GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Sat, 15 Jun 2019 19:01:55 +0200 Sat, 15 Jun 2019 19:01:55 +0200 TYPO3 EXT:news news-345 Wed, 15 May 2019 10:59:00 +0200 Für ein solidarisches Europa – gegen nationalistischen Hass https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/fuer-ein-solidarisches-europa-gegen-nationalistischen-hass-und-menschenfeindlichkeit/ Attac-Aufruf zu den Europa-Demos am 19.5.19 | 12 Uhr FFM-Opernplatz [Externer Link]  

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news-348 Tue, 14 May 2019 10:21:00 +0200 Autoritäre Wende? 70 Jahre Grundgesetz https://www.gew-hessen.de/home/details/autoritaere-wende-70-jahre-grundgesetz/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=0223425dfe471bd3a05836f006d07252 Demokratie und Grundrechte auf dem Prüfstand | 23.05.19, 9.30–17.30 Uhr | Frankfurt [GEW Hessen] Aktuell news-351 Mon, 13 May 2019 10:06:00 +0200 Bildungs- und finanzpolitische Tagung mit Fraktionsvorsitzenden des Hessischen Landtags https://www.gew-frankfurt.de/home/details/351-bildungs-und-finanzpolitische-tagung-mit-fraktionsvorsitzenden-des-hessischen-landtags/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=10d124763172a197b5a2337e9fd00eee Aufbruch im Wandel oder beharrlich den Mangel weiter verwalten? Mittwoch, 29. Mai 2019 | DGB-Haus Frankfurt Die GEW diskutiert mit: Fraktionsvorsitzenden des Hesssischen Landtags  

Bettina Wiesmann, MdB CDU (i.V. für Michael Boddenberg)
Mathias Wagner, BÜNDNIS ‘90/DIE GRÜNEN
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD
René Rock, FDP
Jan Schalauske, DIE LINKE
Maike Wiedwald, Vorsitzende GEW Hessen

Zur Lage der öffentlichen Haushalte | Prof. Dr. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen, Sachverständigenrat

Die Veranstaltung ist von der Hessischen Lehrkräfteakademie akkreditiert.

Der Koalitionsvertrag der am 18. Januar gebildeten schwarz-grünen Landesregierung trägt den Titel „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“. Gemessen an den Forderungen der GEW nach einem 500 Millionen Euro umfassenden Sofortprogramm für den Bildungsbereich stellt die Vereinbarung von Union und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alles andere als einen Aufbruch dar. Zwar werden hier und da Verbesserungen – etwa im Bereich der Hochschulen – in Aussicht gestellt, aber von wirklich durchgreifenden und substanziellen Veränderungen kann kaum die Rede sein. Zudem stehen fast alle im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Im Rahmen der Tagung sollen zum einen die finanzpolitischen Spielräume der öffentlichen Haushalte in Hessen vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der aktuellen konjunkturellen Situation ausgelotet werden. Zum anderen sollen die bildungspolitischen Vorhaben der neuen Landesregierung kritisch bewertet und Alternativen diskutiert werden.

Ablauf

ab 9.30 Uhr Offener Beginn

10.00–10.30 Uhr Begrüßung und Einleitung: Bildungspolitik in Hessen – Anspruch und Wirklichkeit | Karola Stötzel, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen

10.30–11.30 Uhr Zur Lage der öffentlichen Haushalte | Prof. Dr. Achim Truger | Universität Duisburg-Essen, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

11.30–13.00 Uhr Arbeitsgruppenphase | Arbeitsbedingungen und Bedarfe in Kitas, Schulen und Hochschulen

13.00–13.30 Uhr Pause

13.30–15.00 Uhr Diskussion

  • Maike Wiedwald, Vorsitzende GEW Hessen
  • Bettina Wiesmann, MdB CDU
  • Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS ‘90/DIE GRÜNEN
  • Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender SPD     
  • René Rock, Fraktionsvorsitzender FDP
  • Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE  

Moderation: Ludger Fittkau, Landeskorrespondent des Deutschlandradios

Anmeldung

Die Veranstaltung beginnt pünktlich um 10 Uhr. Für die Vorbereitung (auch für Essen und Getränke) bitten wir um Voranmeldung bis 24. Mai 2019.

 geschaeftsfuehrung@gew-hessen.de
Oder per Post: GEW Hessen, Postfach 17 03 16 60077 Frankfurt

