Demokratiefeinde auf offener Schulbühne entlarven?

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wurden an einigen Schulen wieder Diskussionsveranstaltungen durchgeführt. Dabei gerieten besonders die Veranstaltungen an der Carl-Schurz-Schule, der Toni-Sender-Schule und dem Gagern-Gymnasium in den Fokus der Öffentlichkeit. Denn dort wurden neben Vertreter:innen der demokratischen Parteien auch die AfD eingeladen. Während am Gagern eine Abstimmung der Schulgemeinde offenbar für einen breiten Konsens für die Einladung der in Teilen offen faschistischen Partei sorgen konnte, kam es an der Toni-Sender wie an der Carl-Schurz zu Protesten gegen die Einladung.

Und in der Tat werfen die AfD-Einladungen – und nicht nur diese – in Zeiten einer merklich nach Rechts gerückten Republik einige Fragen an eingeübte Rituale der politischen Bildung an unseren Schulen auf. Zu diesen gehört auch die Einladung von Politiker:innen in Wahlkampfzeiten, zumal wenn die AfD als Akteur unverblümter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dabei ist. 

Kann dieser Umstand dann mit Fakten-Checks wirklich wirksam bearbeitet werden? Und was könnte das überhaupt bedeuten?

Die drei ehemaligen Carl-Schurz-Schüler:innen Meriem Arfaoui, Bianca Schaardt und Alma Tischer argumentieren, dass die Einladung der Neofaschist:innen „unserer berechtigten Sorge über eine Gesellschaft, die uns zunehmend unser „Deutschsein” abspricht, eine Abfuhr“ erteile. Denn selbst wenn die AfD auf der Schulbühne Kreide fressen sollte und Falschaussagen als solche kenntlich gemacht würden, wird diese Partei und damit z.B. auch ihre Deportationspläne mit der Einladung als legitime politische Position akzeptiert.

Hier schließt sich die Hinterfragung des angeblichen staatlichen Neutralitätsgebots an, dass die AfD bereits seit Jahren ins Feld führt, um u.a. kritische Lehrkräfte einzuschüchtern. Dazu stellt etwa das Deutsche Institut für Menschenrechte erfreulich eindeutig klar:

„Dabei ist es gerade Auftrag politischer Bildung, Informationen über Parteien einschließlich ihrer Grundsatzpapiere und Positionen ihrer Funktionsträger:innen sachlich zu thematisieren. Falls es sich dabei um Positionen handelt, die den Menschenrechten entgegenstehen, weil sie etwa rassistisch oder rechtsextrem sind, haben Lehrende nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, solche Positionen entsprechend einzuordnen und ihnen zu widersprechen. Dies gilt auch, wenn es sich um Positionen von in den Parlamenten vertretenen Parteien wie der AfD handelt.“[1]

Bedauerlicherweise berufen sich auch Schul- und Schulamtsleitungen, aber auch Fachschaften in Sachen AfD-Einladung auf das nebulöse Neutralitätsgebot und nehmen damit faktisch die Verletzung des geschützten Raums Schule hin, der die Schüler:innen vor Diskriminierungen jegliche Art bewahren sollte. Hier muss ein Diskussions- und Reflexionsprozess angestoßen werden, der die Radikalisierung der so genannten Alternative für Deutschland und ihren Einfluss auf die Meinungsbildung in der Gesellschaft mit dem Ziel zur Kenntnis nimmt, dass es anderer Formen von Bildung bedarf.

Denn der Auftrag der politischen Bildung im ganz unmittelbaren Sinne der Menschenrechte lässt sich nur ohne die Präsenz ihrer Feind:innen im Unterricht oder bei alternativen Formaten zur Bearbeitung von Wahlkämpfen für und von den Schüler:innen gestalten. Das hat die Podiumsdiskussion ohne AfD an der Max-Beckmann-Schule gezeigt. Mit einem Workshop im Vorlauf hatte der Stadtschüler:innenrat und die örtliche SV unter dem kritischen Banner „Wo ist die Brandmauer?“ eingeladen.[2]

Der GEW-Stadtvorstand Frankfurt hält das Format der Politiker:innen-Podien an sich für mindestens diskussionswürdig. Ähneln sie doch allzu oft einer Phrasenmaschinerie und dienen mehr der Bewirtschaftung von Triggerpunkten, anstatt Foren gesellschaftlicher Debatten zu sein. Darin sind sie den vielen Politformaten in den Öffentlich-Rechtlichen wie privaten Medienanstalten sehr ähnlich.[3]

Jenseits dieser Fragen des Wie und Ob von Podiumsveranstaltungen muss jedoch der gesamten Breite des gesellschaftlichen Trends zum Autoritarismus entgegengewirkt werden.

• Wie kann in Schule etwa offen über den brutalen Terrorangriff der Hamas auf israelische Bürger:innen am 7. Oktober 2023 gesprochen werden? Und dabei ohne allein schon sprachlich Vorverurteilungen zu treffen, die auf unsere Schüler:innen zurückwirken und Sprachlosigkeit, Wut und Rückzug bewirken? Gleiches gilt für den völkerrechtswidrigen Krieg Israels in Gaza gegen die dortige Bevölkerung.[4]
• Wie kann die Thematisierung der disruptiven Politiken von US-Präsident Trump und der Tech-Barone gelingen? Und dabei eben nicht der allgemeinen Angstpolitik das Wort zu reden – wie sie beispielhaft der Kanzler in spe Friedrich Merz mit seinem „What ever it takes“-Ausspruch bzgl. militärischer Aufrüstung zum Besten gab.
• Was gilt es insbesondere für eine haltende und unterstützende Praxis für unsere Kinder und Jugendlichen zum Thema Krieg zu beachten? Und ohne dabei in die alten autoritären Fallen moralischer Erpressung a la Bundeswehrmusterung zu verfallen. Das gilt insbesondere angesichts der anhebenden Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Unterstützung bis hinein in die grüne Partei genießt.[5]
• Wie kann der Abschottungsdiskurs gegen Migration in unserer Frankfurter Einwanderungsgesellschaft begegnet werden, wenn dieser wie im Bundestagswahlkampf von AfD, über CDU, SPD, BSW, FDP wiederum bis hin zu den Grünen von nahezu allen politischen Akteur:innen befeuert wird?
• Wie gehen wir mit der immer restriktiver verfolgten Verbot diskriminierungskritischer Sprache durch das HMKB an unseren Schulen um ohne dabei die Queers unter den Schüler:innen und Kolleg:innen alleine zu lassen?

Kurz, es geht in den nächsten Monaten und Jahren in Schule und Gesellschaft um nichts weniger als die Verteidigung unserer auf sozialen Zusammenhalt aufgebauten Demokratie. Lasst uns alle dazu unseren Teil beitragen. Angefangen z.B. damit, dass wir über den Rechtstrend aber auch darüber ins Gespräch kommen, wie unsere Stadt, wie unsere Gesellschaft morgen aussehen soll und was wir dafür tun können. 

Dirk Kretschmer