Lehrerversorgung
Die Stille, die rund um den Schuljahresbeginn und die Lehrerversorgung zu vermelden ist, lässt mitnichten auf Zufriedenheit der am Bildungswesen Beteiligten schließen. Eher ist sie Zeichen einer grassierenden Resignation: viele haben sich damit abgefunden, dass die Unterrichtsversorgung weiterhin mangelhaft bis ungenügend ist. Wenn die Kultusministerin in ihrem Elternbrief von "ausreichender Lehrerversorgung" spricht und sich rühmt, 650 weitere Stellen geschaffen zu haben, soll die Öffentlichkeit glauben, es stünde nun besser um die Unterrichtsversorgung. In Wirklichkeit sind die zusätzlichen Stellen höheren Schülerzahlen geschuldet, denn nirgends wurden die Zuweisungsfaktoren, die schon seit Jahren gelten und die über die Schüler-Lehrer-Relation entscheiden, auch nur ansatzweise erhöht.
Auch erfordert die Abkehr von der "Sternchenregelung", die zu kleineren Klassen im 1. und 5. Schuljahr führt und von der GEW als Schritt in die richtige Richtung begrüßt wird, mehr Stellen.
Der "running gag" am 1. Schultag, dass in ganz Hessen nur noch 7 Stellen nicht besetzt seien, konnte die im Schulwesen Tätigen noch nicht einmal zu einem müden Lächeln bewegen. Wer solche Zahlen verkündet, muss sich fragen lassen, ob er eigentlich ernst genommen werden will. Allein in Frankfurt waren zu diesem Zeitpunkt 5 Stellen noch nicht besetzt.

Wortbruch: 105 % in weite Ferne gerückt
Während zu Beginn von Frau Henzlers Regierungszeit noch vollmundig versprochen wurde, im Rahmen sogen. ‚selbstverantwortlicher Schulen’ auf eine 105%ige Lehrerversorgung zuzusteuern, ist davon inzwischen nicht mehr die Rede. Eine Mogelpackung war diese ohnehin: denn bevor überhaupt der erste Schritt getan war, war sie schon mindestens dreimal verteilt: Für die Vertretungsreserve, für Schulassistenten und weitere Personen, die den Unterrichtsbetrieb unterstützen sollten, für Verwaltungskräfte usw.
Die GEW betont erneut, dass allein für eine seriöse "Unterrichtsgarantie" (ein Wort, das im Bermuda-Dreieck der Koch-Regierung inzwischen ebenfalls untergegangen ist) eine 110%ige Lehrerzuweisung mit qualifiziertem Personal erforderlich wäre.
Inzwischen verschlingt neben den Schulinspektoren zunehmend die Führungsakademie Stellen, die dem pädagogischen Schulbetrieb fehlen.

Enttäuschung an vielen Schulen: Vorklassen geschlossen, Anträge auf Ganztagsbetrieb verweigert
Die Kultusministerin brüstet sich in ihrem Elternbrief mit 150 weiteren Ganztagsangeboten. Sie musste allerdings selbst einräumen, dass es sich in den meisten Fällen nur um eine bessere Mittagsbetreuung handelt.
Abgesehen davon, dass von „Ganztagsschule“, die einen gebundenen Ganztagsbetrieb anbieten würde, überhaupt keine Rede ist, wird zusätzlich verschwiegen, wie viele Schulen ihre Anträge abgelehnt bekamen. Allein die Willemer- und die Carlo-Mierendorff-Schule in Frankfurt dürften mit riesiger Enttäuschung ins neue Schuljahr gestartet sein, denn trotz ausgereifter Konzepte und Akzeptanz in der gesamten Schulgemeinde wurden sie nicht berücksichtigt.
Die GEW weist darauf hin, dass die einstmals 30-%-Zuschläge für gebundene Ganztagsschulen inzwischen bei 17,5% gelandet sind und in der Realität oft noch darunter liegen (Paul-Hindemih-Schule).

Genauso skandalös empfinden die betroffenen Schulgemeinden die Schließung von Vorklassen - ebenfalls eine Sparmaßnahme, die den Frankfurter Kindern durch Druck aus dem Kultusministerium zugemutet wird.
Von einer „guten Ausstattung“ kann also keine Rede sein, und das zeigt sich auch an weiterhin viel zu hohen Klassenstärken, zu wenig Förderangeboten und nicht stattfindenden AG's und Freizeitangeboten.

Der ‚Sparbeitrag’ des Kultusministeriums wird über die Kürzung der Vertretungsmittel und über die Kürzung bei den Staatlichen Schulämtern die Schulen treffen.
27 Millionen € will die Kultusministerin bei den Vertretungsmitteln kürzen, angeblich erst im Haushaltsjahr 2011. Inzwischen werden die ersten Kürzungen bereits in diesem Jahr gemeldet. Und: Sollen Vertretungskräfte etwa zu Weihnachten ihre Tätigkeiten beenden?
Aber auch bei den Staatlichen Schulämtern wird gekürzt. Schon heute fehlen Schulpsychologen. Die Schulen haben Anspruch auf Ansprechpartner in den Staatlichen Schulämtern und eine adäquate Verwaltung. Allein bei der Lehrereinstellung wurde in Frankfurt das in Hessen sonst übliche Ranglistenverfahren in den Hintergrund gedrängt und durch das verwaltungsmäßig aufwendigere Ausschreibungsverfahren abgelöst. Kürzungen bei den Staatlichen Schulämtern haben also sehr wohl negative Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung.

Aber auch etwas anderes verschweigt die Kultusministerin:
In ihrem Elternbrief bittet die Kultusministerin die Eltern um Verständnis für den „Sparbeitrag“, den auch das Kultusministerium für den hessischen Landeshaushalt erbringen müsse. Worin dieser besteht, sagt sie nicht.
Die Lehrkräfte wissen es: sie müssen weiterhin auf der Basis einer 42-Stunden-Woche arbeiten, obwohl tarifvertraglich seit Anfang des Jahres wieder eine 40-Stunden-Woche in Hessen gilt.
Und schon plant die Landesregierung ihren nächsten Coup: zu einer Zeit, in der wieder heftig umstritten ist, ob die Einführung der Rente mit 67 durchgeführt werden kann, da nur ein Bruchteil der 60-65jährigen überhaupt noch in den Arbeitsprozess eingebunden ist, will die hessische Landesregierung für die Beamtinnen und Beamten die Pensionsgrenze auf 67 Jahre (dies bedeutet für Lehrkräfte auf bis zu 67 1/2 Jahre) anheben. Wie bei den Renten ein reines Pensionskürzungsprogramm, denn schon heute erreicht nur ein Bruchteil der Lehrkräfte die Pensionsgrenze von 65 Jahren (siehe Hintergrund).
Ob die Eltern und Schülerinnen und Schüler dafür Verständnis haben werden, dass der Krankenstand der Lehrkräfte nach oben schnellen wird, steht dahin.

Die Lehrkräfte haben es jedenfalls nicht. Ihnen ist noch sehr gut in Erinnerung, dass anlässlich der Arbeitszeiterhöhung zum 1.1.2004 gesagt wurde, die hessischen Beschäftigten müssten einen Sanierungsbeitrag für den Landeshaushalt erbringen. In Wahrheit wurden die hessischen Schulden in der Ära Koch von 22 auf knapp 40 Milliarden erhöht, gleichzeitig aber auf Vermögenssteuer (vollständig) und Erbschaftssteuer (teilweise) verzichtet.

Probleme werden nicht gelöst, sondern auf Kosten der SchülerInnen und der Lehrkräfte ausgesessen - Bildungspolitik im Nebel
Bis zum Jahr 2011 soll die UN-Konvention für die Rechte von Behinderten in den Bundesländern umgesetzt sein – schon dieses Jahr muss berichtet werden.         
Im Kultusministerium fehlen aber bis heute die Konzepte für die Inklusion behinderter Kinder. Die Zeche werden nicht nur die Lehrkräfte bezahlen, die eines Tages die behinderten Kinder einfach in den Klassen sitzen haben werden, weil Eltern sich einklagten, sondern auch diese Kinder selbst, denen eine sinnvolle Förderung vorenthalten wird, ganz zu schweigen von den nicht behinderten Kindern, denen Teile der Aufmerksamkeit ihrer Lehrkräfte abgezogen werden.

Die so genannte „neue Mittelstufenschule“, die den Begriff „Hauptschule“ verschwinden lassen soll, führt - einmal wieder - zu größeren Klassen. Denn die Zusammenlegung von Real- und Hauptschulklassen „verbessert“ den Klassenfaktor und spart Lehrkräfte. Worin da der Vorteil für diese benachteiligten Jugendlichen liegen soll, bleibt im Dunkeln.

Ebenso im Nebel bleibt der Begriff der „Selbstverantwortlichen Schule“, der im Elternbrief auf einmal als Antwort darauf benutzt wird, dass die Schulen mit „Gestaltungsfreiräumen“ besser auf die Biografien und Belange ihrer Schülerinnen und Schüler eingehen könnten. Es bleibt dabei: „Selbständigkeit“ oder „Selbstverantwortlichkeit“ wird als Allheilmittel für alle kleinen und großen Mängel, die im Schulwesen entdeckt werden, in den Ring geworfen: der Beweis für die Wirksamkeit muss ja nicht erbracht werden.

