GEW begrüßt: Kein ÖPP, sondern Schulbau in Eigenregie

Pressemitteilung zur Schulbau-Messe am 27./28.11.2019 in Frankfurt

Der GEW Bezirksverband Frankfurt nimmt die diesjährige Schulbaumesse zum Anlass, die Schulentwicklungs-planung in Frankfurt zu kommentieren und auf Probleme hinzuweisen.

Die GEW begrüßt ausdrücklich, dass zum ersten Mal in der Messe-Einladung und im Programm das immer wieder kritisierte Finanzierungs- und Betreibermodell ÖPP („Öffentlich-private Partnerschaft“) nicht enthalten ist.

Ebenso begrüßt die GEW, dass nicht nur die Etats für Sachinvestitionen im Bildungsbereich aufgestockt worden sind, sondern auch das für Investitionen dringend notwendige Personal wieder aufgebaut wird. Mit dem Amt für Bau und Immobilien wird eigene städtische Expertise für die vielen Neubauten und die überfälligen Sanierungen geschaffen.

Dadurch konnte die Stadt in Eigenregie und nach pädagogischen Gesichtspunkten dringend notwendige Schulbauten in relativ kurzer Zeit realisieren.

Nicht länger auf Einnahmen verzichten!

Allerdings gibt es bei den Schulsanierungen noch erheblichen Nachholbedarf. Von daher versteht es die GEW nicht, dass sich insbesondere die CDU in der Koalition standhaft weigert, für die nötigen Mittel durch eine Rückführung des Gewerbesteuerhebesatzes auf das Niveau von 2006 zu sorgen. Damit stünden der Stadt jedes Jahr rund 100 Millionen Euro dauerhaft zur Verfügung, auf die seit 13 Jahren verzichtet wird.

Passivhausbauweise für Schulen schafft Probleme

Seit mehreren Jahren hat sich die Stadt Frankfurt die Vorgabe gegeben, Schulen in Passivhausbauweise zu errichten. Inzwischen liegen entsprechende Erfahrungen vor.

Rückmeldungen aus den betroffenen Kollegien zeigen, dass es in diesen Schulen zu diversen und erheblichen Problemen kommt, die Gesundheit und Wohlbefinden der Kolleg*innen, aber natürlich auch der Schüler*innen und aller anderen Nutzer, beeinträchtigen. Beispielhaft aufgezählt seien hier schlechte und trockene Raumluft, aber auch unangenehme Raumtemperaturen (sowohl zu warm als auch zu kalt), je nach Tageszeit, Lage und Nutzung der jeweiligen Räume. Außerdem sind hohe CO2-Werte ein Problem.

Der Einwand der Behörden, dies seien nur Bedienungsfehler der Belüftungsanlagen, hat sich in vielen Expertenrunden, Untersuchungen, Befragungen und Arbeitsschutzausschüssen als falsch herausgestellt. Die Frage der Belüftungstechnik mag für ein Einfamilienhaus eine lösbare Frage darstellen, für die Ansprüche von Schulen gelten andere Bedingungen.

Auffällig ist vor allem, dass uns keine Schule in Passivhausbauweise in Frankfurt bekannt ist, aus der nicht schon offizielle oder inoffizielle Beschwerden und Berichte über gesundheitliche Belastungen von Kindern und Lehrer*innen zu hören waren, zuletzt von der Passivhaus-Grundschule auf dem Riedberg.

Es muss also über Alternativen zu dieser Bauweise nachgedacht werden: Umweltschutz und Energieressourcenschonung sind ein hohes Gut, hinter das sich auch die GEW traditionell schon immer gestellt hat. Aber dieses Prinzip kann nicht auf Kosten der Kollegien an den Frankfurter Schulen und deren Schüler*innen ohne Blick auf Alternativen durchgefochten werden.

Sebastian Guttmann, Laura Preusker (Vorsitzende)

Frankfurt am Main, den 26.11.2019