GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Mon, 01 Mar 2021 19:41:54 +0100 Mon, 01 Mar 2021 19:41:54 +0100 TYPO3 EXT:news news-418 Mon, 01 Mar 2021 18:29:56 +0100 Für das Rechte auf freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation! https://www.gew-frankfurt.de/home/details/418-fuer-das-rechte-auf-freie-gewerkschaftliche-betaetigung-und-organisation/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=6a80ff16a15e1b472fd62bc0bd94a221 PM zur Überreichung eines Protestschreibens am 3. März beim iranischen Konsulat in Frankfurt Als Gewerkschafter*innen aus ver.di, IG Metall, NGG und GEW aus dem Rhein-Main-Gebiet haben wir in den letzten Jahren wiederholt von Streiks und Kundgebungen im Iran vernommen, die immer wieder brutal unterdrückt werden. Wir werden deswegen am 3. März d. J. um 15.00 Uhr ein Schreiben übergeben und bei dieser Gelegenheit eine Protestkundgebung vor dem iranischen Konsulat durchführen.

Unser Protest richtet sich gegen die repressive Politik der iranischen Regierung. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, die Kooperation mit der iranischen Regierung einzustellen und geeignete Schritte einzuleiten, damit sich der Druck auf die dortige Regierung erhöht, die inhaftierten Kolleginnen und Kollegen freizulassen.
Wir Gewerkschafter*innen in Deutschland fordern die sofortige Auszahlung der Löhne und die Anerkennung des Streikrechts!
Wir unterstützen den Kampf der iranischen Kolleg*innen gegen die Privatisierung der Staatsbetriebe!
Wir fordern:

  • Freilassung aller wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten inhaftierten Kolleg*innen!
  • Für das Rechte auf freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation!
  • Schluss mit der Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung im Iran!

Zu dieser Protestkundgebung sind Sie herzlich eingeladen. Über eine anschließende Berichterstattung würden wir uns sehr freuen.

 

Gewerkschaftliche Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran

Die Initiative wird unterstützt v. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ffm,   Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Ffm u. Industriegewerkschaft Metall, Ffm.

Kontakt: pgseniorinnen@gew-frankfurt.de
V.i.S.d.P.: H. Becker: Fontanestraße 20, 60431 Frankfurt

Für weitere Informationen verweisen wir auf die angehängte Solidaritätserklärung

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Aktuell
news-417 Wed, 24 Feb 2021 16:07:05 +0100 "Digitalpakt" Schule: Ausgeschlossen und abgehängt? https://ogy.de/78db Sozialpädagogische Fachkräfte an Schulen bekommen keine Endgeräte? [Externer Link] Aktuell news-415 Wed, 27 Jan 2021 12:39:00 +0100 Parlament auf Sparflamme – weniger Demokratie wagen? https://www.gew-frankfurt.de/home/details/415-parlament-auf-sparflamme-weniger-demokratie-wagen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=c50447cd621edb2786d501a0b3d418f2 Pressemitteilung der GEW BV Frankfurt GEW kritisiert die Entscheidung der Mehrheit im Römer, die parlamentarischen Ausschüsse nicht mehr tagen zu lassen und alle Entscheidungen in den Hauptausschuss zu delegieren.

Das bedeutet, Fachdiskussionen der jeweiligen Expert*innen der Parlamentarier*innen zur Vorbereitung von Plenarsitzungen finden nicht mehr statt. Es werden nur noch die Voten der Parteien zu den einzelnen Tagesordnungspunkten (Anträgen etc.) abgefragt. Einige wenige davon können für die Plenardebatte angemeldet werden. Das war‘s.

Publikum, das in den Ausschuss-Sitzungen gehörig zu Wort kommt, entfällt. Die öffentliche Auseinandersetzung im Ausschuss und von den anwesenden Medien in die Öffentlichkeit getragen, wird drastisch reduziert.

