GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Thu, 09 Apr 2020 23:48:56 +0200 Thu, 09 Apr 2020 23:48:56 +0200 TYPO3 EXT:news news-391 Wed, 08 Apr 2020 18:43:40 +0200 Microsoft-Lizenzen brächten nur Scheinlösung für digtialen Unterricht https://www.gew-frankfurt.de/home/details/391-microsoft-linzenzen-braechten-nur-scheinloesung-fuer-digtialen-unterricht/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=ba617e38d6a512308e6ff3676289f748 Die GEW BV FFM spricht sich für gemeinwohlorientierte Digitalisierung aus Auf dieser Seite dokumentieren wir neben unserer heutigen Pressemitteilung zur Petition „Digitaler Unterricht sofort mit dem Office work@home Paket für alle SuS und Lehrer*innen“ einen ausführlicheren Begleittext zum Thema als Vorabveröffentlichung der nächsten FLZ-Ausgabe.


Pressemitteilung des GEW-Bezirksverbands Frankfurt zur Petition „Digitaler Unterricht sofort mit dem Office work@home Paket für alle SuS und Lehrer*innen“

Der GEW-Bezirksverband Frankfurt schätzt die Forderung der Petition „Digitaler Unterricht sofort mit dem Office work@home Paket für alle SuS und Lehrer*innen“, nämlich die flächendeckende und unkritische Einführung von Office 365 in mehrfacher Hinsicht als problematisch ein und teilt die Einschätzungen der Petitionssteller nicht.

Einige Teile des work@home-Pakets sind datenschutzrechtlich nicht unproblematisch, diverse Nutzungsdaten werden an Microsoft übermittelt. Gleichzeitig würde ein multinationaler Konzern große Unterstützung beim Anstreben einer Monopolstellung erhalten.

Oftmals ist nicht aber nicht nur die fehlende Software, sondern bereits die nicht vorhandene oder unzureichende Ausstattung mit Endgeräten ein viel größeres Problem. Ebenso wirken sich die unterschiedlichen Möglichkeiten der Eltern, ihre Kinder beim Lernen zuhause zu unterstützen, an dieser Stelle noch deutlicher als sonst aus.

Wir bezweifeln, dass die Bereitstellung dieses Softwarepakets wirklich geeignet ist, Bildungsbenachteiligungen von Schüler*innen tatsächlich angemessen entgegenzuwirken. Wahrscheinlich gibt es keine einfache, kurzfristige Möglichkeit, diese Probleme zufriedenstellend zu beheben. Mittelfristig sollten aber Lösungen angestrebt werden, die an diesen Problemen ansetzen und zu ihrer Lösung beitragen.

Deshalb fordern wir:

  • Schüler*innen und Lehrkräfte müssen neben Softwarelösungen auch entsprechende Endgeräte zur Verfügung gestellt bekommen.
  • Der Aspekt der Datensicherheit muss hierbei auch berücksichtigt werden. Hier sollten beispielsweise mit dem LibreOffice-Paket auch kostengünstige und datensichere Lösungen genutzt werden, wenn dies möglich ist.
  • Ausbau des hessischen Schulportals an der Lehrkräfteakademie, gerade auch im personellen Bereich.
  • Ausbau und Weiterentwicklung des Medienzentrums Frankfurt, insbesondere auch um Lehrkräfte bei der Gestaltung von digitalen Unterrichtsangeboten für die besonderen Lernbedürfnisse ihrer Schüler*innen beraten zu können.

 

Laura Preusker und Sebastian Guttmann

Vorsitzendenteam GEW Bezirksverband Frankfurt


Warum Microsoft-Lizenzen nur eine Scheinlösung für den digitalen Unterricht bringen würde

Von Dirk Kretschmer, Sebastian Guttmann und Laura Preusker

Im Angesicht der Corona-Krise haben 4 Schulelternbeiräte die Petition „Digitaler Unterricht sofort mit dem Office work@home Paket für alle SuS und Lehrer*innen“ an die Stadt Frankfurt gestartet. [i] Ihr Eintreten für die flächendeckende Einführung der Microsoft Produktpalette „Office 365“ an den Frankfurter Schulen begründen die Elternvertreter*innen damit, dass so Vereinfachung und Standardisierung in den digitalen Flickenteppich gebracht werden könne. Nutzen werde dies vor allem „bildungsfernen Kindern“, die von einer angemessenen Infrastruktur abgeschnitten seien. [ii]

