Neue Gesetzeslage zu PR-Wahlen und Weiterarbeit der Personalräte

Letzer offener Brief des GVW an die Wahlvorstände

Liebe Kolleg*innen,

das Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 ist gestern im Landtag auf Grundlage des schwarzgrünen Entwurfs in erster und zweiter Lesung beschlossen worden und tritt am heutigen Tag in Kraft (vgl. DS 20/2566 unten). Demnach sind die Wahlen bis spätestens Mai 2021 verschoben. Den konkreten neuen Wahltermin wird das Hessische Innenministerium in Abstimmung mit den Gewerkschaften und Verbänden per Verordnung festsetzen. Die neue Rechtslage hat Auswirkungen auf die amtierenden Wahlvorstände und Personalräte.

Die Amtszeit der gegenwärtigen Personalräte verlängert sich mit dem Gesetz über den Mai 2020 hinaus. Außerdem können sie nun vorübergehend auch per digitalem Umlaufverfahren via Mail oder Telefonkonferenz gültige Beschlüsse herbeiführen. Die Anwesenheit der Mitglieder wird dabei durch die Erreichbarkeit ersetzt.

Das Innenministerium interpretiert das Gesetz in einem Erlass von gestern so, dass die Amtszeit der gegenwärtigen Wahlvorstände mit dem gestrigen Tag abgelaufen sei. Für den Fortgang der Personalratswahl seien neue Wahlvorstände zu benennen.

Mit dem Erlass entzieht das Innenministeriums damit den erreichten Stand des Wahlprozesses, der vielerorts mit der Feststellung gültiger Wahlvorschläge bereits weit gediehen war, bedauerlicherweise die rechtliche Grundlage.

Es empfiehlt sich aus Gründen der Arbeitsentlastung dennoch,

  • die Wähler*innenlisten dem Personalrat zur Aufbewahrung zu übergeben, da die Liste zur gegebenen Zeit dann nur noch aktualisiert werden müsste;

  • wo möglich eine personelle Kontinuität zwischen dem gegenwärtigen und dem künftigen Wahlvorstand aufrecht zu erhalten.

Bis dahin bedanken wir uns bei euch recht herzlich für die gute Zusammenarbeit und wünschen euch ganz viel Kraft für die Bewältigung der Corona-Krise in Beruf, Gesellschaft und im Kreise eurer Lieben.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Kretschmer

(für den ehem. Gesamtwahlvorstand)