Wenn regierende Kreise, Presse oder Arbeitgeber im öffentlichen Dienst behaupten, „die Kassen seien leer“, „die Krise zwinge zum Sparen“ und deshalb Lohnerhöhungen oder bessere Arbeitsbedingungen nicht möglich seien, dann handelt es sich – freundlich formuliert – um Falschdarstellungen. Staatliche Haushalte sind keine Naturgegebenheit, sondern das Ergebnis von Entscheidungen: Wer über Jahrzehnte Steuern auf hohe Vermögen und Unternehmensgewinne senkt, große Konzerne begünstigt und Schuldenbremsen installiert, erzeugt bewusst „leere Kassen“. Gleichzeitig zeigt sich: Geld ist vorhanden – es liegt nur an der Verteilung.
Deutschland zählt zu den reichsten Ländern der Welt – gleichzeitig ist der Reichtum extrem ungleich verteilt. Die Bundesbankstudie von April 2025 zeigte erneut: Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 54 Prozent des gesamten Nettovermögens, die vermögensärmere Hälfte der deutschen Haushalte besitzt dagegen gerade einmal drei Prozent des Nettovermögens. Die Zahl der Milliardärinnen und Milliardäre ist in den vergangenen Jahren gestiegen; ihre Vermögen wachsen deutlich schneller als die Einkommen der breiten Mehrheit. Diese starke Konzentration des Reichtums an der Spitze macht klar: Dass angeblich „kein Geld“ für öffentliche Dienste, Personal oder Infrastruktur vorhanden sei, ist kein Ausdruck ökonomischer Knappheit, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die große Vermögen schonen und die Allgemeinheit zum Sparen zwingen.
Nur in einem Bereich wird nicht gespart, der Kriegshaushalt explodiert förmlich. Ungefähr einmal im Jahr werden medienwirksam neue astronomische Summen ins Spiel gebracht und dann in Windeseile beschlossen. 2028 werden die 100 Milliarden Euro aus dem ersten „Sondervermögen Bundeswehr“ (richtiger: Sonderschulden Kriegsvorbereitung) vollständig ausgegeben sein. Anschließend müssen gemäß dem 2-Prozent-Ziel der NATO dann pro Jahr gut 20 Milliarden Euro zusätzlich aus dem regulären Bundeshaushalt in den Kriegsetat gepumpt werden. Ab 2031 steht zusätzlich die Tilgung des 100-Milliarden-Euro-Kredits auf der Tagesordnung. Diese Kriegskredite werden dann zulasten der Allgemeinheit zurückgezahlt werden müssen.
Doch damit nicht genug. Auf dem NATO-Gipfel im Juni in Den Haag verpflichteten sich die NATO-Länder das 5‑Prozent‑Ziel zu erreichen. Der Fortschritt soll im Jahr 2029 überprüft und 2035 vollständig umgesetzt sein. Für die Bundesrepublik würde das bedeuten, dass fast 50% des gesamten Bundeshaushalts für Krieg und Rüstung ausgeben werden müssen – und alles andere zusammengestampft wird.
Am Beispiel der für 2024 vorliegenden Zahlen vorgerechnet: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei etwa 4,12 Billionen Euro (also 4 120 Milliarden €). 5 % davon sind rund 206 Milliarden Euro. Nach dem vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts beliefen sich die tatsächlichen Ausgaben des Bundes für 2024 auf etwa 465,7 Milliarden Euro. Am Beispiel des deutschen Bundeshaushalts zeigt sich: Wird das NATO-5-Prozent-Ziel umgesetzt, wären das etwa 44% der gesamten Ausgaben.
Der Schluss liegt nahe: Wenn Milliarden für Aufrüstung, Großprojekte oder Sondervermögen frei gemacht werden können, dann war die Argumentation „kein Geld“ für Löhne, Personal und öffentliche Dienstleistungen nie eine Frage des Budgets — sondern der politischen Priorität. Lohnsteigerungen, bessere Ausstattung öffentlicher Einrichtungen und Investitionen in Bildung und Pflege sind keine Luxusforderungen, sondern notwendige Investitionen in die Gesellschaft. Sparpolitik bei öffentlichen Diensten endet langfristig teurer: Fachkräftemangel, geringere Bildungschancen, höhere Sozial‑ und Gesundheitskosten sind die Folge.
Angesichts massiv steigender Preise für Mieten, Energie, Lebenshaltung trifft diese Lage gerade die Beschäftigten in unteren und mittleren Einkommensgruppen. Die von Gewerkschaften geforderten Sockelbeträge und prozentualen Erhöhungen sind nicht Luxus, sondern schlicht notwendig, um reale Lohnverluste auszugleichen. Zugleich zeigt sich: Wer den öffentlichen Dienst attraktiv gestalten will, muss ihn auch attraktiv bezahlen.
Schuldenbremse, Haushaltspolitik, Steuerpolitik – all das sind politische Werkzeuge, keine alternativlose Notwendigkeit. Wenn für Panzer, Rüstung und militärische Infrastruktur über Jahre Milliarden bereitgestellt werden, dann muss die Gesellschaft fragen: Warum fehlt das Geld gerade dort, wo öffentliche Dienste und Beschäftigte darauf angewiesen sind?
Wenn die Behauptung lautet, „wir sind in der Krise, da geht nichts“, dann kann man mit Fug und Recht antworten: Die Krise trifft nicht uns – sie wird hervorgerufen durch fehlende Verteilungsgerechtigkeit, falsche Prioritäten und eine Politik, die öffentliche Dienste systematisch schwächt. Nicht „leere Kassen“ verhindern bessere Arbeitsbedingungen – sondern mangelnder politischer Wille.