„Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Ehrlicher als Clemens Fuest im vergangenen Jahr in einer Donnerstagabend-Talkshow kann man dreieinhalb Jahre „Zeitenwende“ nicht zusammenfassen. Die Logik, die hinter den Äußerungen des Präsidenten des arbeit„geber“nahen Wirtschaftsforschungsinstituts „ifo“ steckt, ist unmissverständlich: Jeder Euro, der in Soziales, Gesundheit oder Bildung investiert wird, fehlt für Aufrüstung und Krieg. Jeder Cent, der in den Sozial- oder Bildungsetat fließt, schmälert die Profite von Rheinmetall und anderen Rüstungsschmieden und damit auch die Dividenden derjenigen, die an den Börsen auf die Fortsetzung des Mordens in der Ukraine, in Palästina und zahlreichen weiteren Kriegsschauplätzen wetten.
Das erklärt, warum neoliberale Think Tanks und Parteien sowie die dahinterstehenden Kapitalverbände an der Legende vom ausufernden Sozialstaat und überbordender Bürokratie stricken. So behauptete beispielsweise schon 2024 Bernd Raffelhüschen, Lobbyist der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“, dass Deutschland seinen Sozialstaat seit Jahrzehnten immer weiter ausbaue und es daher auch unproblematisch sei, im Sozialbereich zu sparen. Ähnlich hatte sich auch der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) geäußert und für ein dreijähriges Moratorium der Sozialausgaben und ein Einfrieren der Rente plädiert. In die gleiche Richtung gehen jetzt die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD, das Bürgergeld in eine „neue Grundsicherung“ mit verbindlicheren Anforderungen und Sanktionen radikal umzubauen. Der Beifall der Unternehmerverbände folgte prompt. Merz behauptete jüngst der Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“. Die Liste der Totengräber des Sozialstaats ließe sich beliebig fortsetzen.
Ganz nebenbei hat sich der gigantische Rüstungsetat bei Tarifauseinandersetzungen - nicht nur in Bund, Länder und Kommunen - im wahrsten Sinne des Wortes als „Totschlagargument“ erwiesen. Wenn das Geld in Aufrüstung gesteckt wird, fehlt es eben für Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten – insbesondere dann, wenn man gleichzeitig auf eine angemessene Besteuerung großer Vermögen verzichtet, die jedes Jahr ein neues Rekordhoch erreichen.
So werden die verteilungspolitischen Spielräume politisch gewollt immer enger gemacht. 2028 werden die 100 Milliarden Euro aus dem ersten „Sondervermögen Bundeswehr“ vollständig ausgegeben sein. Anschließend müssen gemäß dem 2-Prozent-Ziel dann pro Jahr gut 20 Milliarden Euro zusätzlich aus dem regulären Bundeshaushalt in den Rüstungsetat gepumpt werden. Ab 2031 steht zusätzlich die Tilgung des 100-Milliarden-Euro-Kredits auf der Tagesordnung. Diese Kriegskredite werden dann zulasten von allem anderen zurückgezahlt werden müssen.
Spätestens mit der Modifikation des zwei-Prozent-Ziels durch einen eigentlich schon abgewählten Bundestag zu einem Blankoscheck für Aufrüstung ohne Limit nach oben, dürfte auch der fromme Wunsch „man dürfe die äußere und die soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen“ endgültig wie eine Seifenblase geplatzt sein.
Doch damit nicht genug. Auf dem NATO-Gipfel im Juni in Den Haag verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten das 5‑Prozent‑Ziel zu erreichen. Der Fortschritt soll im Jahr 2029 überprüft und 2035 vollständig umgesetzt sein. Für die Bundesrepublik würde das bedeuten, dass fast 50% des gesamten Bundeshaushalts für Krieg und Rüstung ausgeben werden müssen – und alles andere zusammengestampft wird.
Am Beispiel der für 2024 vorliegenden Zahlen vorgerechnet: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei etwa 4,12 Billionen Euro (also 4 120 Milliarden €). 5 % davon sind rund 206 Milliarden Euro. Nach dem vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts beliefen sich die tatsächlichen Ausgaben des Bundes für 2024 auf etwa 465,7 Milliarden Euro. Am Beispiel des deutschen Bundeshaushalts zeigt sich: Wird das NATO-5-Prozent-Ziel umgesetzt, wären das etwa 44% der gesamten Ausgaben.