Die GEW BV Frankfurt hält diese Initiative und deren Argumente gleich in mehrfacher Hinsicht für höchst problematisch. Dies betrifft den Datenschutz, den Aufbau einer digitalen Infrastruktur, die an Gemeinwohl und Solidarität orientiert ist, sowie insbesondere das Interesse all jener unserer Schüler*innen, die im Hinblick auf Ausstattung für digitalen Unterricht und Bildungsbeteiligung benachteiligt sind.

Office 365: Datenschutz auf wackeligen Füßen

Der Hessische Datenschutzbeauftragte verneinte in seiner ersten Stellungnahme zum Einsatz von Microsoft 365 an Schulen vom Juli 2019 zunächst erfreulich eindeutig die Frage, ob „die Schule als öffentliche Einrichtung personenbezogene Daten (von Kindern) in einer (europäischen) Cloud speichern kann, die z.B. einem möglichen Zugriff US-amerikanischer Behörden ausgesetzt ist“. Zudem monierte er, dass sowohl das aktuelle Betriebssystem Windows 10 als auch Microsoft 365 massiv Telemetriedaten ihrer Nutzer*innen an den Konzern übermitteln. [iii]

Für letzteres hat Microsoft den Big-Brother-Award-2018 in der Sparte Technik erhalten. [iv] Frank Rieger, einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs, geht mit seiner Kritik vor dem Hintergrund der DSGVO noch weiter, wenn er das Übertragen von diversen personenbezogenen Daten durch Word und Skype – beide im Office work@home Paket inklusive – mit Spyware gleichsetzt. [v] Office 365 als Auge von Big Brother mit 365°-Blick.

Doch der Hessische Datenschutzbeauftragte rudert wenige Tage nach seiner Klarstellung in einer zweiten Stellungnahme wieder zurück. Nach intensiven Gesprächen mit Microsoft, wie es heißt, sei er unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu dem Entschluss gelangt, einen Einsatz von Office 365 an Schulen vorerst zu dulden. Die Überprüfung habe sich als komplex und aufwendig erwiesen. [vi] Das klingt nach sehr viel Druck, der auf den Schultern des Landeshüters des Datenschutzes lastet.

Ansätze einer gemeinwohlorientierten digitalen Infrastruktur ausbauen!

Eine Lösung für eine Office-Paket-Gleichheit lässt sich leicht herstellen. Denn die Freie-Software-Bewegung stellt der Gesellschaft mit dem LibreOffice-Paket längst eine datenpolitisch unbedenkliche und kostenfreie Alternative bereit. Und ohne dass einem global operierenden und gern auch steuervermeidenden Konzern zusätzlich zum Datenrohstoff noch eine halbe Million Euro zu zahlen! [vii] Das Stadtschulamt sollte deshalb den Schulen eine einheitliche Nutzung von LibreOffice empfehlen – und der Document Foundation hinter LibreOffice einen symbolischen Betrag als gemeinwohlorientiertes Dankeschön überweisen. Ausnahmen muss es lediglich an Berufsbildenden Schulen mit Kaufmännischen Schwerpunkt geben, da Microsoft in dieser Branche bereits Monopolist ist.

Der Run auf das Schulportal Hessen, der nach den Schulschließungen einsetzte, hat in den ersten Tagen merklich zu einem gebremsten Zugang gesorgt. Das hohe Engagement der Kolleg*innen in der Hessischen Lehrkräfteakademie hat aber binnen weniger Tage auch eine Einsatzfähigkeit des Portals und den integrierten Lernplattformen Moodle und Mahara ermöglicht. Wenn schnelle, einheitliche und gemeinwohlorientierte Lösungen für den digitalen Unterricht gesucht werden, sollte sie mit einer deutlichen Aufstockung des Personals für den Hessischen Bildungsserver einhergehen.