Flyer
Plakat

Bild: Jonas Tebbe, unsplash.com

 

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Aktuell
news-349 Fri, 10 May 2019 07:22:53 +0200 Umfrage zum Unterrichtsausfall in Hessen https://www.gew-frankfurt.de/home/details/349-umfrage-zum-unterrichtsausfall-in-hessen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=8878bd54690be170cb2eca57372c931c Landeselternbeirat (LEB): Briefe an Eltern- und Schüler_innenvertretungen kommen nicht an. Frist verlängert! Teilnahme bis Ende Mai möglich! Wie der Vorsitzende des Landeselternbeirats Korhan Erkinici mitteilte, gingen bei ihm und in der Geschäftsstelle des Landeselternbeirats viele Beschwerden ein, dass Eltern- und Schülervertretungen Briefe des Landeselternbeirats nicht erhalten haben.

Der Landeselternbeirat informierte mit diesen Briefen über eine Online-Umfrage. Mit dieser Befragung soll ermittelt werden, ob die Personaldecke an den Schulen ausreichend dimensioniert ist, um einen reibungslosen Unterricht zu gewährleisten.

Aufgrund dieser Probleme bei der Zustellung der Briefe hat der Landeselternbeirat die Frist zur Teilnahme verlängert. Auch alle, die bereits teilgenommen haben, können bis zum Ende der Teilnahme Aktualisierungen vornehmen.

Die GEW Hessen bittet die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen, die Elternbeiräte und die SchülerInnenvertretung auf die Umfrage des LEB und auf die Verlängerung der Teilnahmefrist bis Ende Mai hinzuweisen.

Die entsprechende Mitteilung des Landeselternbeirats und den Link zur Online-Befragung findet man auf der Homepage https://leb-hessen.de.

Den schulbezogenen Zugangscode findet man auf dem Anschreiben. Ist dieses nicht eingegangen, kann man den Zugangscode auch per E-Mail anfordern:

tanja.pfenning@leb.hessen.de

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Aktuell
news-347 Mon, 06 May 2019 17:29:00 +0200 Demokratie in der Krise https://www.stiftung-medico.de/symposium/ Symposium von medico international | 16.–17.5.19 | Frankfurt [Externer Link] Aktuell news-344 Thu, 14 Mar 2019 11:31:56 +0100 Solidaritäserklärung mit unseren Kolleg*innen in Frankreich https://www.gew-frankfurt.de/home/details/344-solidaritaeserklaerung-mit-unseren-kolleg-innen-in-frankreich/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=86124515764bbe59b952b29480323a61 Aktionstag für die Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst am 19.3. in Frankreich Der Bezirksvorstand der GEW BV Frankfurt am Main hat auf seiner Sitzung am 12. März folgende Solidaritätserklärung beschlossen.

An unsere Kolleginnen und Kollegen in Frankreich,

aufgerufen zu einem nationalen Aktionstages am 19. März durch die Gewerkschaften CGT, Force Ouvrière, FSU und SOLIDAIRES de la Fonction publique.

Wir unterstützen eure Forderungen nach:

  • einer generellen und sofortigen Gehaltserhöhung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes

  • einem Ausgleich für die seit Jahren erlittenen Einkommensverluste

  • einem Plan zur Übernahme in das Beamtenverhältnis

  • der Schaffung von unbefristeten, regulären Arbeitsverhältnissen

  • der Aufhebung des Karenztages

  • der Aufwertung der Pensionen

  • der Aufrechterhaltung und Verbesserung unseres Rentensystems sowie der Gesetzgebung zu Pensionen für Zivil- und Militärbeschäftigte, ebenso für Beschäftigte der CNRACL

  • der Rücknahme des Gesetzesvorhabens zugunsten von Stärkung und Erneuerung des Öffentlichen Dienstes

Wir selbst haben die zerstörerischen Auswirkungen der «Agenda 2010» in allen Bereichen der Daseinsvorsorge und des Öffentlichen Dienstes in Deutschland erlebt und sind mit Eurem Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen der Regierung Macron gegen die verschiedenen Bereiche des Öffentlichen Dienstes solidarisch.

Wir halten es darüber hinaus für unabdingbar, stärker als bisher über die Grenzen hinweg zusammen zu arbeiten und uns gegenseitig zu unterstützen.