Der GEW-Vorsitzende Sebastian Guttmann weist darauf hin, dass nicht nur die GEW, sondern auch Eltern, Schülervertreter*innen und ganze Schulen die Ausschüsse genutzt hätten, um differenziert und emotional ihre Anliegen vorzutragen. „Das ohne Not einfach wegfallen zu lassen, ist unverständlich und nur als Demokratieabbau zu werten. Wenn nur noch Voten bei den Parteien abgefragt und wenige Themen in der Plenardebatte behandelt werden, wird das Parlament auf eine Abstimmungsmaschine reduziert.“

„Die Abstandsregeln haben im Plenarsaal des Römers haben bisher anscheinend  gut funktioniert, jede Schule kann von solchen Zuständen nur träumen“, bemerkt die Ko-Vorsitzende Laura Preusker. „Auch so kann man eine Demokratie aushöhlen.“

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Aktuell
news-412 Wed, 27 Jan 2021 11:08:00 +0100 Erlass setzt Rahmen für die PR-Wahlen in der Pandemie https://www.gew-frankfurt.de/home/details/412-erlass-setzt-rahmen-fuer-die-pr-wahlen-in-der-pandemie/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=2207ee106cc8ccf2af4104c1fc348520 Hinweise des HMdIS vom 12.1.21 Der am 12. Januar veröffentlichte Erlass des Hessischen Innenministeriums enthält "Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahlen 2021", so sein Titel. Dort kann nachgelesen werden, was die Wahlvorstände an den Schulen bei der Vorbereitung der Wahlen in welcher Form auch online erledigen können oder unter welcher Voraussetzung auch Briefwahlen möglich werden können und was beim Urnengang vor Ort zu beachten ist.

Anders als das meiste, dass aus dem Hause des Kultusministers in den letzten Monaten auf die Schulen geprasselt ist, liefert der Erlass zumindest einige handhabbare Handlungsalternativen mit Blick auf die dringend nötige Reduzierung von Kontakten auch an den Schulen.

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Aktuell
news-409 Thu, 17 Dec 2020 17:49:00 +0100 CDU-Wahlprogramm: Vorsätzlicher Abbau der Stadtfinanzen! https://www.gew-frankfurt.de/home/details/409-cdu-wahlprogramm-vorsaetzlicher-abbau-der-stadtfinanzen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=bc1f450fbf0097a3f508cb96d73ea496 Pressemitteilung des Bezirksvorstands der GEW Frankfurt In ihrem Kommunalwahlprogramm  will die CDU in Frankfurt am Main den Gewerbesteuerhebesatz noch weiter senken, nämlich von 460 auf 430 Prozentpunkte.

Damit sorgt die CDU direkt dafür, dass die Kommune auf Dauer weniger Mittel für die Daseinsvorsorge hat“, sagt der Frankfurter GEW-Vorsitzende Sebastian Guttmann.  
Das wäre ein finanz- und gesellschaftspolitischer Skandal, wenn es ein Ausrutscher wäre. Da hier aber eine Politik des "armen Staats" weitergetrieben wird, hat sich die CDU von einer Politik für das Gemeinwesen weiter verabschiedet und ist eigentlich nur noch für Finanzinvestoren wählbar. Denn ohne solide Beteiligung gewinnträchtiger großen Unternehmen an der Finanzierung der Infrastruktur bleibt nur noch der Weg in die Privatisierung.

Die Frankfurter GEW-Vorsitzende Laura Preusker fragt sich: „Wie die Stadt mit einer weiter geschmälerten Finanzgrundlage die dringend notwendigen Investitionen in die Bildung finanzieren will, bleibt das Geheimnis der CDU.“

Die GEW weist seit Jahren darauf hin, dass seit der letzten Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 490 auf 460 Punkte, also seit Anfang 2007, der Stadt weit über 1 Milliarde Euro an Einnahmen entgangen sind.  Das ist beispielsweise der Gegenwert von rund 5 Schulen – oder der Gegenwert von 15 Schulsanierungen – oder der Gegenwert von Tausenden Erzieher*innen.

Jetzt verwundert es auch nicht mehr, weshalb die CDU sich der Aufstellung von Luftfiltergeräten an den Bildungseinrichtungen verweigert. Im Zweifel scheint die Einsparung von Mitteln wichtiger als die Gesundheit der Betroffenen“, erklärte Laura Preusker.

Hintergrund:
Die Gewerbesteuerhebesätze sind der Multiplikator, mit dem die berechnete Gewerbesteuer vervielfacht wird. Die Hebesätze kann jede Kommune selbst bestimmen. In der Stadt Frankfurt am Main betrugen sie in den Jahren 1994 bis 1999 noch 515 Prozentpunkte (!), im Jahr 2000: 500 und in den Jahren 2001 bis 2006 490 Prozentpunkte.
Seit 2007 gilt ein Hebesatz von 460 Prozentpunkten.

Der größte Teil der Gewerbesteuer kommt von großen gewinnträchtigen Unternehmen.

