GEW stellt Forderungen bei Schulsanierung und -neubau auf

Nach Beschluss der BDV am 26.2. richtet sich Offener Brief an die Stadtpolitik

Der Aktionsplan 2014-2018 zur Schulsanierung läuft Ende dieses Jahres aus. Das Versprechen der Fortschreibung durch die neue Koalition muss jetzt eingelöst werden.

Die Bezirksdelegiertenversammlung (BDV) der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bezirk Frankfurt hat gestern den folgenden Offenen Brief an den Oberbürgermeister, die Bildungsdezernentin und die Koalitionsfraktionen im Römer beschlossen.

Den Medien, dem StadtschülerInnenrat und dem Stadtelternbeirat geht der Offene Brief zur Kenntnis zu.

 

 

Offener Brief

Der Aktionsplan 2014-2018 zur Schulsanierung läuft Ende dieses Jahres aus. Das Versprechen der Fortschreibung durch die neue Koalition muss jetzt eingelöst werden.

Im Koalitionsvertrag CDU, SPD, DIE GRÜNEN 2016-2021 steht:

„Der Aktionsplan Schule wird schnellstmöglich umgesetzt, überprüft und mit auskömmlichen Mitteln fortgeschrieben.“

Die Reform des Hochbau- und Liegenschaftsamtes soll schnelleres Bauen und die Unterhaltung von Schulen ermöglichen, die Schulgemeinden vor Ort besser über Maßnahmen informiert und beteiligt werden.
Die GEW Frankfurt hatte die sträfliche Vernachlässigung der Schulentwicklung und Schulsanierung durch die schwarz-grüne Koalition gemeinsam mit der Elternschaft und Schülerschaft heftig bekämpft. Der Investitionsstau an Frankfurt Schulen war auf  ca. 1 Milliarde € angewachsen, von 2006-2009 waren aufgrund der Sparpolitik städtische Planstellen um 17% heruntergefahren worden. Der Widerstand der Betroffenen und der Opposition im Römer zwang schwarz-grün zum „Aktionsplan Schule“ 2014-2018 und hatte einen gewichtigen Anteil am Machtwechsel im Oberbürgermeisteramt 2012 und der Stadtregierung 2016.

Aktuelle Probleme bei der Schulentwicklung und Sanierung

An dieser Stelle wollen wir nicht ausführlich auf die v.a. durch die Hinterlassenschaften der vorherigen Koalition verursachten Probleme bei der Umsetzung  des fortgeschriebenen Schulentwicklungsplans - Standortfindungen,  Verzögerungen, Provisorien und Neubauten von Schulen – eingehen. Dazu hat die GEW-Frankfurt immer wieder öffentlich kritisch Stellung genommen und u.a. herausgearbeitet:

Die im Haushalt für die Schulentwicklung und Schulsanierung in Frankfurt vorgesehenen Mittel wurden zwar aufgestockt, konnten in den letzten Jahren aber wegen fehlender Stellen bei Planung, Auftragsabwicklung und Controlling nur zum geringeren Teil investiert werden. Fehlende personelle Kapazitäten dürfen nicht wieder als Ausrede für PPP-Finanzmodelle dienen.

Die GEW fordert deshalb erneut eine radikale Kehrtwende in der Personalpolitik der Stadt und die Besetzung der 100 noch nicht besetzten Stellen und die Bereitstellung weiterer Stellen für das neu gegründete Amt für Bau und Immobilien (ABI).

Der Gesamtpersonalrat der Stadt und ver.di, unterstützt von der GEW, hatten vor der Wahl 1000 zusätzliche Stellen für die Stadtverwaltung gefordert.

Die Fortschreibung des Aktionsplans zur Schulsanierung muss endlich angegangen werden

Täglich finden sich Presseberichte über bauliche Mängel, Verzögerungen, Sanierungsforderungen von Schule. Die Versäumnisse und Sparpolitik der Vergangenheit haben zu katastrophalen Män­geln bzw. zum Wegfall von Räumen, Gebäuden, Schwimm-, Sporthallen und Sportstätten geführt. Das führt im Schulalltag zu erheblichen Behinderungen bei der Erteilung ordnungs­gemäßen und vollen Unterrichts, bei der Integration und Inklusion der Schüler und der Durchführung von Reformvorhaben wie der Ganztagschule.