Die GEW warnt angesichts der anlaufenden Beratungen des Landeshaushalts 2011 schon jetzt vor der geplanten Streichung des kommunalen Finanzausgleichs von 350 Millionen € im nächsten Jahr.
Was das für die Renovierung, Ausstattung, Unterhaltung von Schulen, für neue Ganztagsschulen usw. bedeutet, möchte man sich lieber nicht ausmalen. Deshalb geht an der Erschließung neuer (oder alter!) Einnahmen kein Weg vorbei.

Die Kundgebung beginnt um 16 Uhr in Wiesbaden am Kochbrunnen vor der Staatskanzlei.

Die Busse fahren 30 Minuten nach Ende der Kundgebung nach Frankfurt zurück.

Um die Planung zu erleichtern, bitten wir um Anmeldung, wieviele Personen den Bus-Service benutzen wollen:
Tel 291818      Fax 291819     e-mail info@GEW-frankfurt.de

Um Proteste niedrig zu halten, soll die zweite Lesung des Gesetzentwurfs bereits am 07. September, also kurz nach den Sommerferien stattfinden. Die dritte Lesung findet möglicherweise noch in der gleichen Woche statt.

Angesichts der Terminlage müssen unsere Aktivitäten trotz des stressigen Schulanfangs unmittelbar mit dem Schulanfang beginnen! Wir weisen euch deswegen bereits jetzt darauf hin, damit ihr entsprechend planen könnt.

Bitte

•  sammelt die Unterschriften für die Unterschriftensammlung des Landesverbandes (die Kolleginnen und Kollegen begrüßen diese Unterschriftensammlung, so dass ihr keine Probleme habt).

• verteilt das beiliegende Info

• verabschiedet als Gesamtkonferenz oder Personalversammlung möglichst während oder am Rande der Schuljahresanfangskonferenz eine Resolution oder einen offenen Brief (Entwurf und Adressen liegen bei oder sind auf der Homepage (www.gew-frankfurt.de) als bearbeitbare Datei zu finden.

• werbt intensiv für die Teilnahme an der Demonstration am 07. September vor allem auch bei den jungen Kolleginnen und Kollegen, die ganz besonders betroffen sind. Diesmal soll keiner sagen können „Bis auf einige wenige Lehrerinnen und Lehrer, die demonstriert haben, sind alle einverstanden“! (analog der Reaktion Henzlers auf den Streik)

Weitere Informationen zum downloaden s.u.

Seit dem 1. Januar 2010 gibt es den neuen Tarifvertrag („TV-H“).
In dieser Veranstaltung werden u.a. folgende Fragen angesprochen:

Ist der Übergang vom alten BAT zum Tarif TV-H korrekt verlaufen?

Bin ich richtig eingruppiert?

Was ist eine einschlägige, was eine förderliche Berufstätigkeit und wie wirkt sich das auf die Einstufung aus?

Wann komme ich in die nächste Entwicklungsstufe? Wann werden bei befristeten Verträgen die Sommerferien bezahlt?
 
Referentinnen:        

• Marianne Friemelt (Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnnen und Lehrer
• Margret Kröger
  (Angestelltenvertreterin für sozialpädagogische Fachkräfte im Gesamtpersonalrat)
• Sabine Friedrich
  (Gewerkschaftsbeaufragte im Gesamtpersonalrat)

Referent:  

• Albin Zeidlewitz
  (Angestelltenvertreter im Gesamtpersonalrat)

außerdem:

•    Bericht über den aktuellen Stand der bundesweit  laufenden Tarifverhandlungen zu einer neuen Lehrerentgeltordung (Lego)
• Fragen zu Fristverträgen

Referent:  

• Karlfried Klingel
     (Mitglied der Tarifkommission Hessen)

Veranstaltung  der GEW :

Information und Diskussion
am Donnerstag, dem 16. September 2010 um 19 Uhr
in den Räumen des Bezirksverbands Frankfurt der GEW
Bleichstr. 38a

Die Aufwertung des Stadtteils darf nicht mit dem Bau teurer Wohnungen einhergehen und eine Gentrifizierung verstärken. Die zukünftigen Studierenden und die Beschäftigten in diesen Einrichtungen brauchen ebenso wie die "Alteingesessenen" bezahlbaren Wohnraum, Einrichtungen für ihre Kinder, öffentliche Räume, Maßnahmen zur Verbesserung des Mikro-Klimas.

Wir wollen diese Forderungen verstärkt einbringen und das Angebot vom Leiter des Stadtplanungsamtes D.v. Lüpke aufgreifen: "Den verschiedenden Initiativen, die sich um die Zukunft des Stadtteils nach dem Wegzug der Universität sorgen, will die Stadt entgegenkommen. 'Wir werden uns einer intensiven öffentlichen Diskussion stellen' " (FAZ vom 19..8.)

Mit dem Anspruch eines kulturellen Zentrums wäre es unvereinbar, wenn das Studierendenhaus als Ort der Studentenbewegung und demokratischer Initiativen teilabgerissen und ausschließlich von der HfMdK genutzt werden kann.
Mit dem geplanten Abriss vom Philosophikum (Gräfstraße), das als "demokratische Antwort auf die monumentale Architekturinszenierungen der NS-Zeit" (Bartetzko, 2002)von Kramer nach der Rückkehr aus dem Exil konstruiert wurde, wird der Denkmalschutz ignoriert und Geschichte entsorgt.
Die Universitätsleitung fördert den Abriss des Philosophikums, indem sie die notwendige Sanierung unterlässt.
"Der schlechte bauliche Zustand birgt unkalkulierbare Sicherheits- und brandschutztechnische Risiken, die auch durch kompensatorische Maßnahmen nicht beherrschbar sind. Von der Universität wurde, den Regeln des ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns folgend, die gesamte Medien- versorgung im Haus (Wasser, Strom und Heizung) stillgelegt ...", schrieb uns Herr Rost (Leiter der Liegenschaftsabteilung) am 10.8.2010.

Mit dieser Begründung wird eine Innenbesichtigung des Philosophikums von der Universitätsleitung am "Tag des offenen Denkmals" (12. September) verweigert. Prof. Hilpert, der vor einiger Zeit mit Architektur-Studierenden zwei Räume im Philosophikum renovierte und der ebenso wie Lore Kramer
an unseren Veranstaltungen am 12. September teilnehmen will, bleibt die Tür versperrt.
Wir werden an diesem Tag aktuelle Fotos der Innenräume zeigen, die den skandalösen Zustand des Denkmal-geschützten Gebäudes dokumentieren und an die Aussage von Herrn Müller-Esterl erinnern:
"Welches Maß an Geschichtsvergessenheit müssen die Randalierer haben, wenn sie in ihrer Zerstörungswut nicht einmal Halt machen vor einem von den Nazis verfolgten Künstlern?"

Zur Geschichte des Studierendenhausses wird Prof. Claussen vor einer Führung durch das Gebäude referieren. Vortrag und Führung zum Philosophikum übernimmt Prof. Dreysse.

Alternativen zu den aktuellen Planungen für den Campus Bockenheim, die Möglichkeiten der zukünftigen Nutzung von Philosophikum und Studierendenhaus werden wir nicht nur thematisieren, sondern mit einem Kulturprogramm praktisch zeigen:

Yasna Schindler und independent dance, Künstler aus der Türkei und aus Pakistan, Rios Reisser, die Klezmer-Gruppe "Hejbt on", der Dritte-
Welt-Haus-Chor tragen ab 17 Uhr ebenso bei wie Studierende der Hochschule für Musik und darstellende Kunst. Von 14 bis 21 Uhr werden Ausstellungen zum Studierendenhaus und zum Philosophikum zu sehen sein, unsere 16seitige Broschüre zum Philosophikum, für die uns Lore Kramer und DW Dreysse (auch bisher nicht veröffentlichte) Materialien zur Verfügung stellten, kann für 2 Euro erworben werden.

Die Teilnahme an unseren Veranstaltungen ist kostenlos.
Nachfragen: Angelika Wahl, Tel. 069 774583, rech-wahl@onlinehome.de

den 24. September 2010 solltet Ihr Euch im Kalender vormerken!

Ob 25, 40 oder 50 Jahre Mitgliedschaft, wir meinen: das muss einmal gewürdigt werden.

Es erwartet Euch ein Buffet, die Kabarettgruppe "Hick-Hack" und die Verleihung von Ehrennadeln und -urkunden.

Und natürlich die Gelegenheit, frühere KollegInnen zu treffen und Kontakte zu knüpfen.

Wir freuen uns auf Euch!

Marianne Friemelt   - Elke Große Vorholt - Herbert Storn

Die Bildungsausgaben - symbolisiert durch eine an allen Ecken zu kurze Decke - werden weiter beschnitten, anstatt sie auszuweiten, wie auf Bildungsgipfeln immer wieder behauptet.
Darsteller von Ministerpräsident Koch, Kultusministerin Henzler und Finanzminister Weimar machten sich mit ihren Scheren daran, die bereits zu kurze Decke der Bildungsausgaben weiter zu beschneiden.

Zwischendurch stimmten die VertreterInnen des StadtschülerInnenrats ein „Protestflötenkonzert“ an, das sich ziemlich schrill anhörte.

45 Millionen weniger für die Schulen bedeuten vom Umfang her rund 1.000 Lehrerstellen weniger oder entsprechende Kürzungen dort, wo sie zunächst nicht so auffallen, nämlich an der Qualität.

