Das Bildungssystem in Hessen ist strukturell unterfinanziert. Für das kommende Jahr plant das Land Hessen einen Haushalt, der diese Situation verschärfen wird. Die Folgen: Der Personalmangel droht zuzunehmen, der Investitionsstau wird nicht beseitigt.
Alle Bildungsbereiche in Hessen weisen erhebliche Mängel auf. Kitas müssen aufgrund von Personalknappheit ihre Öffnungszeiten einschränken. Die Zahl der Lehrkräfte ohne Lehramt steigt von Jahr zu Jahr – mittlerweile sind es fast 10.000. Und an den Hochschulen haben sich die Personalschlüssel in vergangenen 20 Jahren deutlich verschlechtert.
Zum Personalmangel hinzu kommt ein erheblicher Investitionsstau im Bereich der Bildungsinfrastruktur. Genaue Zahlen hierzu gibt es nicht – die Landesregierung und der Hessischen Rechnungshof verweigern hartnäckig eine Erhebung des Investitionsbedarfs im Bildungsbereich. Die GEW schätzt, dass der Investitionsstau allein im Schulbereich bei mindestens sechs Milliarden Euro liegt.
Die aufgezählten Probleme machen eigentlich eine Erhöhung der Bildungsausgaben erforderlich. Tatsächlich sind schon im laufenden Jahr Kürzungen erfolgt – so mussten die Schulen 20 Millionen Euro aus ihren Schulbudgets zurückzahlen, dass sie in den Jahren 2022 bis 2024 nicht ausgegeben hatten.
Für das kommende Jahr sind Kürzungen in allen Ministerien in Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro geplant. Dabei ist der Bildungsbereich in erheblichem Ausmaß betroffen.
Kürzungen im Bildungsbereich …
Im Bereich des Kultusministeriums sind Kürzungen in Höhe von insgesamt 116 Mio. Euro vorgesehen. Gespart werden sollen davon rund 37 Millionen Euro im Bereich der Lehrkräfteausbildung. Vorgesehen ist eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes von 21 auf 18 Monate, während die Ausbildungsstunden und Ausbildungsbestandteile die gleichen bleiben sollen. Die Zahl der zu betreuenden angehenden Lehrkräfte pro Ausbilder:in soll steigen. Angesichts des schon bestehenden Lehrkräftemangels sind diese Maßnahmen kontraproduktiv: Sie werden die Ausbildung zur Lehrkraft deutlich erschweren und noch unattraktiver machen.
Die GEW Hessen hat anlässlich der Kürzungspolitik der Landesregierung eine Petition gestartet, die mittlerweile schon rund 5.500 Personen unterzeichnet haben. Unter dem Titel MEHR GELD FÜR DIE BILDUNG! wird vor den Kürzungen im Bildungssystem gewarnt. Die Überlastung der Beschäftigten muss gestoppt und die Arbeitszeit reduziert werden. Die Resolution richtet sich insbesondere an Kultusminister Armin Schwarz und Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz und fordert mehr Wertschätzung und mehr Geld für Bildung. Die Petition kann hier unterzeichnet werden: https://www.gew-hessen-aktiv.de/ |
|---|
Rund 40 Millionen Euro sollen aufgrund der reduzierten Zahl von nach Deutschland geflohenen Menschen eingespart werden. Hinzu kommen weitere, im Detail noch nicht bekannte Konsolidierungsmaßnahmen im Schulbereich in Höhe von etwa 39 Millionen Euro.
Neben dem Schulbereich wird auch bei den Hochschulen gespart. Diese Einsparungen ergeben sich aus dem im Sommer beschlossenen Hochschulpakts 2026-2031. Die Hochschulen müssen im kommenden Jahr mit rund 30 Millionen Euro weniger auskommen, was 1,3 Prozent ihres Budgets ausmacht. Bis zum Jahr 2031 werden den Hochschulen rund eine Milliarde Euro weniger an Mitteln vom Land erhalten, als sie eigentlich benötigen. Dies wird unter anderem die Studienangebote und die Zahl der Studienplätze reduzieren.
… und ihre Folgen
In allen Bildungstests der jüngeren Vergangenheit sind Verschlechterungen auszumachen. Zudem besteht in Deutschland – und auch in Hessen – eine besonders hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Dies geht Hand in Hand mit immer schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Kitas, Schulen und Hochschulen. Diese Entwicklungen werden sich angesichts der sich abzeichnenden Kürzungspolitik, die allen Wahlkampfversprechen entgegenläuft, weiter fortschreiben.
Um das Bildungssystem in all seinen Bereichen zu stärken, sind höhere und nicht geringere Bildungsausgaben erforderlich. Dies aber ist nur möglich, wenn die Schuldenbremse abgeschafft wird: Kreditfinanzierte Investitionen in die Bildungsinfrastruktur kommen auch den kommenden Generationen zu Gute.
Außerdem sollten große Vermögen wieder angemessen zur Finanzierung der öffentlichen Bildungsausgaben beitragen. In Deutschland verfügen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens. In kaum einem anderen europäischen Land ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Eine moderate Vermögensteuer könnte jährlich für gut zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen im hessischen Landeshaushalt sorgen. Damit ließen sich mehr Erzieher:innen, Lehrkräfte und Hochschulbeschäftigte finanzieren.
Thilo Hartmann
Landes-Vorsitzender der GEW Hessen