Woran es derzeit wirklich mangelt

Das gegenwärtige Homeschooling verschlechtert den Zugang zu Bildung für all jene Schüler*innen, die vom deutschen Bildungssystem ohnehin strukturell benachteiligt werden, gleich in zweifacher Hinsicht.

Was einerseits wirklich fehlt und sich in der Corona-Krise extrem bemerkbar machen dürfte, ist die fehlende Gleichheit was geeignete Endgeräte betrifft. Es ist ein Irrtum, dass jede Familie über einen oder mehrere Computer, Drucker und ähnliche Geräte verfügt, die für das Wahrnehmen digitaler Lernangebote aber notwendig sind. Was nützt eine Microsoft-Lizenz, wenn die Kinder und Jugendlichen keine Möglichkeit haben, diese mit geeigneten Geräten benutzen zu können.

Im Rahmen der in Hessen geltenden Lernmittelfreiheit müssen für den digitalen Unterricht Schüler*innen und Lehrkräften nicht nur die Software, sondern auch die entsprechende Hardware zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig werden auch Fachkräfte benötigt, die die dafür notwendige digitale Infrastruktur weiterentwickeln und am Laufen halten.

Andererseits zeigen die Erfahrungen mit der Einführung digital gestützter Lernformen, dass die Lernenden die digitale wie alle anderen Formen des Lernens auch, erst mit Unterstützung der Lehrkräfte einüben müssen. Eine sofortige flächendeckende Einführung einer jeden Lernplattform würde in der gegenwärtigen Situation, da klassischer Unterricht nicht möglich ist, nur jenen zugute kommen, die Zuhause auf fachkundige Unterstützung hoffen dürfen. Das kann auch mal gut gehen, weil etwa die ältere Schwester das vom Studium kennt. In der Breite nutzt eine neue Lernplattform aber vor allem Kindern akademisch gebildeter Eltern, die über das entsprechende kulturtechnische Kapital verfügen. Das Arbeiterkind schaut also im Regelfall mal wieder in die Röhre wenn sich die Stadt Frankfurt nun beim Silicon-Valley-Giganten einkaufen würde!

Geboten ist derzeit das, was die Kolleg*innen ohnehin schon seit den Schulschließungen getan haben. Nämlich nach Möglichkeiten und Wegen zu fanden, die auf möglichst einfache Weise möglichst alle Schüler*innen erreicht. Unter den gegebenen Umständen kann das nicht mehr, aber auch nicht weniger sein, als die zuletzt im Unterricht begonnenen Lernprozesse am Laufen zu halten, und nach der Wiederöffnung der Schulen das Schuljahr so gut es eben geht zu einem Ende zu bringen.

Die medienpädagogischen wie die technischen Grundlagen für einen nachhaltigen und sozial gerechten digitalen Unterricht muss mit Blick auf die nächste Pandemie nach dem Ende der Corona-Krise gelegt werden. Da steht das Bildungssystem leider ebenso schlecht wie das Gesundheitswesen da.

Neben den bereits angesprochenen Beseitigung vor allem der personellen Engpässe im technischen Bereich, kann medienpädagogisch die konzeptionelle Weiterentwicklung wie personelle Ausbau des Medienzentrums Frankfurt eine institutionelle Basis für dieses Vorhaben sein. Diese würde insbesondere darin bestehen, Lehrkräfte bei der Gestaltung von digitalen Unterrichtsangeboten für die besonderen Lernbedürfnisse ihrer Schüler*innen zu beraten.

 

[i] Gathof/Kirsa/Minten/Witthohn: Petition „Digitaler Unterricht sofort mit dem Office work@home Paket für alle SuS und Lehrer*innen“. Gestartet am 26.3.2020. URL: https://www.openpetition.de/petition/online/digitaler-unterricht-sofort-mit-dem-office-workhome-paket-fuer-alle-sus-und-lehrerinnen#petition-main (06.04.2020)

[ii] Matthias Trautsch: Office-Paket gratis für alle Schüler. In: Faz.net v. 31.03.2020. URL: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/digitaler-unterricht-und-corona-office-paket-fuer-alle-schueler-16705681.html (06.04.2020)