Im Mai erklärte Kanzler Friedrich Merz bei der traditionellen Jahreskonferenz des Wirtschaftsrats der CDU unter Applaus der anwesenden Unternehmer und Manager: „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance lasse sich der Wohlstand nicht halten.“ Ende Juli legte die frisch gebackene Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach. Die Lebensarbeitszeit müsse steigen. Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machten das "unumgänglich". Schon jetzt seien die sozialen Sicherungssysteme überlastet. Daher reichen nach Meinung der Ministerin die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen nicht aus. „Die Kombination aus Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben machen den Faktor Arbeit in Deutschland auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig", so die CDU-Politikerin.
Zuspruch erhielt sie umgehend von Rainer Dulger. Deutschland müsse wieder mehr arbeiten, damit unser Wohlstand auch morgen noch Bestand hat, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Darüber hinaus stehen „effizientere Verwendung von Sozialleistungen, der Abbau übermäßiger Bürokratie und eine spürbare Reduzierung der Sozialabgaben“ ganz oben auf der Wunschliste des Unternehmerverbands. „Wir müssen diesen Sozialstaat dringend reformieren. Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wir uns wünschen“, lautet die unmissverständliche Botschaft Dulgers in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ an das politische Personal.
Im krassen Gegensatz hierzu steht der jüngste Bericht des Europarats zur Sozialpolitik Deutschlands. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes und es bedürfe größerer Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung, so das vernichtende Urteil der von der EU unabhängigen, 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründeten Institution.
Eine Analyse, die durch Untersuchungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung untermauert wird: Die Staats- und Sozialausgaben sind hierzulande – anders als behauptet – weder besonders hoch noch zuletzt stark gewachsen. Betrachtet man die preisbereinigte Entwicklung der öffentlichen Sozialausgaben in den vergangenen 20 Jahren im internationalen Vergleich, zeigt sich: Unter 27 Ländern der Industriestaatenorganisation OECD liegt Deutschland mit einem Zuwachs von insgesamt 26 Prozent auf dem drittletzten Platz, so das gewerkschaftsnahe Institut. Weit vorne rangieren Neuseeland mit einem Plus von 136 Prozent, Island mit 131 Prozent und Irland mit 130 Prozent. Selbst in Staaten wie den USA mit 83 Prozent oder Großbritannien mit 59 Prozent war der Anstieg der Sozialausgaben deutlich höher als in der Bundesrepublik.
Mit einem Anteil der staatlichen Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit aktuell 26,7 Prozent belegt Deutschland ebenfalls keinen Spitzenplatz, sondern liegt laut IMK nur auf Rang 7 der 18 reichen OECD-Länder in Westeuropa und Nordamerika. Und auch die Staatsquote, die dem Verhältnis zwischen den gesamten staatlichen Ausgaben einschließlich der Sozialausgaben und dem BIP entspricht, ist hierzulande mit 48,2 Prozent geringfügig niedriger als der EU-Durchschnitt von 48,9 Prozent.
Spätestens mit der sogenannten „Zeitenwende“ spielen solche ökonomischen Fakten keine Rolle mehr. Schließlich erweisen sich Aufrüstung und (Stellvertreter)-Kriege als äußerst wirksame Instrumente zur Umverteilung von unten nach oben. Während der militärisch-industrielle Komplex mit Milliardensummen subventioniert wird, bezahlen dies die Kolleginnen und Kollegen hierzulande mit längerer Arbeitszeit, geringeren Renten und schlechterer Absicherung von Arbeitslosigkeit und Armut – und die Menschen in den Kriegsgebieten häufig mit dem Leben. Angesichts dieser Entwicklungen wird deutlich: Wer nichts gegen den Rüstungswettlauf tut, wird keine Tarifpolitik im Sinne der Beschäftigten machen können. Anders formuliert: Wir sollten uns die Butter nicht vom Brot nehmen lassen – erst recht nicht für Kanonen.
*Ulf Immelt ist Gewerkschaftssekretär beim DGB Bezirk Hessen-Thüringen, Region Mittelhessen