der Landesregierung „begrüßen deren Präsenz ganz ausdrücklich“ (Hessischer Landtag, Protokoll der Plenarsitzung vom 26. Juni 2025).

Die GEW Hessen positioniert sich auch hier klar gegen die Präsenz der Bundeswehr an Schulen, vor allem gegen die Anwerbung Minderjähriger. Sie fordert außerdem ausdrücklich eine massive Erhöhung der Bildungsausgaben statt Investitionen in Rüstung.

Laut Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr gibt es eine „ … Selbstständigkeit der Schulen in der Entscheidung für eine Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren sowie der Wahl der geeigneten Veranstaltungsformen.“ Dies eröffnet allen Schulen auch die Möglichkeit, mittels Entscheidung in ihren Gremien der Bundeswehr den Zugang zu untersagen oder zumindest festzulegen, dass auch Vertreter:innen friedenspolitischer Organisationen Zugang zum Unterricht erhalten. Wie z.B. die DFG-VK-Gruppe Frankfurt/M., die auch zusammen mit Vertreter:innen des Jugendbündnisses in die Schulen kommt. 

Die Debatte über die zunehmende Militarisierung des Bildungsbereiches muss unseres Erachtens dringend in die Schulen von der Klassenstufe 9 bis in die Sek. II hineingetragen werden. Wir bitten Euch daher, in Euren Kollegien und Schulgremien dazu beizutragen, dass eine Debatte über das Thema angestoßen und eine fundierte Willensbildung ermöglicht werden können.

Für diesen Freitag bitten wir Euch daher auch – ggf. in Zusammenarbeit mit den SV-Verbindungslehrkräften in Euren Schulen – dazu beizutragen, dass den Schüler:innen, die sich gegen Wehrpflicht und Militarisierung engagieren, Wohlwollen entgegengebracht wird.