[iii] Vgl. Hessischer Beauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit: Stellungnahme des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Einsatz von Microsoft Office 365 in hessischen Schulen (09.07.2019). URL: https://datenschutz.hessen.de/stellungnahme-des-hessischen-beauftragten-f%c3%bcr-datenschutz-und-informationsfreiheit-zum-einsatz-von (06.04.2020)

[iv] Vgl. Frank Rosengart: Windows 10 will nach Hause telefonieren. Laudatio zum BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Technik. URL: https://bigbrotherawards.de/2018/technik-microsoft-deutschland (0604.2020)

[v] Oliver Nickel: Microsoft Office wird mit Spyware verglichen. URL: https://www.golem.de/news/microsoft-microsoft-office-wird-mit-spyware-verglichen-1805-134550.html (06.04.2020)

[vi] Vgl. Hessischer Beauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit: Zweite Stellungnahme zum Einsatz von Microsoft Office 365 in hessischen Schulen (02.08.2019). URL: https://datenschutz.hessen.de/zweite-stellungnahme-zum-einsatz-von-microsoft-office-365-hessischen-schulen (06.04.2020)

[vii] Christoph Schlautmann: Finanzämter wollen US-Konzerne zu Steuerzahlungen in der EU zwingen. In: handelsblatt.com v. 26.02.2019. URL: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/steuerschlupfloecher-finanzaemter-wollen-us-konzerne-zu-steuerzahlungen-in-der-eu-zwingen/24037256.html?ticket=ST-2028790-s93UYddUQomnjLIcPzRg-ap5 (06.04.2020).

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Aktuell
news-390 Mon, 30 Mar 2020 16:45:03 +0200 Runter von der Straße – raus aus der B- Ebene - rein in die Hotels! https://www.gew-frankfurt.de/home/details/390-runter-von-der-strasse-raus-aus-der-b-ebene-rein-in-die-hotels/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=2c03a560326b408e8a2b6294d4a1039d Die GEW BV Frankfurt unterstützt den Appell an die Stadt Frankfurt Bleiben Sie zuhause, wahren Sie Distanz! So lautet die dringende, ständig wiederholte Aufforderung angesichts der Coronainfektionen.

Hunderte Obdachlose in Frankfurt haben keine Möglichkeit sich in ein Zuhause zurückzuziehen. Sie leben auf der Straße, viele von ihnen sind gesundheitlich angeschlagen. Durch das Zurückfahren des öffentlichen Lebens sind sie ihrer wenigen Einkommensmöglichkeiten wie Flaschensammeln und Betteln beraubt. Hilfsstrukturen sind in der aktuellen Situation überlastet oder drohen geschlossen zu werden.

In dieser Lage fordern wir die Stadt Frankfurt dringend auf, dem Beispiel Londons folgend, die sofortige Unterbringung Obdachloser in Hotels zu veranlassen. Das bedeutet Schutz für die Betroffenen, deren Grundversorgung ebenfalls garantiert werden muss.

Zudem fordern wir, sämtliche Sammelunterkünfte aufzulösen und die dort untergebrachten Menschen gleichfalls in den leerstehenden Hotels unterzubringen.

Diese vorübergehende Hotelunterbringung darf nicht damit enden, dass die bisherigen, skandalösen Zustände wieder aufgenommen werden. Corona macht deutlich: so wie es ist, kann es nicht weitergehen! Weder das Leben auf der Straße, noch die Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten in Sammelunterkünften ist menschenwürdig.

Solidarität ist unteilbar - Obdach für alle!

 

Diesen Appell unterstützen bisher folgende Initiativen, Projekte, Vereine und Gruppen:

Solidarity City Frankfurt, Seebrücke Frankfurt, Initiative Zukunft Bockenheim e.V. /Stadtteilbüro Bockenheim, Eine Stadt für Alle, Mietentscheid Frankfurt, Offenes Haus der Kulturen e.V., VVN-BdA Frankfurt, Kuhle Wampe Frankfurt, Aktionsgruppe für den Aufbau der 3. Reihe, Nika Mietshäusersyndikat- Wohnprojekt Frankfurt, FALZ- Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V., Migrantifa Hessen, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main, Potere al Popolo Francoforte, theaterperipherie, LAGG - Leben und Arbeiten in Gallus und Griesheim, GEW BV Frankfurt, InterBündnis Rhein-Main, Atif Frankfurt, Neue Jugend Frankfurt – YDG, Neue Frau Frankfurt