Gez. Laura Preusker und Sebastian Guttmann

(Vorsitzendenteam)

 

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Aktuell
news-339 Wed, 13 Feb 2019 16:20:00 +0100 Ein Platz für die Gingolds https://www.gew-frankfurt.de/home/details/339-ein-platz-fuer-die-gingolds/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=7210a3bbfae878f8c76bf911884859b0 Veranstaltung am 9.3.2019 um 15.00 Uhr in Niederrad am Platz Ecke Neuwiesenstraße / Reichsforststraße Zusammen mit vielen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern sind wir dafür, den kleinen Platz an der Mündung der Neuwiesenstraße in die Reichsforststraße in Frankfurt-Niederrad nach Ettie und Peter Gingold zu benennen.

Beide wohnten bis zum Ende ihres Lebens in der Reichsforststraße. Sie gehören zu den Menschen, die sich unter Einsatz ihres Lebens dem Hitlerfaschismus entgegengestellt haben. Damit sind sie ein Vorbild.

Als Sohn jüdischer Eltern und junger Kommunist war Peter Gingold bald nach Beginn der Naziherrschaft zur Flucht gezwungen. Er folgte Ende 1933 seiner Familie ins Exil nach Paris. Nach der Besetzung Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht schlossen sich Peter Gingold und seine Frau Ettie der Widerstandsbewegung Resistance an, um an der Befreiung vom Faschismus mitzuwirken.

Nach 1945 in Frankfurt-Niederrad lebend, engagierten sie sich ihr Leben lang unermüdlich gegen jede Art von Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus.

Die Stadt Frankfurt am Main würdigte ihr antifaschistisches Engagement mit der Verleihung der Johanna-Kirchner-Medaille.

Wir halten es für angebracht, diesen Platz nach den Gingolds zu benennen.

  • In Würdigung ihrer Leistungen als Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime und als Aufklärer gegen Nationalismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus.
  • Zur Mahnung an die heute und morgen hier Lebenden, jederzeit und überall für Menschlichkeit, Frieden und Demokratie einzutreten.
  • Damit sich Verhältnisse wie zur Zeit der Naziherrschaft niemals wiederholen.


In diesem Sinne wollen wir am Samstag, 9. März 2019 um 15.00 Uhr in Frankfurt-Niederrad am Platz der Straßenmündung Neuwiesenstraße / Reichsforststraße Ettie und Peter Gingold gedenken und verbunden mit einer symbolischen Platzbenennung unsere Forderung untermauern.

Veranstaltung und Anliegen werden unterstützt von über 100 Personen und Organisationen (siehe Flyer)

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news-338 Wed, 16 Jan 2019 12:12:34 +0100 Antifaschistische Filmreihe 2019 https://www.gew-frankfurt.de/home/details/338-antifaschistische-filmreihe-2019/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=7bdfab333ef0d335a2dca061074d16bc Zum Kampf von Widerstandskämpfer*innen in der Zeit des deutschen Faschismus Frankfurter Jugendorganisationen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA) und der Studienkreis Deutscher Widerstand haben ein neues Projekt ins Leben gerufen: eine antifaschistische Filmreihe, die das Thema Antifaschismus und den mutigen Kampf von Widerstandskämpfer*innen in der Zeit des deutschen Faschismus in Erinnerung rufen soll.

Es werden jeden Monat ein Film zu diesem Thema gezeigt, jeweils an Spielorten der einzelnen Gruppen. Das Programm findet ihr in der PDF-Datei unten.

Das Bündnis lädt euch dazu ein: "Kommt vorbei, schaut mit uns und diskutiert mit uns."

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Aktuell
news-337 Wed, 19 Dec 2018 12:27:15 +0100 Rettet den CeBeeF! PM und Offener Brief von politisch engagierten Gewerkschafter*innen https://www.gew-frankfurt.de/home/details/337-rettet-den-cebeef-pm-und-offener-brief-von-politisch-engagierten-gewerkschafter-innen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=d6c681825dcec51706375f836c3799b3 An SPD-OB Peter Feldmann und Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld die Fraktionen der Römer Koalition [Update am 16.1.2019]

Der weiter unten dokumentierte offene Brief soll demnächst mit Unterschriften von Unterstützer*innen veröffentlicht werden, wer noch unterschreiben möchte, tue dies bitte per Mail an die Kontaktadresse der Initiator*innen am Ende dieser Seite.