Während bei der Bildung gekürzt wird, um die Banken zu schonen, sind hessische Finanzämter unterbesetzt, werden Steuerfahnder aus dem Dienst gemobbt und weigert sich die Landesregierung standhaft, die Vermögensteuer zu aktivieren, die Hessen immerhin 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen brächte, erläuterten Moderatorin und Moderator über Lautsprecher.

Mit Trillerpfeifen und Transparenten machten Erzieherinnen, Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen ihrem Ärger über die miese Bezahlung Luft. Aufgerufen zu diesem Warnstreik hatten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di).

Einige Kitas und Projekte hatten am heutigen Donnerstag für den kurzfristig einberufenen Warnstreik ganz dicht gemacht, andere boten einen Notdienst an. Dröll zeigte sich bei der Kundgebung verwundert, dass die Geschäftsleitung jetzt plötzlich, angesichts des Drucks durch die Beschäftigten, mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten will. Er machte aber darauf aufmerksam, dass dieser nur "ein zahnloser Tiger" sei, zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung verpflichtet.  

Druck war nicht nur durch die Schließung von jeweils vier Kinder- und Jugendeinrichtungen an zwei Streiktagen in der vergangenen Woche - und beim dritten großen Warnstreik am heutigen Donnerstag - erfolgt. Elternbeiräte der Einrichtungen des Vereins hätten sich bereits am Mittwochabend gegenüber der Geschäftleitung der Lehrerkooperative entsetzt darüber geäußert, dass diese die tarifliche Zahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) unterlaufe, berichtete die Fachbereichsleiterin Bildung und Wissenschaft verdi Hessen, Birgit Braitsch.

Marianne Hübinger, Personalrätin und Vertrauensfrau bei der Kundgebung, im Kita-Eigenbetrieb der städtischen Erzieher, merkte an, dass man eine Billig-Konkurrenz nicht akzeptieren werde. Schließlich erhielten alle Träger Zuschüsse gleicher Höhe von der Stadt; insofern gebe es keine Veranlassung, diese Gelder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Lehrerkooperative vorzuenthalten.

Andreas Werther, Vertrauensmann der GEW Betriebsgruppe an der Lehrerkooperative wies darauf hin, dass es nicht nur um Geld gehe. Durch den Streik gegen den Arbeitgeber holten sich die Beschäftigten auch ihre Würde zurück. Henning Kühn und Lena Rauch von den ver.di Vertrauensleuten schilderten plastisch, die desolate Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen.

Florian Hessemüller, Betriebsratsvorsitzender eines anderen Frankfurter Trägers, des Internationalen Familienzentrums (IFZ), stellte die entscheidende Frage: "Wo geht eigentlich das Geld hin, das die Lehrerkooperative wie alle anderen Träger erhält?" Er betonte, wie wichtig dieser Warnstreik sei, weil "immer wieder jemand kommen werde, wie der jetzt scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch, der im Bildungsbereich sparen will".

Die Betriebsratsvorsitzende der Lehrerkooperative Helga Shahidi, machte in einem Redebeitrag deutlich, dass die Einsparung von rund 50 Prozent des Weihnachtsgeldes der Beschäftigten über vier Jahre hinweg in den vergangenen fünf Jahren, im zeitlichen Zusammenhang mit der Gründung der Eliteeinrichtung, Erasmus-Schule, stehe. Seit 2006 sei deren Anschubfinanzierung für drei Jahre gestemmt worden.

Die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, Karola Stötzel kündigte an: "Dies ist eine der letzten Warnungen an die Geschäftsleitung - kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück - nehmen Sie die Forderungen der Beschäftigten ernst! Wir wollen verhandeln - aber wir sind auch streikbereit!"

Ein Elternvertreter des Horts Basaltstraße drückte die Solidarität der Eltern aus: "Es kann nicht sein, dass die Ausbeutung im sozialen Bereich am größten ist". Aufgrund des Drucks von allen Seiten, hat die Geschäftsleitung zugesagt, 50 Euro mehr ab 1. August zu zahlen und wieder Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufzunehmen.

Ansprechpartner GEW:

Hajo Dröll, zuständiger Gewerkschaftssekretär GEW, Tel: 0160/8939826,

Lehrgänge in Frankfurt, gehen über den Bildungsserver, Link:

http://www.afl.hessen.de/irj/AfL_Internet?cid=6ff483727bf5d769e8e9ead523fd2b

Dort unter ³Veranstalter² ³AfL² anklicken und unten auf ³Suche starten²
klicken. Es erscheint - in alphabetischer Reihenfolge sortiert ­ das
AfL-Angebot. Die Lehrgänge stehen unter ³A² wie Aufbauschulung oder ³G² wie
Grundschulung. Für die Anmeldung bitte Personalnummer bereithalten!

 
30. und 31. August               Grundschulung I
Inhalte: Geschäftsführung des PR; Aufgaben und Rechte; Beteiligung;
grundlegende Rechtsgrundlagen; Arbeitszeit, Personalplanung

 
13., 14. und 15. September   Aufbauschulung I
Inhalte: Funktionsstellenbesetzung; Ruhestand und Pension;
Mitarbeitergespräche;
Integrationsvereinbarung

 
1. und 2.November               Aufbauschulung III
für alle Personalräte, die die beiden G- und A-Kurse besucht haben.
                  
Schwerpunkt: Veränderungen in rechtlichen Grundlagen während der
vergangenen 2 Jahre

 
8., 9. und 10. Dezember       Aufbauschulung II
Inhalte: Fortbildung; Arbeits- und Gesundheitschutz; Datenschutz;
Vertretungsverträge

Mittwoch, 5. Mai, 19.30 Uhr

Campus Bockenheim, Studierendenhaus, Festsaal

• Michael Meininger (AStA-Vorsitzender der Hochschule für Musik und darstellende Kunst):
Campus Bockenheim: Standort für Bildung und Kultur

• Jan Deck (Landesverband  professioneller, freier Theater): Proben und Spielstätten

• Jakob Sturm (basis frankfurt.e.v.): freie Räume für Kunst und Kreative

• Yasna Schindler (ID Frankfurt / Independent Dance): Tanzplattform Bockenheim - Freiräume für den Tanz

• Marion Walter (Bildhauerin) und Ulrike Sitte (Stadtplanerin) aus dem Hamburger Gängeviertel: "Recht auf Stadt"

Ehrengast: Willy Praml

Veranstalter:

Bürgerinitiative „Ratschlag Campus Bockenheim“

Unterstützt von: AStA der J.W. Goethe-Universität, AStA der HfMdK, attac Frankfurt, Dondorf-Initiative, GEW BV Frankfurt, KunstGesellschaft, Landesverband professionelles freies Theater, Mitglieder: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD

Bis zum Jahr 2014 soll die J. W. Goethe-Universität ihren Standort in Bockenheim aufgeben. Bereits jetzt sind Gebäude geräumt und dem Verfall preisgegeben. Das Philosophikum in der Gräfstraße, ein Denkmal-geschützter Kramer-Bau, wird von der J.W. Goethe-Universität als Abstellkammer missbraucht. Der öffentliche Raum auf dem Campus Bockenheim wird zunehmend zur Brache.

Wir wollen einer Entwicklung entgegen wirken, bei der den meistbietenden Investoren die Zukunft unseres Stadtteils überlassen wird, wir verlangen eine Stadtplanung, die an den Bedürfnissen und Interessen – sprich an dem Gemeinwohl der Frankfurter BürgerInnen - orientiert ist. Dazu gehören:

Bezahlbare Wohnungen, auch für alternative Wohnformen
Grünflächen auf dem Campus Bockenheim und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Mikro-Klimas
Umzug der HfMdK an die Bockenheimer Warte,
Erhalt historischer Gebäude wie Studierendenhaus, Dondorf-Druckerei, Philosophikum und Nutzung auch für kulturelle und soziale Einrichtungen.
 Leerstehende Räume könnten schon kurzfristig genutzt werden:

·        In der alten Mensa wäre Platz für freie Musik-,Tanz-und Theatergrupppen.

·        Das Philosophikum bietet Raum für KünstlerInnen, deren Bedarf an bezahlbaren Wohn-und Atelierräumen bei weitem nicht gedeckt ist und die deshalb dieser Stadt den Rücken kehren. Notunterkünfte für Studierende, die zwar einen Studienplatz in Frankfurt gefunden haben, aber kurzfristig noch keine Wohnmöglichkkeit. Perspektivisch könnte dieses Gebäude kernsaniert werden und Wohnraum bieten.

Das Hamburger Gängeviertel zeigt, dass solche Alternativen möglich sind:

Dort hatten im August 2009 mehr als 200 KünstlerInnen das historische Viertel in der Hamburger Innenstadt besetzt, um die historischen Gebäude zu retten und auf die Raumnot von Künstlern hinzuweisen. Daraus entwickelte sich eine breite Bewegung, die unter dem Motto "Recht auf Stadt" eine Stadtentwicklung fordert, die nicht die übliche Mischung aus Büros, Geschäften, Cafés und hochpreisigen Wohnungen in den Mittelpunkt stellt. Mittlerweile kaufte der Hamburger Senat das Gebiet von dem  niederländischer Investor zurück und kündigte an „das Gängeviertel zu einem lebendigen, kreativen, innerstädtischen Quartier weiterzuentwickeln."