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Aktuell
news-389 Fri, 27 Mar 2020 14:34:03 +0100 Einer Arbeitszeiterfassung an Schulen fehlt die Rechtsgrundlage! https://www.gew-frankfurt.de/home/details/389-einer-arbeitszeiterfassung-an-schulen-fehlt-die-rechtsgrundlage/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=12812f8f19f39f2f4d9a713dc184041e Offener Brief der Vorsitzenden an die Kolleg*innen an den Frankfurter Schulen vom 25.3.20 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus gegebenen Anlässen möchten wir uns erneut an Euch wenden. Da uns immer noch Berichte über zum Teil sehr umfassende Arbeits- und Arbeitszeitdokumentationsaufforderungen von Schulleitungen erreichen, möchten wir hierzu noch einmal folgendes klarstellen:

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte im letzten Jahr entschieden, dass alle Arbeitgeber in Europa verpflichtet sind, die Arbeitszeit der Beschäftigten zu erfassen. Konkrete Regelungen für Lehrkräfte gibt es derzeit aber (noch) nicht, so dass es für eine rechtlich zulässige Arbeitszeiterfassung an einer Rechtsgrundlage fehlt. Die den Schulleitern auferlegte "Kreativität" führt in einigen Fällen zu ziemlichen Auswüchsen. So sehr eine geregelte und flächendeckende Arbeitszeiterfassung Sinn machen kann - eine "kreative" - und damit völlig unterschiedliche und von Schule zu Schule verschieden restrikive, ist es mit Sicherheit nicht, vor allem nicht in Zeiten, in denen Zeichen des Vertrauens statt des Misstrauens gefragt sind.

Hierzu verweisen wir euch auch an eine Stellungnahme der GEW Hessen, diese beinhaltet auch eine Einschätzung zum freiwilligen Einsatz von Landesbediensteten in der Krankenversorgung (siehe Link unten).

Die GEW Frankfurt hat gemeinsam mit der GEW Hessen zwischen dem 10. Februar und dem 8. März eine Studie zur Erfassung der Arbeitszeit Frankfurter Lehrkräfte durchgeführt, an der sich weit über 1000 Kolleg*innen auch beteiligt haben. Hier ging es allerdings um das Gegenteil dessen, was jetzt gerade passiert. Hier stand nämlich nicht die einzelne Lehrkraft in einer besonderen Situation im Fokus, sondern vielmehr die insgesamt geleistete Arbeit von Lehrkräften an Frankfurter Schulen während des „Regelbetriebs“. Diese Daten werden gerade ausgewertet und sollen dabei mithelfen, die Belastungen an den Frankfurter Schulen zu erfassen und gegebenenfalls zu verringern.

Viele von Euch werden schon erfahren haben, dass der Termin für die Personalratswahl verschoben wurde. Zunächst einmal wurde die Amtszeit für die derzeitigen Personalräte bis zum 31.Mai 2021 verlängert. Dies bedeutet nicht automatisch, dass auch die Wahl bis dahin verschoben ist, sie kann durchaus auch früher stattfinden, wenn die Bedingungen gegeben sind.

 

Mit kollegialen Grüßen,

Laura Preusker und Sebastian Guttmann

Vorsitzendenteam GEW Bezirksverband Frankfurt

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news-388 Fri, 27 Mar 2020 14:11:42 +0100 Verschiebung des Wahltermins für die Personalratswahlen https://www.gew-hessen.de/home/details/verschiebung-des-wahltermins-fuer-die-personalratswahlen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=68d0ac218a12fcbe841ecc400d457558 Brief der Vorsitzenden der GEW Hessen vom 25.3.20 [Externer Link] Aktuell news-387 Wed, 25 Mar 2020 17:44:41 +0100 Neue Gesetzeslage zu PR-Wahlen und Weiterarbeit der Personalräte https://www.gew-frankfurt.de/home/details/387-neue-gesetzeslage-zu-pr-wahlen-und-weiterarbeit-der-personalraete/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=5777e249e36a657c55829123be848b23 Letzer offener Brief des GVW an die Wahlvorstände Liebe Kolleg*innen,

das Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 ist gestern im Landtag auf Grundlage des schwarzgrünen Entwurfs in erster und zweiter Lesung beschlossen worden und tritt am heutigen Tag in Kraft (vgl. DS 20/2566 unten). Demnach sind die Wahlen bis spätestens Mai 2021 verschoben. Den konkreten neuen Wahltermin wird das Hessische Innenministerium in Abstimmung mit den Gewerkschaften und Verbänden per Verordnung festsetzen. Die neue Rechtslage hat Auswirkungen auf die amtierenden Wahlvorstände und Personalräte.

Die Amtszeit der gegenwärtigen Personalräte verlängert sich mit dem Gesetz über den Mai 2020 hinaus. Außerdem können sie nun vorübergehend auch per digitalem Umlaufverfahren via Mail oder Telefonkonferenz gültige Beschlüsse herbeiführen. Die Anwesenheit der Mitglieder wird dabei durch die Erreichbarkeit ersetzt.

Das Innenministerium interpretiert das Gesetz in einem Erlass von gestern so, dass die Amtszeit der gegenwärtigen Wahlvorstände mit dem gestrigen Tag abgelaufen sei. Für den Fortgang der Personalratswahl seien neue Wahlvorstände zu benennen.

Mit dem Erlass entzieht das Innenministeriums damit den erreichten Stand des Wahlprozesses, der vielerorts mit der Feststellung gültiger Wahlvorschläge bereits weit gediehen war, bedauerlicherweise die rechtliche Grundlage.

Es empfiehlt sich aus Gründen der Arbeitsentlastung dennoch,

  • die Wähler*innenlisten dem Personalrat zur Aufbewahrung zu übergeben, da die Liste zur gegebenen Zeit dann nur noch aktualisiert werden müsste;

  • wo möglich eine personelle Kontinuität zwischen dem gegenwärtigen und dem künftigen Wahlvorstand aufrecht zu erhalten.

Bis dahin bedanken wir uns bei euch recht herzlich für die gute Zusammenarbeit und wünschen euch ganz viel Kraft für die Bewältigung der Corona-Krise in Beruf, Gesellschaft und im Kreise eurer Lieben.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Kretschmer

(für den ehem. Gesamtwahlvorstand)

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Aktuell
news-386 Wed, 25 Mar 2020 17:12:42 +0100 Sinnwidrige Allgemeinpräsenz an Kitas beenden! https://www.gew-frankfurt.de/home/details/386-sinnwidrige-allgemeinpraesenz-an-kitas-beenden/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f0788d9863f25483840a39df9d0a15a1 GEW bittet Kolleg*innen um Kontaktaufnahme Liebe Kolleg*innen aus den Kitas,

immer noch bestehen manche Arbeitgeber sinnwidrig auf allgemeiner Präsenz in den Einrichtungen jenseits der Notbetreuung. Wenn ihr auch davon betroffen seid, wendet euch an euren Betriebsrat und lasst es uns bitte auch wissen. Wir machen Druck, sind dabei aber auf Informationen von euch angewiesen! Selbstverständlich behandeln wir eure Informationen vertraulich bzw. nutzen diese nur in Absprache mit euch.

Ihr könnt per Mail oder Telefon Kontakt mit Andreas Werther aufnehmen, unserem Referenten für den Sozial- und Erziehungsdienst.

andreas.werther@gew-frankfurt.de

0160-8959485

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Aktuell
news-385 Mon, 23 Mar 2020 18:30:17 +0100 Für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem und einen Umbau der Wirtschaft! https://www.attac.de/was-ist-attac/strukturen/gremien/kokreis/stellungnahmen/ Erklärung von Attac Deutschland, 16.03.2020 [Externer Link] Aktuell news-383 Sat, 21 Mar 2020 13:33:51 +0100 Arbeitszeitkontrollen an Schulen und Mitbestimmung des Personalrats https://www.gew-frankfurt.de/home/details/383-arbeitszeitkontrollen-an-schulen-und-mitbestimmung-des-personalrats/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=70fd7e0ddd503ffe3cd15b8d2683d6bb Stellungnahme des GPRLL In der am Freitag vom Schulamt verschickten Verfügung wurde die Dokumentation der Arbeitszeit der Lehrkräfte vermeintlich in die Verantwortung der Schulleitungen gestellt. Diese sollen hierbei kreativ sein.

