Vor 10 Jahren fand der letzte Streik der verbeamteten Lehrkräfte in Hessen statt. Damals zeigten tausende Lehrkräfte ihren berechtigten Unmut über das angekündigte Abhängen der Beamtenbesoldung von der Tarifentwicklung. Nach einem 0%-Jahr sollten die Landesbeamt:innen nur noch einen Zuwachs von 1% jährlich erhalten.
Es war ein großer Erfolg, dass diese Planung zurückgenommen werden musste und auch die zwei Jahre später folgende Verringerung der Arbeitszeit hessischer Beamt:innen trotz gegenteiliger Ankündigung doch auch für Lehrkräfte umgesetzt wurde.
Natürlich wurde niemals offiziell ein Zusammenhang zwischen der Rücknahme der Sparmaßnahmen und dem Streik 2015 eingeräumt, aber die jüngeren Ereignisse legen eine solche Schlussfolgerung noch einmal sehr nahe: Denn im Dezember 2023 bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem verbeamtete Lehrkräfte das Streikrecht vorenthalten bekommen sollen. Und siehe da, nur ein Jahr später plant die Landesregierung, die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt:innen zu verschieben und ändert das bereits beschlossene Gesetz noch einmal.
Auch die kommende Tarifrunde startet unter den Vorzeichen angekündigter Haushaltseinsparungen, die weder an den Tarifbeschäftigten noch den Beamt:innen so einfach vorbeiziehen werden. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, mit gewerkschaftlichen Aktionen Präsenz und den Willen zu zeigen, die von der Landesregierung vorgegebenen Sparmaßnahmen nicht einfach hinzunehmen. Denn die vorgegebenen Haushaltsnotstände sind nicht vom Himmel gefallen, sondern hängen in weiten Teilen mit der Aufrechterhaltung der Schuldenbremse und Verzicht auf Steuereinnahmen zusammen.
Wir kennen noch nicht alle für den Bildungsbereich angedachten konkreten Einsparmaßnahmen. Aber dass es welche im Bildungsbereich geben wird, ist klar. Deshalb wird die GEW bereits im Dezember Protestaktionen durchführen. Auch im Bezug zur Tarifauseinandersetzung werden wir uns Formate für Protestaktionen überlegen, an denen sich sowohl Tarifbeschäftigte als auch Beamt:innen beteiligen können. Wir werden euch immer wieder darüber informieren und zur Beteiligung aufrufen. Denn das Wichtigste bei allem – egal ob Streik, Demonstration, Aktionen – sind Solidarität, Sichtbarkeit und eine große Beteiligung.
Deshalb unser Aufruf
Findet euch nicht mit den Gegebenheiten ab, sondern setzt euch gemeinsam mit uns für Verbesserungen ein! Diskutiert mit euren Kolleg:innen darüber, warum auch ihre Beteiligung für gute Ergebnisse wichtig ist. Wir freuen uns bereits jetzt darauf, viele von euch bei den kommenden Aktionen zu treffen.
Laura Preusker & Sebastian Guttmann
(Vorsitzendenteam der GEW Frankfurt)