Wahltermine

Nächster regelmäßiger Wahltermin

Die letzten allgemeinen Wahlen der Haupt-, Gesamt- und Schulpersonalräte fanden am 10. und 11. Mai 2016 statt. In Folge der gesetzlichen Regelungen (§ 15 HPVG), wird deshalb der nächste regelmäßige Wahltermin zwischen dem 1. und 31. Mai 2020 liegen.

Außerordentliche Wahltermine

Bei neu gegründeten Dienststellen wird ein außerordentlicher Wahltermin notwendig. Außerdem sieht § 24 HPVG weitere Gründe für eine solche Terminierung vor, wenn:

  1. mit Ablauf von vierundzwanzig Monaten, vom Beginn des Zeitraums für die letzten allgemeinen Personalratswahlen an gerechnet (aktuell also bis Mai 2018), die Zahl der regelmäßig Beschäftigten um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig gestiegen oder gesunken ist, oder

  2. die Gesamtzahl der Mitglieder des Personalrats, auch nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder, um mehr als ein Viertel der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist, oder

  3. der Personalrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat, oder

  4. der Personalrat durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist.

In den Fällen 1 bis 3 führt der Personalrat die Geschäfte weiter, bis der neue Personalrat gewählt ist oder aber die Amtszeit des zurückgetretenen PR ohnehin beendet ist. Dieser Geschäftsführende Personalrat besitzt bis dahin allerdings die vollen Rechte nach dem HPVG.

Für detailliertere Informationen und das weitere Vorgehen bietet das Wahlhandbuch der GEW weiterführenden Rat.

GEW-Wahlhandbuch 2016 (PDF)