Von dieser Kreativität haben in wir in der letzten Woche genug Beispiele erlebt, hier wäre aus unserer Sicht durchaus weniger Kreativität und mehr gesunder Menschenverstand angebracht.

Insbesondere die alleinige Entscheidungskompetenz der Schulleitungen über eine Dokumentation bestreiten wir entschieden, da nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz laut §74 (1) 2. und 9.Beteiligungsrechte der Personalräte betroffen sind. Es muss also eine korrekte Beteiligung des Schulpersonalrats stattfinden, ehe einseitig Dokumentationsmodelle verkündet werden. Wir fordern alle Schulpersonalräte auf, im Sinne der Kolleg*innen diese Beteiligung auch einzufordern und wahrzunehmen!

Außerunterrichtliche Arbeit fällt ja auch ansonsten zusätzlich zum Unterricht an, da interessiert die Menge aber bisher nicht. Eigentlich komisch, dass in einer Krise, in der Vertrauen die richtige Antwort wäre, auf einmal vor allem Kontrolle erfolgen soll.

Oder anders gesagt:

In Zeiten, in denen die Kanzlerin zu gemeinschaftlichem Handeln und unbedingter Solidarität mahnt und allen klar sein muss, dass die jetzige Krise nur überstanden werden kann, wenn mit viel gutem Willen und Einsatz, mit Nachsicht bei nicht funktionierenden Strukturen und ohne bürokratisches Beharren auf "business as usual", gemeinsam und solidarisch an der Bewältigung gearbeitet wird, sind die an Schulen aus Ängstlichkeit, Ignoranz oder Kontrollwut derzeit grassierenden Formen der Arbeitszeitkontrolle ein motivationsvernichtendes und völlig falsches Signal an die erheblich strapazierten Kolleg*innen.

Und sie führen zu nichts außer Protesten, Beschwerden, Konflikten und Mehrarbeit auf allen Ebenen.

 

Meike Bär und Sebastian Guttmann
Vorsitzendenteam des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer am Staatlichen Schulamt Frankfurt

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Aktuell
news-382 Thu, 19 Mar 2020 18:22:01 +0100 Fortgang der Personalratswahlen https://www.gew-frankfurt.de/home/details/382-fortgang-der-personalratswahlen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e3e78ae17487704397447390ee5dd915 Offener Brief des Gesamtwahlvorstands an die örtlichen Wahlvorstände Liebe Kolleg*innen,

was sich angesichts der Schulschließungen als Präventionsmaßnahme in der aktuellen Covid-19-Pandemie bereits angedeutet hatte, ist inzwischen offiziell. Der Hauptwahlvorstand hat uns darüber informiert, dass der Innenminister den Fraktionen des Hessischen Landtags einen Gesetzentwurf zur Verschiebung der Personalratswahlen vorgelegt hat. Er sieht eine Verlängerung der aktuellen Wahlperiode bis spätestens zum 31. Mai 2021 vor. Sobald ein Ende der weitgehenden Aussetzung des gesellschaftlichen Lebens greifbar ist, soll eine Rechtsverordnung das weitere Verfahren im Detail regeln. Außerdem sieht der Entwurf vor, dass Beschlüsse der Personalräte gültig sind, wenn sie mit Hilfe von Umlaufverfahren oder elektrischer Abstimmung der erreichbaren Mitglieder erfolgen.

Bis auf Weiteres können somit auch die Personalratswahlen an den Frankfurter Schulen spätestens seit Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge am vergangenen Dienstag als eingefroren angesehen werden.

An Schulen, an denen seit Montag z.B. eine vollständige Quarantäne bei nachgewiesener Covid-19-Infektion im Kollegium gilt oder aus anderen pandemiebedingten Gründen ein Einreichen von Wahlvorschlägen nicht möglich gewesen sein sollte, empfehlen wir die Einreichungsfrist auf zwei Kalendertage nach Wiederaufnahme des Wahlprozesses zu erweitern.