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Aktuell
news-408 Fri, 04 Dec 2020 18:54:00 +0100 Schulen sind keine Infektionstreiber? Oder etwa doch? Das Infoblatt des Gesundheitsamts ist irreführend! https://www.gew-frankfurt.de/home/details/408-schulen-sind-keine-infektionstreiber-oder-etwa-doch-das-infoblatt-des-gesundheitsamts-ist-irrefuehrend/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=679c1777a31fa797ae662cfa270402da Pressemitteilung des GPRLL-Vorsitzendenteams Am 30.11.2020 hat das Frankfurter Stadtgesundheitsamt ein „Infoblatt Vorgehensweise des Gesundheitsamtes zur Pandemiebekämpfung an Schulen und Kitas“ veröffentlich. Der Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer in Frankfurt ist sehr erstaunt darüber, dass hier nicht einfach das konkrete Vorgehen an Schulen und Kitas beschrieben wird, was aufgrund des Titels ja zu erwarten wäre. Dieses findet man erst auf Seite 3. Auf den Seiten 1 und 2 werden vielmehr politische Wertungen abgeben. So kann man als erste, deutlich hervorstechende Überschrift lesen: „Schulen sind keine Infektionstreiber“ und weiter: „Das Wichtigste: Das Infektionsrisiko an Schulen und Kitas ist weiterhin gering“. Dies wird dann auf den beiden Seiten mit der Nennung vieler Einzelbefunde, Zahlen und Schaubilder zu belegen versucht. Leider mussten wir bei genauerer Betrachtung feststellen, dass hier die entscheidenden Zusammenhänge nicht hergestellt werden.

Es wäre doch bei solchen Aussagen und aufgrund der genannten Werte durchaus möglich, die 7-Tage-Inzidenzen an Frankfurter Schulen zu berechnen und mit den allgemeinen Frankfurter Werten zu vergleichen. Da alle hierfür notwendigen Informationen in dem Flyer für die Kalenderwochen 43-48 genannt werden, hat es uns schon überrascht, dass dies nicht gemacht wurde. Wir haben dies dann nachgeholt und dabei festgestellt, dass die Gesamtinzidenzwerte an den Frankfurter Schulen in diesen Wochen deutlich höher waren als die im Stadtgebiet.

Kalenderwoche

Inzidenzwerte Frankfurt*

Inzidenzwerte an Frankfurter Schulen**

43

205

277

44

198

244

45

289

353

46

254

285

47

191

274

48

170

221

 

Es ist schon bezeichnend, wie einfach die Überschrift auf diese Weise zu widerlegen ist. Man kann noch viele weitere Berechnungen anstellen, allerdings reicht uns dieses Beispiel aus.

Im gleichen Infoblatt wird dann auf Seite 5 eindringlich vor Luftfiltergeräten gewarnt, die jetzt ja an Frankfurter Schulen aufgestellt werden dürfen, auch die Stadt will 152 Geräte anschaffen. Wieso wird deren Wirksamkeit dann weiter in Frage gestellt und vermeintliche Gefahren betont? Seit Monaten kämpfen wir dafür, dass funktionsfähige Luftfiltergeräte, die die Menge der in der Raumluft befindlichen Aerosole wirksam vermindern, an die Schulen kommen und sind dabei auf immense Widerstände gestoßen.

Diese Verhinderungstaktik muss endlich aufgegeben werden! Ein entschiedenes Handeln zur Bekämpfung von Infektionen an Frankfurter Schulen ist dringend geboten! Und dies kann nicht nur aus Masken und Lüften bestehen. Sicherstellung der Einhaltung der Abstandsregeln auch im Unterricht, flächendeckender Einsatz von funktionierenden Luftfiltergeräten, funktionierende Heizungen und Gewinnung von zusätzlichem Personal sind Maßnahmen, die man offensiv angehen muss anstatt sie aktiv zu verhindern!

 

Meike Bär und Sebastian Guttmann
(Vorsitzendenteam des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer am Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt) 

 

*Quelle der Werte: https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/bestaetigte-sars-cov-2-faelle-hessen/bulletin-archiv

**Alle Zahlen zur Berechnung stammen aus dem „Infoblatt Vorgehensweise des Gesundheitsamtes zur Pandemiebekämpfung an Schulen und Kitas“, zu finden unter https://frankfurt.de/de-de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/hauptamt-und-stadtmarketing/buergerbuero-und-ehrenamt/coronavirus--fragen-und-antworten/kinder-jugendliche-bildung/schule-und-ausbildung , der Wert der Infektionen stammt aus der tabellarischen Aufstellung der Fallmeldungen auf Seite 2, hier wurde die Summer der Altersgruppen 6-10, 11-13 und 14-17 genommen und Bezug zur auf der gleichen Seite genannten Gesamtschüler*innenzahl gesetzt