Die schleichende Umwandlung fester Lehrerstellen in befristete prekäre Arbeitsverhältnisse zu verhindern und für das Modell einer demokratisch verfassten Schule einzutreten, darin wird die GEW ihre bisherige Politik fortführen.

Tarifpolitisch sprachen sich die Delegierten dafür aus, den TvöD auch in privaten Einrichtungen mit vergleichbaren staatlichen Angeboten durchzusetzen: „Der TvöD müsse ’Leitwährung’ auf dem Bildungs- und Erziehungsmarkt und dem Markt der sozialen Arbeit werden, so wie es der BAT vor langer Zeit einmal war“. Die GEW unterstützt in diesem Zusammenhang die laufende Tarifauseinandersetzung bei der Lehrerkooperative.

Die bisher nicht durchgesetzte Arbeitszeitverkürzung für die Lehrkräfte an den Schulen steht weiter auf der Agenda.

Die GEW beobachtet mit Sorge das fortschreitende Tätigwerden der Bundeswehr an den Schulen und sieht darin in Verbindung mit dem Kriegseinsatz in Afghanistan den Versuch einer fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft, obwohl dieser Krieg von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Die GEW fordert aus friedenspolitischer Überzeugung den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen aus Afghanistan.

Die Delegierten wählten einen verjüngten Vorstand, dessen Vorsitzenden-Team mit Elke Große-Vorholt und Herbert Storn, beide an beruflichen Schulen tätig, 93% der Stimmen erhielt.

es hat lange gedauert, aber ich musste auch einige Dinge berücksichtigen, mit denen ich nicht gerechnet hatte. Der Spagat zwischen der Teilnahme an der Massenveranstaltung und einer hoffentlich unterhaltsamen Radtour scheint jetzt wenigstens annähernd zu funktionieren.

Ich schicke euch hiermit das geplante Programm.
Aus dem angehängten Programm für die Aktion in Biblis entnehmt ihr, dass die Kundgebung für 14.00 Uhr angesetzt ist, dass aber bereits ab 12.30 Uhr ein Vorprogramm stattfindet.

Ich habe mir gedacht, dass wir zwischen 13 und 13.30 Uhr am Kundgebungsort ankommen. Unsere Räder sollten wir an einem Punkt zusammenschließen, damit wir ohne sie an der Umzingelung teilnehmen können.

Treffpunkt:
Samstag, 24.April 2010, um 9.00 Uhr am Hauptbahnhof auf Gleis 2/3

Wir wollen um 9.20 Uhr die S-Bahn-7 Richtung „Riedstadt-Goddelau“ nehmen.
 Sollten wir nicht alle in eine Bahn passen, fährt 30 Minuten später die nächste Bahn. Diese Bahn kommt aber nur 21 Minuten später an unserem Zielbahnhof an.
(Ihr könnt auch in Niederrad (ca. 5 min später) oder Sportfeld (ca. 8 min, später) zusteigen).
Unser Ziel ist „Groß-Gerau Dornheim“ (Fahrzeit ca. 27/36 min.).

Vom Bahnhof Dornheim bis zum Kundgebungsplatz am Atomkraftwerk sind es ca. 38 km. Das sollten wir bequem in 2,5 bis 3 Stunden inklusive Rast schaffen. Auf der Strecke gibt es eigentlich keinerlei Steigungen. Die Wege sind durchgängig Radwege, Forst- oder Wirtschaftswege und nur kurze Abschnitte sind Straßen. Es wird zwar am Kundgebungsplatz Stände mit Kuchen usw. geben, dennoch sollten wir unterwegs eine Rast einlegen.

Die Strecke im Telegrammstil:
Dornheim-Bahnhof, Leeheim, Erfelden, Naturschutzgebiet Kühkopf-Knoblochsaue, Stockstadt am Rhein, Biebesheim, Gernsheim, Groß-Rohrheim, Biblis, AKW.

Die Rückfahrt ist etwas weniger eindeutig, da wir davon ausgehen müssen, dass viele andere Menschen mit uns auf dem Weg sein werden. Außerdem gehe ich davon aus, dass wir nicht mehr allzuviel Kraft haben werden. Es gibt verschiedene Wege gen Heimat:
1. Von Biblis ca. 17 Uhr direkt nach Frankfurt
2. Mit dem Rad nach Zwingenberg (ca. 16km), dort Abfahrt 17:06 / 18:06 Uhr
3. Mit dem Rad nach Riedstadt-Goddelau (ca. 24km), dort Abfahrt 17:26 / 18:18 Uhr ff
Die Rückwege sind andere Routen, als der Hinweg.

Am günstigsten fahren wir mit dem Hessenticket (31,- Euro für 5 Personen), deshalb bitte ich euch doch, euch anzumelden bis spätestens Freitagnachmittag(23.4.)

Tel: 069 / 76 15 30 oder E-Mail: RolandBorst@gmx.net Samstag selbst habe ich morgens ab 8.00 Uhr mein Mobiltelefon auf Empfang geschaltet:

Am

Roland mobil: 0157 / 74 36 78 25

Ich freue mich auf euch. Berg frei   Roland

Wir, die BI „Ratschlag Campus Bockenheim“, kritisieren  den
geplanten Abriss von denkmalgeschützten Gebäuden, sowie den
Bebauungs- und den Rahmenplan und stellen Alternativen vor.

Prof. Dr. Heeg (J.W. Goethe-Uni):
Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf den Immobilienmarkt in Frankfurt

Willi Müller (Amt für Wohnungswesen):
Wohnungssituation in Frankfurt

Jessy Castro de Merino (AStA der Goethe-Uni):
Wohnraumnot bei Studierenden

Prof. DW. Dreysse (Architekt, Städtebaubeirat):
Möglichkeiten der Umnutzung vom Kramerbau „Philosophicum“

Ehrengast: Frau Prof. Lore Kramer

Do. 25. Febr. 2010, 19.30 Uhr
altes Uni-Hauptgebäude, Raum HH,
Mertonstraße

Bürgerinitiative „Ratschlag Campus Bockenheim“
Unterstützt von:
ASTA der J.W. Goethe-Uni, ASTA der Hochschule für Musik und
darstellende Kunst, attac Ffm, Dondorf Initiative,
Freunde Bockenheims e.V., GEW BV Frankfurt, KunstGesellschaft

In Frankfurt werden Wohnungen zur Mangelware!
Das stellte auch die IHK im Dez. 2009 in ihrer Studie "Die Bau- und
Immobilienwirtschaft in Frankfurt/Rhein-Main" fest. Im Raum Frankfurt/Rhein-Main werden immer weniger Wohnungen fertig gestellt, während die Zahl der Bevölkerung und die der Haushalte weiter zunimmt. Der Geschosswohnungsbau, auf den vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen angewiesen sind, geht weiter zurück.
Mit der Verknappung des Wohnungsangebotes steigen die Mieten, betroffen sind nicht nur Wohnungssuchende, sondern alle Mieter, die auf bezahlbare Preise angewiesen sind.
„Soziale Spannungen sind vorprogrammiert“ (Mieterbund-Präsident Rips in der FR vom 1.1.2010), wenn bei der Stadtplanung nicht alle Möglichkeiten für verstärkten, sozialen Wohnungsbau ausgeschöpft werden.
Eine große Chance bietet das Areal vom Campus Bockenheim (von Sophienstraße bis Georg Voigt-Straße und zwischen Gräfstraße und Zeppelin-Allee, Senckenberg- Anlage), auf dem 17ha neu bebaut werden sollen. Hier könnten bezahlbare Wohnungen für Familien und Studierende, generationsübergreifende, genossenschaftliche Wohnprojekte entstehen und notwendige, an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierte Alternativen entwickelt werden.

Campus Bockenheim für alle!

Die Bürgerinitiative „Ratschlag Campus Bockenheim“ verlangt ein Nutzungskonzept, das an den Bedürfnissen und Interessen der Frankfurter BürgerInnen orientiert ist!
Die Stadt Frankfurt muss die Bauprojekte auf dem ehemaligen Campus unter den Aspekten der Umweltverträglichkeit und Lebensqualität entwickeln. Dazu gehört eine soziale, kulturelle, bildungs- und freizeitbezogene Infrastruktur.

Wir fordern:

·bezahlbaren Wohnraum für Familien
·Wohnungen für Studenten und Studentinnen
·Öffentliche Räume für Kinder und Jugendliche
·Erhalt denkmalgeschützter Bauten
·Neubau der Hochschule für Musik und darstellende Künste
·großzügige Grünflächengestaltung
·Verkehrsberuhigung

BI „Ratschlag Campus Bockenheim“
V.i.S.P.: A. Wahl, Varrentrappstraße 67, 60486 Ffm, Tel. 069 7745893

Die GEW hat im übrigen wiederholt erklärt, dass im Rahmen der demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassungsordnung des Grundgesetzes die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“, auf die sich das Kultusministerium beruft, nur soweit Geltung beanspruchen, wie sie durch entgegenstehendes Verfassungsrecht nicht eingegrenzt oder überlagert werden. Zwingender Auslegungsmaßstab sind insoweit auch Rechtsgrundsätze, die sich aus europäischem Recht ergeben, zu dessen Einhaltung und Anwendung sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich verpflichtet hat.
Diese Rechte werden von der GEW auch eingeklagt werden.

Im übrigen ist es interessant, wie das Kultusministerium im Rahmen der von ihm propagierten „selbstständigen Schule“ die Schulleiter/innen zum Erfüllungsgehilfen seiner Politik machen will. Diese sollen nämlich die Disziplinierungen vornehmen, die sich das Kultusministerium ausgedacht hat.

