Das Primat der „Zeitenwende“ ist ein Frontalangriff auf die abhängig Beschäftigten. Dies zeichnete sich bereits im Sondierungspapier von Union und SPD ab. Rüstungsausgaben ab einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden von der Schuldenbremse ausgenommen. Während kein Geld für die Tarifforderung im öffentlichen Dienst da ist, während die Kindergrundsicherung aus Finanzierungsgründen beerdigt wurde, können alle Ausgaben über 43 Milliarden Euro - sofern sie im Zusammenhang mit Aufrüstung stehen - problemlos finanziert werden.
Dass dieser Freifahrtschein für grenzenlose Rüstungsausgaben früher oder später Fragen der Gegenfinanzierung aufwerfen wird, zeigt ein Blick auf die Koalitionsvorhaben der Großen Koalition: Unternehmenssteuerreform, weitere Kürzungen beim Bürgergeld und Arbeitszeitflexibilisierungen. Anders als in der Öffentlichkeit dargestellt, enthält das Sondierungspapier keine Einigung zu einer Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, sondern stattdessen ein Bekenntnis zu einer „starken und unabhängigen Mindestlohnkommission“. Und selbst die Ankündigung nach einem Bundestariftreuegesetz läuft Gefahr, dem Primat der Zeitenwende untergeordnet zu werden. Denn wenn sich das Gesetz an dem Entwurf orientiert, den SPD und Grüne noch kurz vor der Wahl beschlossen hatten, dann gilt die Tarifbindung bis 2030 ausdrücklich nicht für Bedarfe der Bundeswehr. Vom Vergabeverfahren ausgenommen sind zudem alle Aufträge, die zur Bewältigung einer Krisensituation oder zur Vorbereitung auf eine Krisensituation zwingend erforderlich sind.
Noch interessanter als die Inhalte des Sondierungspapiers sind aber die Reaktionen der Arbeitgeber- und Industrieverbände. Flankiert von den Top-Ökonomen machen sie deutlich, dass ihnen die angekündigte Offensive auf den Sozialstaat nicht weit genug geht. Gefordert werden ein höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Zudem zeigen die Karenztagediskussion, die Diskussion über die Streichung von Feiertagen oder jetzt auch der Vorstoß von Gesamtmetall, das Streikrecht einzuschränken, dass die Bereitschaft zu sozialen Zugeständnissen sinkt.
In der „Zeitenwende“ verändert sich also das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit. Denn in einer gesellschaftlichen Atmosphäre aus realen Deindustrialisierungserfahrungen, Inflation und Sozialabbau entsteht ein Klima des Verzichts, das nicht Rückenwind für die Forderungen der Gewerkschaften mit sich bringt, sondern im Gegenteil: Es ist Rückenwind für die Forderungen der Arbeitgeber nach Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerungen und Abweichungen vom Flächentarifvertrag. Trotz der guten Tarifabschlüsse der Gewerkschaften insgesamt in den Jahren 2022 und 2023 stellte das WSI fest, dass sich die durchschnittlichen Tariflöhne in 2024 auf dem Niveau von 2016 bewegten. Es zeigt sich, wie sehr auch gewerkschaftliche Tarifpolitik in der „Zeitenwende“ unter Druck gerät.
Gleichzeitig zeigt der militärische Umbau der Daseinsvorsorge, wie die Unterordnung von öffentlichen Versorgungsleistungen unter die Logik des Militärischen zu erheblichen Einschränkungen für die Bevölkerung führt. So erleben wir schon jetzt, dass eine umfassende Bildung und Körperertüchtigung der Vorbereitung auf den Dienst an der Waffe weichen werden. Denken wir beispielsweise an das bayrische Bundeswehrförderungsgesetz, das Lehrkräfte verpflichtet, die Bundeswehr in den Unterricht einzuladen. Denken wir an die Diskussion, im Sportunterricht den Weitwurf mit Handgranatenattrappen zu trainieren. Oder denken wir an den Schüler am Humboldt-Gymnasium in Leipzig, der für den Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung einen Schulverweis erhielt.
