Einer Arbeitszeiterfassung an Schulen fehlt die Rechtsgrundlage!

Offener Brief der Vorsitzenden an die Kolleg*innen an den Frankfurter Schulen vom 25.3.20

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus gegebenen Anlässen möchten wir uns erneut an Euch wenden. Da uns immer noch Berichte über zum Teil sehr umfassende Arbeits- und Arbeitszeitdokumentationsaufforderungen von Schulleitungen erreichen, möchten wir hierzu noch einmal folgendes klarstellen:

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte im letzten Jahr entschieden, dass alle Arbeitgeber in Europa verpflichtet sind, die Arbeitszeit der Beschäftigten zu erfassen. Konkrete Regelungen für Lehrkräfte gibt es derzeit aber (noch) nicht, so dass es für eine rechtlich zulässige Arbeitszeiterfassung an einer Rechtsgrundlage fehlt. Die den Schulleitern auferlegte "Kreativität" führt in einigen Fällen zu ziemlichen Auswüchsen. So sehr eine geregelte und flächendeckende Arbeitszeiterfassung Sinn machen kann - eine "kreative" - und damit völlig unterschiedliche und von Schule zu Schule verschieden restrikive, ist es mit Sicherheit nicht, vor allem nicht in Zeiten, in denen Zeichen des Vertrauens statt des Misstrauens gefragt sind.

Hierzu verweisen wir euch auch an eine Stellungnahme der GEW Hessen, diese beinhaltet auch eine Einschätzung zum freiwilligen Einsatz von Landesbediensteten in der Krankenversorgung (siehe Link unten).

Die GEW Frankfurt hat gemeinsam mit der GEW Hessen zwischen dem 10. Februar und dem 8. März eine Studie zur Erfassung der Arbeitszeit Frankfurter Lehrkräfte durchgeführt, an der sich weit über 1000 Kolleg*innen auch beteiligt haben. Hier ging es allerdings um das Gegenteil dessen, was jetzt gerade passiert. Hier stand nämlich nicht die einzelne Lehrkraft in einer besonderen Situation im Fokus, sondern vielmehr die insgesamt geleistete Arbeit von Lehrkräften an Frankfurter Schulen während des „Regelbetriebs“. Diese Daten werden gerade ausgewertet und sollen dabei mithelfen, die Belastungen an den Frankfurter Schulen zu erfassen und gegebenenfalls zu verringern.

Viele von Euch werden schon erfahren haben, dass der Termin für die Personalratswahl verschoben wurde. Zunächst einmal wurde die Amtszeit für die derzeitigen Personalräte bis zum 31.Mai 2021 verlängert. Dies bedeutet nicht automatisch, dass auch die Wahl bis dahin verschoben ist, sie kann durchaus auch früher stattfinden, wenn die Bedingungen gegeben sind.

 

Mit kollegialen Grüßen,

Laura Preusker und Sebastian Guttmann

Vorsitzendenteam GEW Bezirksverband Frankfurt