In dieser wie in allen anderen Entscheidungen ist der örtliche Wahlvorstand auf der Grundlage von HPVG und Wahlordnung weiterhin autonom!


Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Kretschmer
Vorsitzender des Gesamtwahlvorstands

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news-381 Wed, 18 Mar 2020 16:53:34 +0100 Klärung von Anfragen bzgl. Präsenzpflichten und anderen Fragen https://www.gew-frankfurt.de/home/details/381-klaerung-von-anfragen-bzgl-praesenzpflichten-und-anderen-fragen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=086f873645089980433112bf280efcd6 Neues aus dem Gesamtpersonalrat Liebe Personalratskolleg*innen,

der GPRLL hat heute mit der Amtsleitung über den schulischen Umgang mit den diversen Anweisungen bezüglich des Coronavirus gesprochen.

Es ist klar gestellt worden, dass Präsenzpflicht heißt, "man ist für die Schule erreichbar und in Kontakt", nicht aber "man ist physisch im Schulgebäude anwesend".

Diese Ansprechbarkeit und die Art des Arbeitens muss geregelt sein. Die Notbetreuung ist sicher zu stellen, alles andere muss nicht mit physischer Präsenz verbunden werden, jedoch mit fortlaufender Dienstpflicht.

Dabei kann man ruhig kreativ sein in Bezug auf Homeoffice, Telefonkonferenzen, Videoschaltungen usw. Wenn Konzepte u.ä. erstellt werden, sind sie ja hinterher fertig und vorhanden, es gibt also Produkte, an denen man die Arbeitsergebnisse feststellen kann.

DAS OBERSTE GEBOT IST DIE VERMEIDUNG VON SOZIALKONTAKTEN wo immer möglich! Und dazu gehört, dass sich möglichst wenig Menschen in Schulgebäuden aufhalten.

Zu weiteren Fragen bekamen wir folgende Antworten:

  • Die Meldungen über die häuslichen und schulinternen Arbeitstätigkeiten ans Amt sollen nur einen Überblick geben, wie viele Menschen im Homeoffice sind, wie viele an Schulen sind - ohne die Nennung von Namen - und dass und wo gearbeitet wird. Eine detaillierte Arbeitszeitkontrolle von namentlich genannten Personen ist nicht vorgesehen und wird vom Schulamt auch nicht verlangt. Es gibt eine rein numerische Abfrage um zu sehen, welche Lösungen an Schulen gefunden wurden, und dass diese im Einklang mit den gesundheitlichen Vorgaben stehen.
  • Arbeitsverträge im TVH bestehen bis zum Ende des Schuljahres fort, darüber hinaus gehende Angaben können derzeit aufgrund der Krisenlage nicht gemacht werden.
  • Angeordnete Mehrstunden (+/-2 Stunden) nach der Dienstordnung §17.4 (!) bleiben erhalten.
  • Es sollte beachtet werden, dass normale Dienstpflicht (wenn auch, wo immer möglich, häuslich) der Lehrer*innen besteht. Es ist in Bezug auf die Notfallbetreuung nicht in Ordnung, vorrangig LiVs oder VSS-Kräfte, die weniger pädagogische Erfahrung in Krisenzeiten haben, selbst stärker belastet und insgesamt abhängiger sind als das reguläre Personal, vorrangig einzusetzen.
  • Krankmeldungen erfolgen wie immer sofort, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen haben 8 Tage Zeit. Attestpflicht ab erstem Tag ist Unsinn. Risikogruppen sollen das Gebäude nicht betreten. Keiner dieser Menschen (Risiko) kann gezwungen werden.

Wir hoffen, dass diese Auskünfte euch in die Lage versetzen, die vielen, vielen Anfragen, die hier eingingen an euren Schulen bearbeiten und klären zu können.

Und wir wünschen, wie immer, Gesundheit und belastbare Nerven!

 

Mit kollegialen Grüßen,

Meike Bär und Sebastian Guttmann

Vorsitzendenteam des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer am Staatlichen Schulamt Frankfurt

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