Pressemitteilungen vom 11. Januar 2019

Rettet den CeBeeF!

 

so lautet das Motto eines Offenen Briefs, mit dem sich zahlreiche Gewerkschafter*innen, Betriebsräte, Organisationen und Einzelpersonen an Oberbürgermeister Feldmann und die Sozialdezernentin Birkenfeld wenden. Sie fordern die Stadt auf, die Beschäftigten des CeBeeF (Club Behinderter und ihrer Freunde) in einen städtischen Eigenbetrieb zu überführen.

Hintergrund der Initiative sind die anhaltenden wirtschaftliche Schwierigkeiten des Trägers. Der CeBeeF wird seit 2016 im Rahmen einer Schutzschirminsolvenz geführt. Der Verein war unlängst in die Schlagzeilen geraten, nachdem erneut Liquiditätsengpässe auftraten und die Auszahlung des Weihnachtsgeldes an die Beschäftigten zum Teil gestundet werden musste.
Die Unterzeichner*innen des offenen Briefes befürchten schwerwiegende Folgen, sollte der Verein wie von Gläubigerausschuss und der Beratungsfirma geplant, anderen Trägern angeboten werden. Es drohe eine Aufteilung des CeBeeF und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen unter das bisherige tarifliche Niveau.

„Es geht um eine gesellschaftlich und politisch gewollte Arbeit der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Es kann nicht im Interesse der Stadtgesellschaft sein, ein bewährtes Instrument der Behindertenhilfe zu zerschlagen“ hält ver.di-Vertrauensmann Michael Altmann, Erstunterzeichner des offenen Briefes, diesen Plänen entgegen.

Die Fehler der Geschäftsführung sollten nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Kund*innen des CeBeeF gehen:„ Eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führt auch zu Qualitätsverlusten in der täglichen Arbeit. Die Tarifbindung und die von der Belegschaft erkämpften Rahmenbedingungen müssen erhalten bleiben!“ so Maria Lüning, Kollegin aus dem Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit, welches gleichfalls den Offenen Brief unterstützt.

In der Überführung des CeBeeF in einen Städtischen Eigenbetrieb sehen die Unterzeichner*innen des Offenen Briefes die Gewähr, sowohl tariftreue Bezahlung als auch Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Gelder zu garantieren.

Der Offene Brief mitsamt Unterschriften wird am Neujahrsempfang des DGB am 12. Januar 2019 an Oberbürgermeister Feldmann übergeben. Weitere Aktionen sind geplant.

im Auftrag der Unterzeichner*innen:
Maria Lüning, Michael Altmann
(Vertrauensleute im ver.di Fachbereich 03 (Gesundheit und Soziales)
von ver.di Bezirk Frankfurt am Main und Region.

Offener Brief

an SPD-OB Peter Feldmann und Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld,
an die Fraktionen der Römer Koalition:

Rettet den Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF)!

Sehr geehrte Politiker*innen,

wir sozialpolitisch aktive Gewerkschafter*innen und politisch Engagierte sind in großer Sorge um die Versorgung und Betreuung der Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt. Die Politik hat entschieden, dass zur Unterstützung und Assistenz dieser Menschen der Verein Club Behinderter und ihrer Freunde Frankfurt e.V. finanziert wird. Die Arbeit des CeBeeF entspricht dem politischen Willen der Bevölkerung.

Die Beschäftigten des CeBeeF erfüllen diesen politischen Willen durch ihre qualifizierte und engagierte soziale Arbeit. Sie sind dabei auch bereit, viele Überstunden zu machen. Um genügend Personal für diese Arbeit zu finden, die kontinuierlich und nachhaltig erbracht werden muss, hat die Politik den Kampf der Beschäftigten mit ihrer Gewerkschaft für die Anwendung des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes durch die entsprechende zusätzliche Finanzierung unterstützt. Die Anwendung des TVöD entspricht dem Willen der Stadtverordneten, die 2012 einmütig den Tariftreuebeschluss entschieden hat (NR 241 von 2012), nach dem die Träger, die städtisch finanziert werden, ihre Beschäftigten „tariftreu“ bezahlen sollen. Dieser politische Wille der Stadt wurde durch die Koalitionsvereinbarung 2016 bis 2021 bestätigt:

Die freien Träger der Sozial- und Jugendhilfe erbringen eine Vielzahl von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger im Auftrag der Stadt. Wir werden im Verlaufe der Wahlperiode dafür sorgen, dass sich die Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden. Wir werden wie bei anderen Zuschussempfängern sicherstellen, dass die vereinbarten Tariftreueverpflichtungen eingehalten …. (Koalitionsvertrag CDU + SPD + DIE GRÜNEN 2016-2021 vom Mai 2016, S. 22)

Leider müssen wir feststellen, dass dieser politische Wille unterlaufen wird, weil der Verein CeBeeF nicht in der Lage ist, den mit der Gewerkschaft frei abgeschlossenen Tarifvertrag einzuhalten. Anfang des Jahres 2016 hat der Träger eine „Schutzschirm-Insolvenz“ angemeldet. Das bedeutet, dass die von den Kolleginnen und Kollegen geleisteten Überstunden und tarifliche Zuwendungen beraubt wurden, weil diese in die Insolvenzmasse eingeflossen sind. Während des Insolvenzverfahrens hat sich die Unsicherheit in der Belegschaft sehr verstärkt. Die sogenannte „Schutzschirm“-Insolvenz führt nun dazu, dass die Geschäftsführung, die für die Insolvenz verantwortlich ist, weitere Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Sachwalter und dem Gläubigerausschuss durchführt. So wird den Kolleg*innen ihr 13. Monatsgehalt erstmal vorenthalten, sie sollen es verzögert erhalten,– wahrscheinlich erst aus den Zuwendungen der Stadt aus dem neuen Haushaltsjahr.

Der Sachwalter, der Gläubigerausschuss und die Geschäftsführung werden von der Beratungsgesellschaft Baker Tilly Roelfs beraten. Sie sind bekannt durch „Restrukturierung von Pflegeheimen unter dem Schutzschirm“ (angekündigte Handelsblatt-Tagung am 8./9. Mai 2019 in Frankfurt am Main). Die Pläne zur Umstrukturierung sehen ein Filetieren des Vereins vor, indem er in verschiedene Arbeitsbereiche aufgeteilt und anderen Trägern angeboten wird. Wir befürchten, dass dadurch dem Berliner Pflegewerk ermöglicht werden soll, seinen Konzern auszuweiten und in Frankfurt Fuß zu fassen. Was mit den „defizitären“ Bereichen geschieht, ist unklar.

Jedenfalls sollen damit der sozial strukturierte und gewachsene Trägerverein und sein Angebot auf Kosten der Beschäftigten „marktgerecht“ strukturiert werden. Es kann nicht im Interesse der Stadtgesellschaft sein, ein bewährtes Instrument der Behindertenhilfe zu zerschlagen. Der Markt hat in der Sozialen Arbeit nichts zu suchen. Es geht um eine gesellschaftlich und politisch gewollte Arbeit der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss nach sozialpädagogischen Prinzipien arbeiten können. Die Zuwendung kommt schon gegenüber Unterstützung, Assistenz und Pflege zu kurz.

Wie sehen die Stadtpolitik in der Verantwortung, über Strukturen der Öffentlichen Daseinsvorsorge zu entscheiden, das kann nicht den Trägern allein überlassen werden.

Wir fordern deshalb die sozialpolitisch Verantwortlichen der Stadt Frankfurt am Main auf:

Stellt sicher, dass die Besitzstände und Existenzgrundlagen der Beschäftigten in der Behindertenhilfe auf dem qualitativen Niveau und tariflich bezahlt gesichert werden: Dass die Beschäftigten ihre geleisteten Überstunden vergütet und ihre tarifvertraglichen Ansprüche erfüllt werden!

Wir fordern den Oberbürgermeister und die Stadtpolitiker auf: Schützt die Behindertenhilfe vor der Auslieferung an den Wettbewerb des Marktes. Stellt die solidarischen Grundlagen der Sozialpolitik wieder her.

Am besten wäre es - da die Freie Wohlfahrtspflege nicht in der Lage ist, ihre eigenen Ansprüche gegenüber dem Markt zu garantieren - die Beschäftigten des Vereins CeBeeF in einen städtischen Eigenbetrieb zu überführen. Damit wird auch die öffentliche Kontrolle dieser Arbeit und die Verwendung der öffentlichen Gelder garantiert.

