Wenn der Kämmerer der Stadt, Bastian Bergerhoff von den Grünen, die Bildungsdezernentin Sylvia Weber von der SPD kritisiert, weil sie ihr Budget überzogen habe, so muss ihm heftig widersprochen werden.
Denn jahrelang konnte die Bildungsdezernentin sogar bewilligte Gelder nicht ausgeben, weil ihr das Personal für Ausschreibungen und Controlling fehlte. Jahrelang wanderten diese Gelder also ungenutzt an den Kämmerer zurück. Dies geändert zu haben, ist der Verdienst von Sylvia Weber.
Dass hier ein erheblicher Nachholbedarf aufgelaufen ist, weiß auch der Kämmerer. Und schließlich sind es nicht Prestigeprojekte, sondern dringend notwendige Ausgaben für die Bildung.
Und wer sich über ein relativ kleines Minus im Stadthaushalt aufregt, sollte sich in Erinnerung rufen, dass es CDU und Grüne waren, die ab 2007 den Gewerbesteuerhebesatz von 490 auf 460 Punkte gesenkt hatten. Der dadurch bis heute aufgelaufene Einnahmenverzicht zugunsten der Gewinne der Großunternehmen und zu Lasten der Stadt beträgt fast 3 Milliarden Euro.
Von daher wäre es für Grüne, SPD und die Stadtgesellschaft besser, eine Koalition mit der Linken einzugehen, die vorschlägt, die Gewerbesteuer wieder anzuheben, anstatt mit der CDU, die sie lieber weiter senken will.