Muster: Anhörung Streikteilnahme

An die Leiterin des Staatlichen Schulamts Frankfurt
Frau Bouffier-Spindler

Betr.: Anhörung Streikteilnahme
Ihre Verfügung vom ___________

Hiermit nehme ich zu dem mir wegen meiner Teilnahme am Streik der
hessischen Lehrkräfte am 17. November 2009 gemachten Vorwurf „rechtswidrigen Verhaltens“ wie folgt Stellung:

Trotz aller Sonntagsreden zur Bedeutung von Bildung ist der bereits seit langem geringe Anteil der öffentlichen Ausgaben für Bildung am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland weiter gesunken. Hinzu kommt, dass das reiche Hessen hier im Bundesländervergleich regelmäßig enen der hinteren Plätze belegt. Bei der Arbeitszeit der Lehrkräfte haben die hessischen Leh-rerinnen und Lehrer, nach Angaben der Kultusministerkonferenz, die zweithöchste Pflichtstundenzahl und werden dabei lediglich von Mecklenburg-Vorpommern um 0,1 übertroffen. Eine hessische Grundschullehrkraft z.B. hat heute eine höhere Pflichtstundenzahl als ein „Volksschullehrer“ vor hundert Jahren.

Den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist es im Jahr 2009 nach langen undschwierigen Auseinandersetzungen gelungen, die von der Koch-Regierung 2003 durchgesetzte 42-Stunden-Woche in Hessen wieder zu kippen und im Tarifvertrag eine 40-Stunden Wo-che zu vereinbaren. Entsprechend dem jahrelang gültigen Prinzip ‚Beamtenrecht folgt Tarifrecht’ stand und steht hier nach wie vor die Übertragung dieser Arbeitszeitverkürzung auf die Beamtinnen und Beamten an.

Trotz aller in der Vergangenheit gerade von Ministerpräsident Koch immer wieder betonten Gleichbehandlung von Angestellten und Beamtinnen und Beamten weigert sich die Landesregierung, die im Tarifvertrag vereinbarte Arbeitszeitverkürzung auf die Pflichtstundenregelung der Lehrkräfte zu übertragen, d.h. deren letzte Erhöhung zurückzunehmen und 10.000 zusätz-liche Deputatsstunden für die Lehrkräfte einzurichten. Sie hat sogar die Arbeitsbedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer durch das Streichen der Altersteilzeitregelung weiter verschlechtert und plant die Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand.

Nachdem Gespräche und Verhandlungen mit dem Kultusministerium zur Übertragung der Arbeitszeitverkürzung aus dem Tarifvertrag durch entsprechende Pflichtstundenreduzierung und zur Verlängerung der Altersteilzeitregelung gescheitert waren, hat meine Gewerkschaft GEW nach intensiver Diskussion zu einem eintägigen Streik am 17. November 2009 mit den Forderungen:

• Rücknahme der Pflichtstundenerhöhung von 2004 ab dem Februar 2010
• 10.000 zusätzliche Deputatsstunden für die Lehrkräfte an den Schulen
• Fortsetzung der Altersteilzeitregelung und keine Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand
• Besetzung der freiwerdenden Stellen durch voll ausgebildete Lehrkräfte

aufgerufen. Ziel war es, eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Umsetzung des Tarifergebnisses zu erreichen.

Diesem Aufruf meiner Gewerkschaft bin ich gefolgt und habe aus Protest gegen die den hes-sischen Lehrkräften verweigerte Teilnahme an der im Tarifbereich vereinbarten Arbeitszeitverkürzung und gegen das Auslaufen der Altersteilzeitregelung die Arbeit niedergelegt. Ich habe dies deshalb getan, weil es angesichts der exorbitant hohen Arbeitsbelastungen der Lehrkräfte keine Rechtfertigung dafür gibt, die Gruppe der Lehrkräfte von einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung auszunehmen. Ich habe dies auch im Interesse der mir anvertrauten Schülerinnen und Schüler getan, die mittelbar unter den überhöhten Pflichtstunden der Lehrkräfte leiden.

Meine Teilnahme an der Arbeitsniederlegung, zu der die GEW Hessen aufgerufen hatte, war berechtigt. Im Rahmen der demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassungsordnung des Grundgesetzes können die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“, auf die Sie sich berufen, nur soweit Geltung beanspruchen, wie sie durch entgegenstehendes Verfas-sungsrecht nicht eingegrenzt oder überlagert werden. Zwingender Auslegungsmaßstab sind insoweit auch Rechtsgrundsätze, die sich aus europäischem Recht ergeben, zu dessen
Einhaltung und Anwendung sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich verpflichtet hat.

Zu diesen verbindlichen Rechtsmaterien gehört auch die Europäische Menschenrechtskonven-tion. In zwei neueren Entscheidungen (Urteile vom 12.11.2008 und vom 21.04.2009) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt, ein generelles Streikverbot für alle Be-amtinnen und Beamten eines Unterzeichnerstaates verstoße gegen die Konvention. Die „her-gebrachten Grundsätze“, auf die Sie sich berufen, wollen ein solches allgemeines Streikverbot konstituieren. Sie sind mithin insoweit unbeachtlich.

Mithin lege ich Wert auf die Feststellung, dass meine Teilnahme an der Arbeitsniederlegung berechtigt und keineswegs rechtswidrig war.

Mit freundlichen Grüßen.......

Musterschreiben:

Remonstration gegen die Missbilligung von Lehrkräften durch Schulleitungen

An das Staatliche Schulamt Frankfurt

Verfügung vom 4.1.2010 betr. Streikteilnahme von Lehrkräften

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Verfügung vom 2010 teilen Sie mir mit, dass ich als Schulleiter/in der _____________ - Schule für eine schriftliche Missbilligung von Lehrkräften wegen der Teilnahme an dem Streik  am 17.11.2009 zuständig sei und versenden zugeich Musterverfügungen als „Angebot“ für die Durchführung der Missbilligungsverfahren.
Sie haben insoweit auf die Vorschrift des § 16 a der Dienstordnung für Lehrkräfte, Schulleite-rinnen und Schulleiter und sozialpädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ (DO) ver-wiesen.
Ich bin der Auffassung, dass sich aus der genannten Verordnungsregelung meine Zuständigkeit für den Ausspruch von Missbilligungen gegenüber Lehrkräften meiner Schule wegen der Beteiligung an dem Streik am 17.11.2009 nicht ableiten lässt. Die genannte Vorschrift über-trägt mir als Schulleiterin/Schulleiter die Zuständigkeit für die Regelung von Auseinanderset-zungen wegen des Vorwurfs einer Dienstpflichtverletzung, die ihre Ursache in Vorgängen an meiner Schule haben. In diesen Fällen soll im Verantwortungsbereich der Schule zeitnah, ortsnah und sachnah eine Klärung des Konflikts erfolgen und geregelt werden.
Die Arbeitsniederlegung von Lehrkräften an meiner Schule hat ihre Ursache nicht in der Si-tuation meiner Schule. Es geht um eine landesweite Auseinandersetzung um die Regelung von Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit/Pflichtstunden), die landesweit geführt worden ist und an der sich die Lehrkräfte meiner Schule entsprechend dem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen als Teil der hessischen Lehrerschaft beteiligt haben.
Ich bin deshalb der Auffassung, dass die Zuständigkeit für Missbilligungsverfahren beim Staatlichen Schulamt liegt. Im Hinblick darauf mache ich von meinem Remonstrationsrecht aus § 38 Beamtenstatusgesetz Gebrauch und bitte um entsprechende Klärung des Sachverhalts durch das Staatliche Schulamt.

Fakultativ: Wer als Schulleiterin oder Schulleiter der Auffassung ist, dass die Arbeitsniederlegung seiner Lehrkräfte berechtigt und rechtmäßig war und dies auch gegenüber dem Staatlichen Schulamt deutlich machen möchte, sollte folgende Passage ergänzen.

„In Bezug auf die Weisung, Missbilligungen auszusprechen, habe ich auch inhaltliche und rechtliche Bedenken. Angesichts der exorbitant hohen Arbeitsbelastung der hessischen Lehrkräfte gab und gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass die Lehrkräfte von einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, wie sie im Tarifbereich des Landes Hessen vereinbart worden ist, auszunehmen. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, aus denen die herrschende Meinung in der Bundesrepublik Deutschland ein allgemeines Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ableitet, können im Rahmen der demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassungsordnung des Grundgesetzes nur insoweit Geltung beanspruchen, wie sie durch entgegenstehendes Verfassungsrecht nicht eingegrenzt oder überlagert werden. Zwingender Auslegungsmaßstab sind insoweit Rechtsgrundsätze, die sich aus europäischem Recht ergeben, zu dessen Einhaltung und Anwendung sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich verpflichtet hat.

Zu diesen verbindlichen Rechtsmaterien gehört auch die Europäische Menschenrechtskonvention. In zwei neueren Urteilen (Urteile vom 12.11.2008 und vom 21.04.2009) hat der Eu-ropäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt, ein generelles Streikverbot für alle Beamtinnen und Beamte eines Unterzeichnerstaates verstoße gegen die Konvention. Die „hergebrachten Grundsätze“ wollen ein allgemeines Streikverbot konstituieren. Sie sind mithin vor dem Hintergrund der genannten Rechtsprechung unbeachtlich“.