Aber auch im Bereich der Transport- und Verkehrswege könnte im Spannungsfall die Versorgung der breiten Bevölkerung erheblich eingeschränkt sein. Grundlage ist das sogenannte Verkehrssicherstellungsgesetz von 1965. Darin wird die Deutsche Bahn dazu verpflichtet, die Verkehrsleistung für die Bundeswehr bereitzuhalten. Im niederländischen Fernsehen lief kürzlich eine Reportage über die „Drehscheibe Deutschland", in der der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Marcel Bohnert, sagte, dass bei einem Spannungsfall an der Ostflanke über mehrere Monate unser Autobahn-, Schienen- und Hafennetz belegt sein wird, weil mehrere hunderttausende alliierte Truppenverbände und mehrere zehntausend Gefechtsfahrzeuge von West nach Ost einmal quer durch Deutschland geleitet werden müssen.
Besonders gut lässt sich die Einschränkung der Daseinsvorsorge aber im Gesundheitswesen erkennen, wo sich jetzt schon abzeichnet, dass die Verzahnung von ziviler Gesundheitsversorgung und Militärmedizin dazu führt, dass die Militärmedizin auf die vorhandenen Ressourcen der zivilen Gesundheitsversorgung zugreifen soll. Das geht auch aus dem Grünbuch hervor, dass die Bundesregierung Anfang des Jahres veröffentlichte. Hier wird im Falle eines Krieges mit 1.000 verletzten Soldaten pro Tag gerechnet, die auch in zivilen Krankenhäusern versorgt werden sollen. Im Grünbuch wird deshalb darauf hingewiesen, dass man die Bevölkerung auf die bevorstehenden Einschränkungen vorbereiten müsse.
Vor diesem Hintergrund ist es eine Illusion zu glauben, die 500 Milliarden Euro Sondervermögen werden dazu führen, dass endlich ausreichend Geld zur Verfügung steht, um kaputte Schuldächer zu reparieren, Pflegekräfte zu entlasten und flächendeckende Kita-Angebote zu machen. In der „Zeitenwende“ ist auch die Investitionspolitik dem Primat der Außen- und Sicherheitspolitik unterstellt. Das heißt, das Sondervermögen wird für die Kriegsertüchtigung der öffentlichen Infrastruktur benötigt.
So hatte die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik bereits letzten Sommer ein Sondervermögen gefordert, um die Brücken und Straßen kriegstüchtig zu machen. Die Stadt Köln plant eine unterirdische Intensivstation. Außerdem steht die „Rail Baltica“ für einen massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur und die infrastrukturelle Anbindung Osteuropas an die NATO. Nicht zufällig gibt es bereits erste Spekulationen, ob die 500 Milliarden Euro Sondervermögen überhaupt ausreichen werden. Und das Bundesverteidigungsministerium kündigte auf der Kommunikationsplattform X an, dass die Summe von 500 Milliarden Euro durch das Einwerben von privatem Kapital auf zwei bis drei Billionen Euro erweitert werden soll.
Seit der Wahl Donald Trumps und der Eskalation im Oval Office sind die deutschen Funktionseliten zu einer Politik offener Kriegsvorbereitungen übergegangen. Die Bundesregierung hat im Dezember des letzten Jahres eine „Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ beschlossen und damit industriepolitische Schritte zur Expansion der heimischen Rüstungsindustrie festgelegt. Besorgniserregend ist dabei, wie offen über eine Kriegswirtschaft gesprochen wird. So forderte der Chef der Konservativen Parteien im Europa-Parlament, Manfred Weber, die Umstellung der europäischen Wirtschaft auf Kriegswirtschaft - notfalls mit Mehrheiten von rechts. Und Kriegswirtschaft bedeute, so Weber, „dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden“. Heißt das, der Staat entscheidet über die wirtschaftliche Ausrichtung eines Unternehmens, und der Staat soll auch in die betriebliche Mitbestimmung eingreifen?
Aus all diesen Gründen müssen die Gewerkschaften ihr politisches Mandat stärker wahrnehmen, und zwar nicht nur sozial- und wirtschaftspolitisch. Die multiple, vielfältige Krisensituation und die zunehmenden geopolitischen Konflikte erfordern es, dass wir die gesellschaftlichen Entwicklungen in ihrer Gesamtheit betrachten, dass wir die Zusammenhänge sehen und das politische Mandat als ein inhaltlich allumfassendes Mandat definieren.
*Ulrike Eifler ist Journalistin und Autorin. Von 2009 bis 2019 arbeitete sie als Gewerkschaftssekretärin des DGB. Seit 2023 arbeitet sie für die Industriegewerkschaft Metall in Würzburg.