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Aktuell
news-407 Fri, 04 Dec 2020 17:32:40 +0100 Protestaktion für mehr Gesundheitsschutz an Schulen https://www.gew-frankfurt.de/home/details/407-protestaktion-fuer-mehr-gesundheitsschutz-an-schulen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=9751f3b0520c091b497e024b307b1a99 Am 9.12.20 um 15.00 h vor dem Stadtgesundheitsamt Ffm, Breite Gasse 28 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit vielen Wochen weist Frankfurt eine hohe Inzidenz auf, nur an den Schulen hat sich bisher nicht viel verändert. Statt einem verbesserten Infektionsschutz an Schulen erleben wir nur, dass Lüftungsflyer und weitere eigenartige Schreiben des Gesundheitsamtes herausgegeben werden. Lediglich für einige Klassen beruflicher Schulen wurde inzwischen Unterricht im Wechselmodell nach Stufe 3 angeordnet. Das reicht uns nicht aus! Aus diesem Grund laden wir euch zu einer Protestaktiovor dem Stadtgesundheitsamt ein.

Euer Bezirksvorstand

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Aktuell
news-406 Wed, 25 Nov 2020 16:50:04 +0100 PR-Wahlen: Und es geht wieder los! https://www.gew-frankfurt.de/home/details/406-pr-wahlen-und-es-geht-wieder-los/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=2f844ecb865052af646f7d201b564a84 Einladung zum Webinar am 13.1.21 an die Frankfurter Wahlvorstände Liebe Kolleg*innen,

hiermit laden wir euch herzlich zu unserer Schulungsveranstaltung für Wahlvorstände ein. Mit ihr möchten wir uns praktisch für euer Engagement bedanken ohne das es keine Mitbestimmung an unseren Schulen geben würde! Und das Mitbestimmung nicht nur ein nice to have demokratischer Kultur, sondern bitter nötig ist, dürfte unter den Ausnahmebedingungen an den Schule der letzten Monate selbst der letzten Unbekümmerten klar geworden sein.

Die Schulung steht zeitlich gerade deshalb am Anfang eurer Tätigkeit als Wahlvorstände, um den ganzen Komplex wichtiger Fragen, mit denen ihr euch beschäftigen müsst, abzuarbeiten und zu klären. Im Zentrum steht dabei u.a. was in Anschluss an den abgebrochenen Wahlgang des Vorjahres übernommen werden kann und was dabei zu beachten ist.Unter den gegenwärtigen Pandemiebedingungen wagen wir uns erstmals an das Format des Webinars. Unsere Erfahrungen mit Videokonferenzen haben gezeigt, dass eine gezielte Vorbereitung das A und O dabei ist. Dafür möchten wir euch bitten, uns zu diesem Zweck spätestens bis zum 10. Januar eure Fragen zuzuschicken (Kontaktdaten, siehe unten).

Bitte meldet euch unter Angabe eures Namens, Name der Schule und gültiger Mailadresse per Mail oder telefonisch zu den Bürozeiten der Geschäftsstelle dienstags und donnerstags je von 13 bis 17 Uhr an (Kontaktdaten, siehe unten). Erst nach dieser Anmeldung können wir euch in die Rundmail mit den Zugangsdaten zur Videokonferenzplattform aufnehmen.

Als Mitglied des Wahlvorstands an deiner Schule hast du in Ausführung deiner Tätigkeit das Recht auf Dienstbefreiung, ganz analog zu den Schulungsveranstaltungen für Personalräte.

Dies ergibt sich aus § 40 Abs. 2 Satz 3 des HPVG in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 3 des HPVG.

Ihr könnt weitere Informationen zu den Themen und Materialien des Webinars der PDF-Datei unten entnehmen.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen,

Dirk Kretschmer und Thomas Sachs

 

Kontaktdaten

Anmeldung über  info@gew-frankfurt.de

Fragen zu den Wahl-Themen des Webinars an  webinar@gew-frankfurt.de

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Termin Aktuell
news-405 Fri, 20 Nov 2020 16:51:08 +0100 Betriebsräte in Sorge https://ogy.de/1mtg Beschäftigte in Kitas und Schulbetreuungen am Limit! Pressemitteilung vom 19.11.20 [Externer Link] Aktuell news-404 Tue, 17 Nov 2020 21:02:09 +0100 Mehr Schutz für Kita-Beschäftigte! https://ogy.de/gfd9 GEW Hessen fordert Hygienepläne, einen verbindlichen Stufenplan, Luftfilter [Externer Link] Aktuell