Außerordentliche Wahltermine

Vorab sei darauf hingewiesen, dass örtliche Personalräte am 12./13. Mai nicht neu gewählt werden müssen, wenn sie ab dem Mai 2019 außerordentlich gewählt worden sind. Die gewählten Personalratsmitglieder behalten ihr Amt dann bis zur nächsten ordentlichen Wahl nach § 15 HPVG im Mai 2024.

Bei neu gegründeten Dienststellen wird ein außerordentlicher Wahltermin notwendig. Außerdem sieht § 24 HPVG weitere Gründe für eine solche Terminierung vor, wenn:

  1. mit Ablauf von vierundzwanzig Monaten, vom Beginn des Zeitraums für die letzten allgemeinen Personalratswahlen an gerechnet (aktuell also Mai 2018), die Zahl der regelmäßig Beschäftigten um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig gestiegen oder gesunken ist, oder

  2. die Gesamtzahl der Mitglieder des Personalrats, auch nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder, um mehr als ein Viertel der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist, oder

  3. der Personalrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat, oder

  4. der Personalrat durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist.

In den Fällen 1 bis 3 führt der Personalrat die Geschäfte weiter, bis der neue Personalrat gewählt ist oder aber die Amtszeit des zurückgetretenen PR ohnehin beendet ist. Dieser Geschäftsführende Personalrat besitzt bis dahin allerdings die vollen Rechte nach dem HPVG.

Für detailliertere Informationen und das weitere Vorgehen bietet das Wahlhandbuch der GEW weiterführenden Rat.