Fortgang der Personalratswahlen

Offener Brief des Gesamtwahlvorstands an die örtlichen Wahlvorstände

Liebe Kolleg*innen,

was sich angesichts der Schulschließungen als Präventionsmaßnahme in der aktuellen Covid-19-Pandemie bereits angedeutet hatte, ist inzwischen offiziell. Der Hauptwahlvorstand hat uns darüber informiert, dass der Innenminister den Fraktionen des Hessischen Landtags einen Gesetzentwurf zur Verschiebung der Personalratswahlen vorgelegt hat. Er sieht eine Verlängerung der aktuellen Wahlperiode bis spätestens zum 31. Mai 2021 vor. Sobald ein Ende der weitgehenden Aussetzung des gesellschaftlichen Lebens greifbar ist, soll eine Rechtsverordnung das weitere Verfahren im Detail regeln. Außerdem sieht der Entwurf vor, dass Beschlüsse der Personalräte gültig sind, wenn sie mit Hilfe von Umlaufverfahren oder elektrischer Abstimmung der erreichbaren Mitglieder erfolgen.

Bis auf Weiteres können somit auch die Personalratswahlen an den Frankfurter Schulen spätestens seit Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge am vergangenen Dienstag als eingefroren angesehen werden.

An Schulen, an denen seit Montag z.B. eine vollständige Quarantäne bei nachgewiesener Covid-19-Infektion im Kollegium gilt oder aus anderen pandemiebedingten Gründen ein Einreichen von Wahlvorschlägen nicht möglich gewesen sein sollte, empfehlen wir die Einreichungsfrist auf zwei Kalendertage nach Wiederaufnahme des Wahlprozesses zu erweitern.

In dieser wie in allen anderen Entscheidungen ist der örtliche Wahlvorstand auf der Grundlage von HPVG und Wahlordnung weiterhin autonom!


Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Kretschmer
Vorsitzender des Gesamtwahlvorstands