Initiative politisch engagierter Gewerkschafter*innen in ver.di und GEW:

Kontakt: michael.altmann@gmx.net

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news-336 Mon, 03 Dec 2018 16:59:10 +0100 Schul-WLAN für alle? – Klar, aber ohne ungeschützte Sparmodelle und Privatisierung! https://www.gew-frankfurt.de/home/details/336-schul-wlan-fuer-alle-klar-aber-ohne-ungeschuetzte-sparmodelle-und-privatisierung/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=5c8bb04165eb0e04b4ae12367e43dae0 Pressemitteilung zum Thema „Offenes WLAN an Frankfurter Schulen“ 14 Pilotschulen sollen mit WLAN ausgestattet werden. Was schon lange geplant ist, kommt jetzt in der Praxis an. Schließlich entstammt die Planung dem Integrierten Schulentwicklungsplan aus dem Jahre 2015 – hier wurde festgelegt, dass dies erprobt werden soll. Seitdem sind einige Jahre vergangen und wenig passiert. Insofern ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass es für diese 14 Schulen endlich umgesetzt werden soll. Ein Grund für die Verzögerung waren wohl zusätzliche Wünsche der Frankfurter CDU, die deshalb die Umsetzung dieses Projektes bisher blockiert hat. Und die jetzt erfolgte Berücksichtigung dieser Wünsche ist es, die neue Probleme schafft. Denn neben der Möglichkeit eines Zugangs über das pädagogische Netz, das sowohl den Jugendschutz als auch einen personalisierten Zugang sicherstellt, soll es für die beteiligten Schulen eine zweite, offene Variante geben. Dies bedeutet, dass sich jeder einloggen und alle Inhalte, die das Internet so bietet, aufrufen kann. Man könnte also auch sagen: Nicht nur offen, sondern vor allem ungeschützt. Dies halten wir an einem Ort, an dem Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse sind, für vollkommen inakzeptabel.

Es gibt gute Gründe und viele Möglichkeiten, in Unterricht Computer und andere moderne Medien sinnvoll zu nutzen. Dafür sollen alle Frankfurter Schulen auch die notwendige Technik und Infrastruktur zur Verfügung gestellt bekommen. Und wenn sie es wünschen auch WLAN. Aber eben eines, bei dem sichergestellt ist, dass es nicht anders genutzt wird. An ein offenes WLAN knüpfen sich viele Fragestellungen, die nicht positiv zu beantworten sind. Was geschieht beispielsweise, wenn über das offene WLAN illegale Inhalte geladen werden - diese Frage erweitert sich um die Fragen der Überprüfung der sachgemäßen Nutzung desselben: durch Lehrer, Schulleitung, gar nicht? Mit welchem Arbeitsaufwand? Über ein offenes WLAN können auch Dritte sich sehr einfach Zugang zu den damit verbundenen Endgeräten von Schüler*innen, Lehrkräften und Schule verschaffen. Aus diesen Gründen ist ein offenes WLAN für Schulen abzulehnen. Nur eine Schule hat sich bisher für dieses Modell entschieden, aber das ist definitiv eine Schule zu viel.

Ebenso ungeklärt ist allerdings auch die zusätzlich ins Spiel gebrachte Variante, in Zukunft Schulen die Möglichkeit zu geben, WLAN über private Anbieter zu erhalten. Wie dies juristisch zu handhaben ist, bleibt unklar. Wer schließt hier mit wem einen Vertrag? Und welche Standards hat dann das WLAN? Hat die Schule Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, wenn sich Vertragskonditionen ändern, und welche Daten werden dann wo gespeichert? Wer überprüft die Einhaltung dieser Standards durch gewinnorientiert arbeitende Unternehmen?

Die GEW Frankfurt fordert alle Verantwortlichen auf, das Projekt „Offenes WLAN an Frankfurter Schulen“ nicht umzusetzen. Schulen sind Orte, an denen Schülerinnen und Schüler geschützt lernen und sich entwickeln sollen. Ein frei verfügbarer, unkontrollierter Internetzugang ohne Jugendschutz widerspricht diesem Grundsatz fundamental. Schulen, die WLAN wünschen, sollen dies auch schnell erhalten. Im Vordergrund sollte aber immer die pädagogische Arbeit und deren bestmögliche Unterstützung stehen. Dafür braucht es keine Experimente mit Sparmodellen und Privatisierungsideen. 

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