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Widerstand gegen den neuen Hochschulpakt

Aus: FLZ Nr. 3-25 | Kürzungen für die hessischen Hochschulen: Beschäftigte und Studierende protestieren gegen Sparpolitik im Hochschulbereich

Am 17. Juli 2025 wurde der neue Hochschulpakt zwischen dem Land Hessen und den 14 staatlichen Hochschulen unterzeichnet. Für die kommenden sechs Jahre soll er die Planbarkeit ihrer Haushalte sichern – aber ist es das wert? Die Studierenden und Beschäftigten, die sich an den verschiedenen Aktionen beteiligten machen deutlich: Der Hochschulpakt bedeutet in dieser Form reale Kürzungen auf ihrem Rücken.

Und täglich grüßt das Murmeltier

Die GEW Hessen kritisiert die strukturelle Unterfinanzierung der hessischen Hochschulen schon seit Jahren. Für die Beschäftigten verschärft sich die Situation nun mit dem neuen Hochschulpakt weiter: befristete Verträge werden seltener verlängert, Neueinstellungen werden reduziert – auch auf Ausschreibungen von Professuren wird verzichtet, ganze Studiengänge könnten gestrichen werden. Auch Studierende sind betroffen, etwa durch überfüllte Seminare und schlechtere Betreuung. Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, warnte bereits vor der Unterzeichnung:

Wenn die Landesregierung jetzt den Rotstift bei Bildung und Wissenschaft ansetzt, nimmt sie die Kosten für den Wissenschaftsstandort in Hessen billigend in Kauf.“

Aktionen vor Ort

In ganz Hessen regte sich Widerstand – auch in Frankfurt. Bereits am 11. Juni organisierten Beschäftigte und Studierende der Goethe-Universität und der Frankfurt University of Applied Sciences eine Kundgebung auf dem Campus Nibelungenplatz. Am 18. Juni folgte eine größere Aktion im Rahmen des landesweiten Aktionstages. Über 1.000 Menschen beteiligten sich in Frankfurt, darunter zahlreiche Mitglieder der GEW. Die GEW, die Landesastenkonferenz und ver.di sammelten in einer gemeinsamen Petition an Herrn Lorz, den hessischen Finanzminister über 12.750 Unterschriften zum Thema „Unterfinanzierung der hessischen Hochschulen beenden!“

Zwei Tage vor der der Unterzeichnung des Hochschulpakts protestierten die Studierenden und Beschäftigten in Wiesbaden vor der hessischen Staatskanzlei, nach der Kundgebung gab es eine Demonstration mit mehreren Aktionen vor das hessische Wissenschaftsministerium. Zeitgleich waren Vertreter:innen von den Senaten der Hochschulen zu einem Austausch im Ministerium.

TV-H und Entfristungen

Es sieht es nicht so aus, als würden die Proteste nachlassen. Die konkreten Auswirkungen – auch auf die beiden Frankfurter Hochschulen – werden sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Außerdem beginnt die nächste Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in Hessen Anfang 2026. Trotz der Kürzungen erwarten die Gewerkschaften, dass die bei den letzten Verhandlungen geschlossene schuldrechtliche Vereinbarung im Rahmen der Tarifeinigung 2024, wonach 400 Dauerstellen geschaffen werden sollen, in die Praxis umgesetzt wird. Zudem gilt, dass bei all diesen Entscheidungen, nicht nur im Hinblick auf die Kürzungen, die Mitbestimmungsrechte der verschiedenen Statusgruppen gestärkt werden müssen.

Gemeinsam dranbleiben

Phil Collins lernt in der Komödie Und täglich grüßt das Murmeltier schließlich, nachhaltigere und solidarische Entscheidungen zu treffen und durchbricht damit die Zeitschleife, in der er gefangen ist. Ob wir eines Tages aufwachen und erkennen, dass die hessische Landesregierung ausgerechnet diesen Spielfilm zum Vorbild genommen hat, wage ich zu bezweifeln.

Es bleibt also dabei: Die Auseinandersetzung um faire Arbeitsbedingungen und gute Lehre geht weiter – nicht nur in landesweiten Verhandlungen, sondern auch ganz konkret vor Ort.

Zahlen und Fakten

Die 14 staatlichen Hochschulen in Hessen sind im Jahr 2026 bei einem Budget von 2,296 Milliarden Euro mit Einsparungen von 1,3 Prozent, also rund 30 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr konfrontiert. 2027 kehrt das Budget nominal zum Niveau von 2025 zurück, bis 2031 ist eine Steigerung von 10,2 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025 geplant. Damit ist absehbar, dass die geplanten Erhöhungen die Kostensteigerung durch Inflation und Tariferhöhungen nicht abdecken können. Allein ab 2026 fallen jährlich über 60 Millionen Euro Mehrkosten an, die noch nicht vollständig kompensiert sind. Ab 2028 stellt das Land jährlich mindestens 37,5 Millionen Euro bereit, um Tarifabschlüsse aus 2027 zu finanzieren – bei Tarifsteigerungen über vier Prozent sollen zusätzliche Mittel folgen. Unterm Strich trägt auch das zum Finanzierungsdefizit bei. Die Hochschulen schätzen, dass sie in der Laufzeit des Pakts ein Finanzierungsdefizit von rund einer Milliarde Euro aufbauen – das entspricht etwa zehn Prozent ihres Gesamtpersonaletats.

In Frankfurt bedeutet dies konkret: Hunderte Stellen – SHKs, WiMis, Professuren und Verwaltungspersonal – sind gefährdet, der Druck zur Einsparung wird spürbar. Präsident Schocke der Frankfurt UAS kündigt bereits an, das Studienplatzangebot deutlich reduzieren zu müssen. Präsident Schleiff der Goethe-Universität erklärt jedoch, dass die Finanzierung auch an die Zahlen der Studierenden geknüpft ist, was eine Entscheidung über die Steuerung der Studierendenzahlen erschwert.

Luise Brunner