Am kommenden Freitag, den 5. Dezember 2025, beabsichtigt die Bundesregierung aus Union und SPD ihr Wehrdienst-Modernisierungsgesetz zu verabschieden. Das nimmt auch in Frankfurt ein lokales Jugendbündnis zum Anlass um zu einem Schulstreik gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aufzurufen (siehe Aufruf unten u. das Insta-Profil der Initiative).
Der Stadtvorstand der GEW Frankfurt am Main begrüßt diese Initiative des Jugendbündnisses als Beitrag zu einer kritischen Debatte und als Engagement für demokratische Entscheidungsprozesse zur künftigen Ausgestaltung des Wehrdiensts. Auch über diesen Freitag hinaus möchte wir diese Debatte stärken und dazu beitragen, dass sie an den Orten und mit den Menschen geführt wird, die von diesen anstehenden Entwicklungen betroffen sind.
Zur Wehrdienst-Debatte auf Bundesebene
Der Gesetzentwurf sieht zunächst vor, dass alle Männer und Frauen ab ihrem 18. Geburtstag einen Fragebogen auf QR-Code-Basis erhalten, in dem persönliche Daten und Qualifikationen sowie die Bereitschaft zu einem Dienst bei der Bundeswehr erfragt werden. Diese Abfrage wird mit dem Jahrgang 2008 beginnen und für Männer verpflichtend zu beantworten sein. Auf der Grundlage einer digitalen Auswertung der Rückmeldungen sollen die Interessierten zu einem Assessment eingeladen werden. Ab 2027 soll auch die Musterung für Männer verpflichtend sein.
Ist es also ausgeschlossen oder zumindest unwahrscheinlich, das die Wehrpflicht wieder eingeführt wird, und der Schulstreik deshalb politisch nicht stichhaltig? Keineswegs. Denn falls, wie die taz ausführt, „»die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht«, sprich die Freiwilligkeit für die anvisierten Zielzahlen nicht reichen sollte, soll der Bundestag per Gesetz die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht beschließen“. (vgl. „Die neue Wehrpflicht kommt“, in taz v. 15.11.25)
Zur Wehrdienst-Debatte an Hessens Schulen
Die GEW Hessen positioniert sich klar gegen das einseitige Setzen Deutschlands auf militärische Stärke, da dies keine zielführende Maßnahme zu einer Rückkehr zu einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit in Europa und der Welt ist. Darüber hinaus führt eine rein aufs Militärische fokussierte Zeitenwende zu massiven Kürzungen in der ohnehin bereits unterfinanzierten Daseinsfürsorge – vor allem auch im Bildungsbereich. Uns erreichen bereits viele ernsthaft besorgte Stimmen junger Menschen und Eltern in Bezug auf die Auswirkungen der Reaktivierung der Wehrpflicht im Rahmen der sich zuspitzenden Militarisierung in Deutschland für die jungen Menschen.
Das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen und die Bundeswehr haben im Juni 2025 ihre Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der politischen Bildung und den Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen erneuert. Das Auftreten von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr richtet sich dabei an Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen neun bis 13. Vertreter der Landesregierung „begrüßen deren Präsenz ganz ausdrücklich“ (Hessischer Landtag, Protokoll der Plenarsitzung vom 26. Juni 2025).
Die GEW Hessen positioniert sich auch hier klar gegen die Präsenz der Bundeswehr an Schulen, vor allem gegen die Anwerbung Minderjähriger. Sie fordert außerdem ausdrücklich eine massive Erhöhung der Bildungsausgaben statt Investitionen in Rüstung.
Laut Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr gibt es eine „ … Selbstständigkeit der Schulen in der Entscheidung für eine Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren sowie der Wahl der geeigneten Veranstaltungsformen.“ Dies eröffnet allen Schulen auch die Möglichkeit, mittels Entscheidung in ihren Gremien der Bundeswehr den Zugang zu untersagen oder zumindest festzulegen, dass auch Vertreter:innen friedenspolitischer Organisationen Zugang zum Unterricht erhalten. Wie z.B. die DFG-VK-Gruppe Frankfurt/M., die auch zusammen mit Vertreter:innen des Jugendbündnisses in die Schulen kommt.
Die Debatte über die zunehmende Militarisierung des Bildungsbereiches muss unseres Erachtens dringend in die Schulen von der Klassenstufe 9 bis in die Sek. II hineingetragen werden. Wir bitten Euch daher, in Euren Kollegien und Schulgremien dazu beizutragen, dass eine Debatte über das Thema angestoßen und eine fundierte Willensbildung ermöglicht werden können.
Für diesen Freitag bitten wir Euch daher auch – ggf. in Zusammenarbeit mit den SV-Verbindungslehrkräften in Euren Schulen – dazu beizutragen, dass den Schüler:innen, die sich gegen Wehrpflicht und Militarisierung engagieren, Wohlwollen entgegengebracht wird.