Mit der Ablehnung des vom Bildungsdezernat vorgeschlagenen Umzugsprojekts für die Berta-Jourdan-Schule wird eine Verbesserung der Berufsschulsituation in Frankfurt gefährdet. Dass es konkret ausgerechnet auch noch diejenige Berufliche Schule treffen soll, die den eklatanten Erzieher*innenmangel beheben soll, ist für eine soziale Bildungspolitik besonders fatal. Der alternativ vorgeschlagene Standort ist bereits für andere Bildungseinrichtungen verplant, insofern bringt diese Lösung wieder nur neue Probleme.
Zwar sind Mietmodelle generell, mit denen Investment-Fonds Gewinne zu Lasten der Kommunen machen, kritisch zu betrachten und werden von uns deshalb grundsätzlich abgelehnt. Solange aber der Nachholbedarf bei Schulbau und -sanierungen auf einen Mangel an geeigneten Flächen stößt, bleiben kaum andere Möglichkeiten als zumindest zeitlich begrenzte Anmietungen übrig, wenn Bildung nicht vernachlässigt werden soll. Die Stadt sollte aber rechtzeitig Mietmodelle in städtische Eigentumsformen überführen.
Wenn fehlende Finanzmittel angeführt werden, sei an die Rückführung des 2007 gesenkten Gewerbesteuerhebesatzes erinnert, welcher die Stadt seither rund 2 Milliarden Euro an Einnahmeverlust gebracht hat.
Wir appellieren insbesondere an die Fraktionen der Grünen und Volt, ihre Haltung noch einmal zu überdenken. Wir sehen durchaus die Probleme. Den Vorschlag abzulehnen und dann eine schnelle Alternativlösung einzufordern, ohne einen realistisch umsetzbaren eigenen Vorschlag zu machen, ist aber kein Weg Bildungspolitik in Frankfurt verlässlich und nachhaltig zu gestalten.