Sollte das Staatliche Schulamt die hier formulierten rechtlichen Bedenken nicht teilen, bitte ich um einen entsprechenden ausdrücklichen Hinweis und eine rechtliche Erläuterung.

Unterschrift

Ergänzender Text für Schulleiterinnen und Schulleiter, die sich selbst an der Arbeitsniederlegung beteiligt haben

Ergänzend zu den formulierten allgemeinen Bedenken gegen meine Zuständigkeit zum Aus-spruch von Missbilligungen weise ich auf folgendes hin.

Ich habe mich selbst an der Arbeitsniederlegung vom 17.11.2009 beteiligt. Ich war und bin der Meinung, dass die Arbeitsniederlegung, an der ich mich entsprechend dem Aufruf meiner Gewerkschaft beteiligt habe, legitim und legal war. Angesichts der exorbitant hohen Arbeits-belastung der hessischen Lehrkräfte gab und gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass die Lehrkräfte von einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, wie sie im Tarifbereich des Landes Hessen vereinbart worden ist, auszunehmen. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeam-tentums, aus denen die herrschende Meinung in der Bundesrepublik Deutschland ein allge-meines Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ableitet, können im Rahmen der demokrati-schen und rechtsstaatlichen Verfassungsordnung des Grundgesetzes nur insoweit Geltung beanspruchen, wie sie durch entgegenstehendes Verfassungsrecht nicht eingegrenzt oder überlagert werden. Zwingender Auslegungsmaßstab sind insoweit Rechtsgrundsätze, die sich aus europäischem Recht ergeben, zu dessen Einhaltung und Anwendung sich die
Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich verpflichtet hat.

Zu diesen verbindlichen Rechtsmaterien gehört auch die Europäische Menschenrechtskonven-tion. In zwei neueren Urteilen (Urteile vom 12.11.2008 und vom 21.04.2009) hat der Europä-ische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt, ein generelles Streikverbot für alle Beamtinnen und Beamte eines Unterzeichnerstaates verstoße gegen die Konvention. Die „hergebrachten Grundsätze“ wollen ein allgemeines Streikverbot konstituieren. Sie sind mithin vor dem Hintergrund der genannten Rechtsprechung unbeachtlich.

Wenn ich aus den genannten Gründen meine Teilnahme an der Arbeitsniederlegung als be-rechtigt ansehe, so bringt es mich in einen unauflösbaren Interessen- und Loyalitätskonflikt, wenn ich gegenüber meinen Lehrkräften verpflichtet werden soll, das von mir selbst als ge-rechtfertigt angesehen Verhalten als rechtswidrig und schuldhaft zu bezeichnen und darauf gestützt Sanktionen auszusprechen. Aus den genannten Gründen bin ich auch befangen.
Ich bitte daher, mich ausdrücklich von der von Ihnen angenommenen Zuständigkeit zu entbinden.
Unterschrift

Diese Materialien auch zum downloaden:

"Auch im Bezirksverband Frankfurt sind die Eintritte in die Gewerkschaft weiter gewachsen. Seit Ende 2003, also in 6 Jahren, hat der GEW-Bezirksverband seine Mitgliedszahlen um 18% steigern können", erklärt der Bezirksvorsitzende Herbert Storn zum Jahreswechsel.

Die deutliche Positionierung der GEW, das konsequente Eintreten für bildungspolitische Fortschritte und das nachhaltige Engagement für die Arbeitsbedingungen machen eine Mitgliedschaft bei uns attraktiv. Im Jahr 2008 und 2009 haben mit Sicherheit das Engagement während des hessischen Landtagswahlkampfs sowie die Streiks im Sozial- und Erziehungsbereich und im Schulbereich eine große Rolle gespielt.

Die GEW wird auch 2010 mit neuem Elan an die Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen herangehen.

Die Mehrkosten bei Bauprojekten, die mangelhafte Kommunikation und Zusammenarbeit des Schuldezernats mit den Schulen, die Auseinandersetzungen um die technische Administration von IT, die Schulreinigung, um die Mittagessensbetreuung an Schulen und Kitas und nicht zuletzt um PPP – sie alle haben eines gemeinsam: eine gewisse Abwehrhaltung des Dezernats gegenüber immer wieder vorgetragenen Ansprüchen an eine bestimmte Qualität von Bildung und der dafür nötigen Infrastruktur.

Die GEW hat zusammen mit den Personalräten und den Schüler- und Elternvertretungen immer wieder auf die Missstände bei der Schulreinigung hingewiesen, aber dafür auch eine andere strukturelle Lösung vorgeschlagen: nämlich die Re-Kommunalisierung, d.h. die Einstellung ausgebildeter und tariflich bezahlter Reinigungskräfte.

Ebenso hat die GEW  die scheinbar billigere Lösung des Schichtdienstes bei den Schulhausmeistern kritisiert und stattdessen die Bedeutung der Zuständigkeit für eine Schule betont, bisher ohne Konsequenzen.

Obwohl mit dem Ganztagsangebot Reklame gemacht wird, ist die Mittagessensbetreuung immer noch von ungeregelten Arbeitsverhältnissen, teilweise Ein-Euro-Jobs geprägt. Auch hier hat die GEW eine dezentrale Mittagessensversorgung durch einen kommunalen Küchenbetrieb gefordert.
Die GEW kritisiert als Hauptgrund für die skizzierten Mängel die dahinter stehende Ideologie vom Vorrang der privaten Unternehmen vor kommunaler Aufgabenerledigung. Der Abbau städtischen Reinigungspersonals und der Ablösung der städtischen Küchenbetriebe durch Privatkonzerne als Caterer wie sodexho machen dies deutlich.

Die GEW warnt schon jetzt vor der Gefahr, dass die unkontrollierten Mehrkosten bei den überfälligen Schulinvestitionen zum willkommenen Anlass genommen werden, um zu zeigen, der Staat, die Kommune kann es nicht, Private können es besser.

Nicht nur die GEW, auch das Frankfurter Revisionsamt hat die PPP-Vorhaben und ihre Verklärung immer wieder auf den Boden der Tatsachen geholt. Sie sind und bleiben teure Finanzprodukte auf Kosten der Stadt. Die 20-jährigen Finanzprojekte können die Bedürfnisse in der Bildung auf Dauer nicht befriedigen, sondern verschärfen die Probleme auf mittlere und längere Sicht.
Es sind die strukturellen Probleme der Kommunikation der Ämter und Dezernate und es ist die planmäßige Unterversorgung mit qualifiziertem Personal, im Hochbauamt ebenso wie im Bereich des Schuldezernats, was dazu führt, dass die Kommune ihre Aufgaben nicht optimal selbstständig erfüllen kann.
Wenn das Schuldezernat davon spricht, dass man wegen des Konjunkturprogramms zehn Mitarbeiter befristet eingestellt habe, so zeigt dies die Scheu, sich langfristig mit ausreichend qualifiziertem Personal auszustatten und die kommunale Verantwortung wahrzunehmen.

Es ist die Ideologie vom Vorrang der privaten Aufgabenerfüllung, wie sie auch in der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung festgehalten ist, welche die staatliche/kommunale Aufgabenerfüllung so ungemein behindert.

Die Streikbereitschaft war in den letzten Tagen auch deshalb weiter gewachsen, weil die Landesregierung keinerlei Anzeichen für ein Einlenken in der Arbeitszeitfrage erkennen ließ und den Lehrkräften weiterhin die im Tarifvertrag vereinbarte Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung von 2003 verweigert.
Lehrkräfte arbeiten deshalb heute teilweise länger als vor 100 Jahren, während die Arbeitszeit im übrigen Öffentlichen Dienst und in  der Gesamtwirtschaft um rund ein Drittel verkürzt wurde.
Verärgert sind die KollegInnen auch über die Nichtverlängerung des Altersteilzeitmodells.

8.30 – 10.30
Streiklokal DGB-Haus, Eintragung in die Streiklisten, gemeinsames Frühstück, weitere Informationen über die jeweils anderen Schulen, Verteilen von Streikutensilien (Fahnen, Mützen…) …

Ab 10.30
Abfahrt der Busse vom DGB-Haus nach Wiesbaden. Falls 50 TeilnehmerInnen zusammenkommen, können Busse auch an die Schule bestellt werden.

11.30 Beginn der Demonstration in Wiesbaden gegenüber Hauptbahnhof (Fr-Ebert-Allee) zum Luisenplatz.

13.00 – 14.30
Kundgebung auf dem Luisenplatz vor dem Kultusministerium

Ca. 15.00 – 15.30 Treffpunkt an den Bussen und Rückfahrt nach Frankfurt

Meldet weitere Streikteilnehmer laufend an die Landes- (Fax: 069-971293-93 oder E.Mail) oder die Bezirksgeschäftsstelle (069-291819 oder E-Mail), damit wir die Bereitstellung von Bussen planen können. Bisher haben wir Busse für rund 1.000 Teilnehmer angefordert.