Nach Unterrichtsbetrieb sind Fortbildungs-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten für die Vereine, Jugendliche und Bürger des Stadtteils eingeschränkt. Und das in einer Zeit, in der lautstark und mit Recht nach dem Kampf ge­gen ethnische, religiöse und soziale Ausgrenzung und nach Willkommenskultur gerufen wird.

Die Vorgaben des „Aktionsplans Schule“ sind noch nicht abgearbeitet. Auf einer Podiumsdiskussion des Stadtelternbeirats mit der Bildungsdezernentin Sylvia Weber und dem Leiter des ABI Michael Simon stellte letzterer klar, dass „bislang der „Aktionsplan Schule“ die verbindlichste Grundlage“ für die Sanierungsmaßnahmen darstellt. (FNP, 22,01.2018)

Diese Grundlage muss erhalten bleiben, das Versprechen seiner Fortschreibung durch die Koalitionsvereinbarung jetzt eingelöst werden. In dem neu aufzulegenden Aktionsplan ist aber dem wirklichen Finanzbedarf für Schulsanierung von mindestens 1 Milliarde € für die Bauunterhaltung und sonstigen Sanierungsinvestitionen sowie den Stellenbedarf Rechnung zu tragen.

Der auslaufende rot-grüne Aktionsplan verschweigt dieses Gesamtvolumen und seine 1:1-Fortschreibung (150 Millionen € für 5 Jahre) würde einen Sanierungszeitraum von 30 Jahren ergeben.

Die GEW Frankfurt fordert deshalb:

  • eine Neuausrichtung des Aktionsplans Schule auf eine vollständige Beseitigung des katastrophalen Sanierungsstaus innerhalb der nächsten 5 Jahre und auf den wirklichen Finanzbedarf,
  • die Fortschreibung/Neuerfassung der Begutachtung aller 167 Gebäude der Öffentlichen Schulen unter bautechnischen, pädagogischen und gesundheitlichen Gesichtspunkten,
  • einen jährlichen Mindestbetrag für die Instandhaltung der Schulgebäude, um den Verfall zu stoppen.

Eine Kürzungspolitik als Bildungsbremse stößt zunehmend auf Ablehnung

Umfang und Dauer der beabsichtigten Fortschreibung ist bis dato ungewiss. Laut Koalitionsvertrag soll der Aktionsplan zwar mit „auskömmlichen“ Mitteln fortgeschrieben werden. Im Widerspruch dazu steht, dass die „Haushaltskonsolidierung“ wie bisher Vorrang vor neuen Investitionen haben soll.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Mobilisierung der Schulen und der Vertretungen von Eltern-, Schüler-, und Lehrerschaft in der Lage ist, politische Widerstände im Römer zu überwinden, den Kampf für zusätzliche Mittel von Bund und Land zu forcieren und bei der Bestimmung des Umfangs bereitgestellter Mittel ein Wörtchen mitzureden.

An Vorschlägen zur besseren Ausstattung der Kommunalhaushalte (Gewerbesteuererhöhung, Umverteilung des Reichtums usw.) hat es auf Seiten der Gewerkschaften nicht gefehlt. Sie haben deshalb auch die „Schuldenbremse“ abgelehnt. Ein „Weiter so“ der Kürzungspolitik wird, wie die letzten Wahlen zeigen, von der Bevölkerung zunehmend abgelehnt. Die GEW Frankfurt fordert deshalb eine grundsätzliche finanzpolitische Wende.

„Wer nach Kassenlage investiert, muss sofort den Rotstift ansetzen, sobald am Konjunkturhimmel dunkle Wolken aufziehen. Diese finanzpolitische Selbstfesselung ist in Anbetracht des milliardenschweren Investitionsbedarfs und historischer Tiefzinsen ökonomischer Schwachsinn.“ (Dirk Hirschel, ver.di)

Gemeinsam mit der Frankfurter Eltern- und Schülerschaft wird die Frankfurter GEW für die Fortschreibung und Neuausrichtung des Aktionsplans zur Schulsanierung eintreten.


Mit freundlichen Grüßen
gez. Sebastian Guttmann    |   gez. Laura Preusker 
(Vorsitzendenteam der GEW Frankfurt)