Zum Inhalt springen

Es reicht! Schluss mit den Kürzungen im Bildungssystem – gute Bildung für alle!

Resolutionsentwurf Frankfurter Gesamtschul-Personalräte

Auf Initiative von Personalräten von Frankfurter Gesamtschulen ist der hier dokumentierte Resolutionsentwurf entstanden, den u.a. der Gesamtpersonalrat Schule bereits verabschiedet hat. Er steht allen Kollegien zur Übernahme oder als Anregung für eine eigene Resolution gegen die Kürzungen in ihrer Schulform zur Verfügung.

Bitte meldet euch bei uns falls ihr eine Resolution verabschiedet. Seit dem schwarzroten Streichmarathon gilt heute umso mehr, Bildungsgerechtigkeit muss verteidigt und ausgebaut werden! Hier können die Resolutionen ein starkes Zeichen setzen.


Krise der Bildung

Marode Gebäude, zu wenig Personal, immer größere pädagogische Herausforderungen, vor allem an den Grundschulen ist schon heute ein großer Anteil des Personals nicht (fertig) ausgebildet – der Mangel ist Dauerzustand im Bildungssystem. Das ist nicht erst seit gestern so. Die Folgen: Immer schlechtere Grundkompetenzen beim Lesen und Schreiben, Dauerstress bei Beschäftigten und Schüler*innen, hoher Krankenstand, Unterrichtsausfall etc. Mit vielen Überlastungsanzeigen wurde dokumentiert, dass die aktuelle Situation nicht tragbar ist. Das Bildungssystem ist an der Grenze der Belastbarkeit, wobei sie in vielen Bereichen bereits überschritten ist. Wir erleben eine massive Zunahme an Bildungsungerechtigkeit. In dieser Situation planen Bundes- und Landesregierung Kürzungen in Milliardenhöhe.

Krise wie immer – jetzt noch schlimmer

Unerlässliche Unterstützungsleistungen wie Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Beratungsstellen, Erziehungshilfen und individuelle Teilhabeassistenzen sollen gestrichen werden. Unmittelbar betroffen sind Menschen mit Beeinträchtigungen, die ohne individuelle Assistenz nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, und v.a. Alleinerziehende, die ohnehin schon armutsgefährdet sind. Mit anderen Worten: Denjenigen, die am dringendsten Unterstützung brauchen, wird sie genommen. Zusätzlich werden in Hessen den Gesamtschulen die Mittel für individuelle Förderung gestrichen, die Fördermittel für Schulen mit hohem Sozialindex gekürzt. Lehrkräfte sollen noch länger arbeiten, die Ausbildung an Hochschulen und Studienseminaren wird zusammengestrichen, tausende Stellen im pädagogischen Bereich in Hessen sind unbesetzt, bei den Kitas sollen Zuschüsse für die Betriebskosten gestrichen werden. Die Folgen dieser Politik werden uns alle treffen.

Kein Naturgesetz

Die Begründung ist immer die gleiche: Es sei kein Geld da. Das Gegenteil ist wahr. An anderen Stellen wird sehr viel staatliches Geld in die Hand genommen. Auf höhere Einnahmen wird verzichtet. Dieser Zustand ist kein Naturgesetz, sondern Folge politischer Entscheidungen. Statt Kürzungen braucht es jetzt Investitionen in Bildung. Bildung ist kein Luxusgut, sondern ein Grundrecht. 

Wir sagen: Es reicht! Schluss mit den Kürzungen im Bildungssystem – gute Bildung für alle!

  • Rücknahme aller Kürzungspläne der Landes- und Bundesregierung! Erfüllung der Forderung aus den vergangenen Überlastungsanzeigen!
  • Deutliche Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Erziehung auf bundes-, landes- und kommunaler Ebene!
  • Ausbildungsoffensive und deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um mehr pädagogisches Personal (zurück-)gewinnen zu können!