Entwurf für einen Brief an die Eltern:

Liebe Eltern,

wir, die GEW Schulgruppe der  ………..-Schule, möchte Sie über die Gründe für die Arbeitsniederlegung am Dienstag, den 17.11. informieren.
Es geht um bessere Arbeitsbedingungen für eine gute, professionelle Arbeit für Ihre Kinder auch an unserer Schule.
Die gewerkschaftlichen Forderungen lauten deshalb u. a. im Einzelnen:
- Wir fordern eine Reduzierung unserer Arbeitszeit um eine Pflichtstunde, um mehr Zeit für unsere pädagogische Arbeit zu haben.
- Wir fordern die Fortsetzung der Altersteilzeitregelung, um rechtzeitig jungen Kolleginnen und Kollegen Platz zu machen.
- Wir fordern die Besetzung aller freiwerdenden Stellen durch voll ausgebildete LehrerInnen in verlässlichen Arbeitsverhältnissen.

An der ………….-Schule  haben sich ….. Lehrkräfte diesem Aufruf angeschlossen. Es wird daher am Dienstag, 17.11.09 zu Unterrichtsausfällen kommen.

Wir würden uns freuen, wenn die Elternschaft der Schule und die Schülerinnen und Schüler die Forderungen der LehrerInnen unterstützen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die GEW-Schulgruppe

Ab 8.00 Uhr treffen sich die Kolleginnen und Kollegen in ihren Schulen, um auch die letzten Zweifler noch mitzunehmen.

Ab 9.00 Uhr findet im DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 77, im Willi-Richter-Saal der offizielle Streikauftakt statt (Streiklisten, Streikfrühstück).

Um 10.30 Uhr fahren vom DGB-Haus die Busse nach Wiesbaden ab.

Um 11.30 Uhr treffen sich alle Streikenden am Wiesbadener Hauptbahnhof. Von dort geht der Demonstrationszug zum Kundgebungsgelände los.

Die Kundgebung findet von 13 bis 14.30 Uhr statt.

Um 15.30 Uhr ist wieder Treffpunkt an den Bussen. Die Rückkehr wird spätestens um 17 Uhr in Frankfurt am DGB-Haus sein.

Zur Vorbereitung des Streiks und Klärung noch offener Fragen laden wir Euch zur
Mitgliederoffenen Vertrauensleuteversammlung
am Dienstag, den 3.11., 15.30 Uhr bis 17.00 Uhr
ins Haus Gallus ein.

Wir streiken!
Für Arbeitszeitverkürzung und Verlängerung der Altersteilzeit!
Für 10000 weitere Deputatsstunden und qualifizierte Kräfte in den Schulen!

Der Streiktag für die Frankfurter Kolleginnen und Kollegen, der 17. November, läuft folgendermaßen ab:

Ab 8.00 Uhr treffen sich die Kolleginnen und Kollegen in ihren Schulen, um auch die letzten Zweifler noch mitzunehmen.

Ab 9.00 Uhr findet im DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 77, im Willi-Richter-Saal der offizielle Streikauftakt statt (Streiklisten, Streikfrühstück).

Um 10.30 Uhr fahren vom DGB-Haus die Busse nach Wiesbaden ab.

Um 11.30 Uhr treffen sich alle Streikenden am Wiesbadener Hauptbahnhof. Von dort geht der Demonstrationszug zum Kundgebungsgelände los.

Die Kundgebung findet von 13 bis 14.30 Uhr statt.

Um 15.30 Uhr ist wieder Treffpunkt an den Bussen. Die Rückkehr wird spätestens um 17 Uhr in Frankfurt am DGB-Haus sein.

Zur Vorbereitung des Streiks und Klärung noch offener Fragen laden wir Euch zur
Mitgliederoffenen Vertrauensleuteversammlung
am Dienstag, den 3.11., 15.30 Uhr bis 17.00 Uhr
ins Haus Gallus ein.

Frankfurter Filmpremiere des neuen Dokumentarfilmes von Martin Keßler 
mit anschließender Diskussion

Sonntag, 18. Oktober  2009,  Matinee, 11.00 Uhr ,

Kino Cinestar Metropolis,
Eschenheimer Anlage 40,
60318 Frankfurt a.M.

1989 ging ihr Foto um die Welt: die Indianerin Tuira Kayapo, wie sie den Repräsentanten des Energiekonzerns Eltrobras mit einer Machete attackiert. Aus Protest gegen die geplante Zerstörung indigenen Lebensraumes durch den  Megastaudamm „Belo Monte“. Am Fluss Xingu - mitten in Amazonien.

Lokaler und internationaler Widerstand haben „Belo Monte“ seinerzeit verhindert. Jetzt will die Regierung Lula das grösste Staudammprojekt Brasiliens  endlich durchsetzen. Um internationale Bergbaukonzerne und Industrien mit „billigem Strom“ zu versorgen, Amazonien „wirtschaftlich zu entwickeln“, wie es heisst. Dafür sollen Hunderte Quadratkilometer Urwald „geopfert“ werden. Dagegen kämpfen Flussanwohner und Indigene.

Sie hat der Filmemacher Martin Keßler Anfang 2009 mit der Kamera besucht – am Fluss Xingu. Und er ist der Spur der „preiswerten“ Energie- und Aluminiumgewinnung nachgegangen. Dabei ist er auf zwangsumgesiedelte Fischer in Elendshütten und von der Weltwirtschaftskrise betroffene  brasilianische und deutsche Metallarbeiter gestossen, auf den brasilianischen Präsidenten Lula und seinen Planungsminister Mangabeira – Unger, den Befreiungstheologen Leonardo Boff und die legendäre Tuira Kayapo. Und viele andere, die aus aller Welt zum Weltsozialforum in die Amazonashauptstadt Belem gekommen sind. Um für den Erhalt des Urwaldes zu streiten - und die Idee von einer anderen Welt. Eine Welt, in  der es nicht um maximalen Profit, sondern um naturnahes Wirtschaften und Leben geht, damit der Planet Erde erhalten bleibt. So wie es die indigenen Völker seit Jahrtausenden praktizieren.

Im Anschluss an die Filmvorführung  Diskussion mit Filmemacher Martin Keßler.

Eintritt: 6,50 € (ermässigt: 3,50€)                     
Kino Cinestar Metropolis,
Eschenheimer Anlage 40,
60318 Frankfurt a.M.

Tournee: Premiere Berlin(10.10.), München(13.10.), Stuttgart(14.10.), Saarbrücken(15.10.), Deutsches Sozialforum(Hitzacker, 16.10.),  Frankfurt a.M.(18.10.09)
(Infos, Kontakt, Vereinbarung von Vorführungen: www.neueWUT.de   Dort kann der Film auch bis Ende September zum Vorzugspreis von 22,90 € (erm. 12,90 €) zzgl. Versand vorbestellt werden. DVD erscheint voraus. Anfang Oktober 2009).
Frankfurter Premiere / Tournee unterstützt von: attac Frankfurt, Asta Goethe – Universität Frankfurt, Evangel. Entwicklungsdienst (EED),Business Crime Control e.V., GEW Bezirk Frankfurt, Hans – Böckler – Stiftung, Heinrich – Böll - Stiftung Hessen e.V., IG Metall Offenbach, Otto-Brenner-Stiftung, SAALBAU GmbH, , Stadtschülerrat FFM, ver.di – Jugend Hessen   u.a.
Medienpartner: „Frankfurter Rundschau“, „der Freitag“, „junge Welt“, „Neues Deutschland“
Filmprojekt unterstützt von: Hans-Böckler-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, IG Bau (BV), Otto-Brenner-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, Stiftung Umverteilen, ver.di (BV),
Martin Keßler Filmproduktion, Reuterweg 55, 60323 FFM tel. 069.725464 / 0171.8323502 fax 069.71403742
e-mail: kessler@neuewut.de     www.neueWUT.de

Weltwirtschaftskrise reloaded: der zweite Konkurs

Dass man Menschenbildung nicht messen und zählen kann, gerät immer mehr in Vergessenheit.
Bildung wird zur Ware. Es wird immer deutlicher, dass statt Persönlichkeitsbildung eine Ökonomisierung des Geistes droht: Bildung wird nicht nur materiell zur Handelsware, zur „Dienstleistung“, sondern Denken und Fühlen werden auf Effizienz, Konkurrenz und ein unhinterfragtes Mitschwimmen ausgerichtet. Das Ergebnis soll der flexible, „kompetente“ und natürlich „kreative“ Arbeitnehmer in globalisierten Konzernen sein.

Von WTO bis Bertelsmann bestimmen internationale Wirtschaftsorganisationen und Konzerne unsere derzeitige Bildungsdebatte.
Die hessische Landesregierung wird mit Unterstützung der Medien nicht müde zu verbreiten, dass die sogen. „Selbständige Schule“ die Patentlösung für alle schulischen Probleme sei. Wie passt das Konzept der „Selbständigen Schule“ in den Ökonomisierungsprozess der Bildungslandschaft? Die Fachveranstaltung soll den am Bildungsprozess Beteiligten bzw. den davon Betroffenen, also Eltern, Lehrern, Professoren und Studenten, Mut machen: Mut, sich nicht verrückt machen zu lassen, selbst zu denken und nicht jeden Unsinn mitzumachen. Mut, den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Bildung zu rücken. Und es soll die Frage diskutiert werden, wie die Bürger die demokratische Selbstbestimmung über das Bildungswesen behalten, das von Politikern aller Parteien meistbietend verkauft wird.

Eintritt frei.

Am 19. Juni 1999 vereinbarten 26 Bildungsminister im italienischen
Bologna bis zum Jahr 2010 einen europäischen Hochschulraum
aufzubauen. Zehn Jahre später sind die Hochschulen mitten im
Umbruch: Zwei Drittel der Erstsemester in Deutschland schreiben
sich in einen Bachelor- oder Masterstudiengang ein. Aber ebenfalls
zwei Drittel aller Studierenden streben noch einen „alten“ Abschluss
an. Drei Viertel aller Studiengänge sind nach dem gestuften
Bologna-Modell umgestellt. Es knirscht gewaltig im Gebälk der
Hochschulen und Lehrende wie Studierende berichten von teilweise
haarsträubenden Problemen in und mit den neuen Studiengängen.
Liegt das an den Zielen des Bologna-Prozesses, an einer nationalen
politischen Fehlsteuerung oder sind die Hochschulen nicht in der
Lage, die Vorgaben vernünftig umzusetzen? Und vor allem:
Wie sollen sich Gewerkschaften zum Bologna-Prozess positionieren?
Wo und wie können sie und die Betroffenen Verbesserungen auf den
Weg bringen? Wie ist mit der von verschiedenen Seiten erhobenen
Forderung nach einer gestuften Lehrerbildung in Hessen umzugehen?
Diese Fragen möchten wir gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern, Hochschulbeschäftigten, Studierenden und
Gewerkschaftern diskutieren. Vormittags geht es in Vorträgen und
Arbeitsgruppen um eine Bestandsaufnahme des Bologna-Prozesses
in Deutschland und Hessen. Am Nachmittag führt unter anderem
ein Vortrag über das Modell gestufter Studiengänge der damaligen
Gesamthochschule Kassel in die Diskussion über Strategien und
Handlungsmöglichkeiten an den Hochschulen und für Gewerkschaften

Frankfurt/Mannheim (gew). Drei Protestzüge aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen zogen durch die Mannheimer Innenstadt zur zentralen Kundgebung am Alten Messplatz in Mannheim. Mehr als 6000 Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiter und Beschäftigte aus dem Sozialdienst der Kommunen forderten dort mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. „Nach sechs Wochen ergebnislosen Verhandelns sind die Beschäftigten mehr als enttäuscht,“ beschreibt die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen, Karola Stötzel die Situation. Ein neuer Termin für Verhandlungen wurde bisher zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern noch nicht festgelegt.  
„Verantwortung nicht nur fordern, sondern auch gerecht bezahlen“

 

- Die Vorschläge der Gewerkschaften seien verfassungswidrig.
- Die Vorschläge würden die Personalvertretungen zu Lückenbüßern machen.
- Die Vorschläge würden die Letztentscheidung der Arbeitgeber aufheben.  

Trotz mehrstündiger Verhandlungen gab es keine Annäherung, so dass die Gewerkschaften schließlich das Scheitern erklären mussten.

Deshalb ist es notwendig, die Streiks im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst fortzusetzen. Das geschieht zurzeit in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern. In Hessen wird erst wieder in der kommenden Woche zu Streiks aufgerufen. Im Moment steht allerdings noch nicht endgültig fest, in welchen Orten und an welchen Tagen in Hessen zwischen dem 8. und 10. Juni 2009 zu Streiks aufgerufen wird.

Wir möchten Euch daher wiederum bitten, mit den Kolleginnen und Kollegen von ver.di in Eurer Einrichtung und Kommune abzusprechen, wie Ihr Euch an der dritten Streikwelle am Montag und am Dienstag beteiligen könnt. Es gilt nach wie vor die Regel, dass überall dort, wo ver.di zu Streiks aufruft, auch die GEW-Kolleginnen und Kollegen aufgerufen sind zu streiken.

Noch ein Hinweis zur zweifellosen Rechtmäßigkeit der Streikaktivitäten. Einzelne Arbeitgeber haben in der Vergangenheit gegenüber ihren Angestellten behauptet, die Streiks für einen betrieblichen Gesundheitsschutz seien rechtswidrig. Das ist nicht der Fall. Ein Arbeitsgericht in Kiel hatte zwar vor einiger Zeit eine entsprechende Entscheidung getroffen. Die Gewerkschaften haben aber daraufhin   ihren Forderungskatalog in einzelnen Punkten verändert, um so auf die Beanstandung einzugehen. Bis heute gibt es bundesweit keinen weiteren Spruch eines Arbeitsgerichts, das die Rechtmäßigkeit der Streiks in Frage stellen würde.

Nähere und aktuelle Informationen zu den Streikaktionen und -planungen könnt Ihr wie immer  auf dieser Homepage finden.

Gerne kannst Du Dich bei Nachfragen mit uns auch telefonisch in Verbindung setzen: 069 – 97 12 93 – 0 (Geschäftsstelle).  

Streikaktivitäten in Frankfurt

●         Montag, 8. Juni 2009, 8:00 – 12:00 Uhr, Streikerfassung im Kolpinghaus, Lange Str. 26
●         Dienstag, 9. Juni,12:00 – 17:00 Uhr,  Streikerfassung im Kolpinghaus, Lange Str. 26            
17:30 Uhr, Kundgebung mit Eltern und Bündnispartnern vor dem Kolpinghaus      

- Die Vorschläge der Gewerkschaften seien verfassungswidrig.
- Die Vorschläge würden die Personalvertretungen zu Lückenbüßern machen.
- Die Vorschläge würden die Letztentscheidung der Arbeitgeber aufheben.  

Trotz mehrstündiger Verhandlungen gab es keine Annäherung, so dass die Gewerkschaften schließlich das Scheitern erklären mussten.

Deshalb ist es notwendig, die Streiks im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst fortzusetzen. Das geschieht zurzeit in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern. In Hessen wird erst wieder in der kommenden Woche zu Streiks aufgerufen. Im Moment steht allerdings noch nicht endgültig fest, in welchen Orten und an welchen Tagen in Hessen zwischen dem 8. und 10. Juni 2009 zu Streiks aufgerufen wird.

Wir möchten Euch daher wiederum bitten, mit den Kolleginnen und Kollegen von ver.di in Eurer Einrichtung und Kommune abzusprechen, wie Ihr Euch an der dritten Streikwelle am Montag und am Dienstag beteiligen könnt. Es gilt nach wie vor die Regel, dass überall dort, wo ver.di zu Streiks aufruft, auch die GEW-Kolleginnen und Kollegen aufgerufen sind zu streiken.

Noch ein Hinweis zur zweifellosen Rechtmäßigkeit der Streikaktivitäten. Einzelne Arbeitgeber haben in der Vergangenheit gegenüber ihren Angestellten behauptet, die Streiks für einen betrieblichen Gesundheitsschutz seien rechtswidrig. Das ist nicht der Fall. Ein Arbeitsgericht in Kiel hatte zwar vor einiger Zeit eine entsprechende Entscheidung getroffen. Die Gewerkschaften haben aber daraufhin   ihren Forderungskatalog in einzelnen Punkten verändert, um so auf die Beanstandung einzugehen. Bis heute gibt es bundesweit keinen weiteren Spruch eines Arbeitsgerichts, das die Rechtmäßigkeit der Streiks in Frage stellen würde.

Nähere und aktuelle Informationen zu den Streikaktionen und -planungen könnt Ihr wie immer  auf dieser Homepage finden.

Gerne kannst Du Dich bei Nachfragen mit uns auch telefonisch in Verbindung setzen: 069 – 97 12 93 – 0 (Geschäftsstelle).  

Streikaktivitäten in Frankfurt

●         Montag, 8. Juni 2009, 8:00 – 12:00 Uhr, Streikerfassung im Kolpinghaus, Lange Str. 26
●         Dienstag, 9. Juni,12:00 – 17:00 Uhr, Streikerfassung im Kolpinghaus, Lange Str. 26            
17:30 Uhr, Kundgebung mit Eltern und Bündnispartnern vor dem Kolpinghaus      

Streikaktivitäten in Kassel

●         Montag, 08.06.09, Streikfrühstück im GEW-Büro ab 10 Uhr – Eintrag in die Streiklisten                
14 Uhr – 17 Uhr: Aktionen in der Innenstadt (untere Treppenstr./Ecke Wolfsschlucht)
●          Dienstag, 09.06.09, Streikfrühstück in der Geschäftsstelle der GEW
ab10:00 Uhr; Eintrag in die Streiklisten – weitere Aktionen

Streikaktivitäten in Hanau

●         Montag, 08.06.09, gegen 12 Uhr, Streikkundgebung vor dem DGB-Haus
●         Dienstag, 09.06.98, gegen 12 Uhr, Streikkundgebung vor dem DGB-Haus, danach eine Demonstration an deren Ende dem Hanauer OB ein Brief überreicht werden soll.

Bisher hat der Gesamtpersonalrat nur eine Zusage des Stadtschulamtes bekommen, bis zu den Sommerferien einen Plan zu erhalten, nach dem Schulen, in denen Nachhall-Probleme bestehen, zeitnah lärmsaniert werden sollen.
Für alle anderen Problemfälle wurden Zusagen, entsprechende Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen, bisher nicht gegeben.

Der Gesamtpersonalrat fragt zurecht, wie ernst von politischer Seite die Qualitätsdebatte gemeint ist:
„Wie soll aber Qualität erbracht werden, wenn die Arbeitsbedingungen miserabel, ja gesundheitsgefährdend sind? So lässt sich z.B. in einem Klassenraum, der sich im Sommer bis auf 40 Grad aufheizt, weil es keinen funktionierenden Sonnenschutz gibt, nur schwer guter Unterricht machen. Dasselbe gilt für Klassenräume, die im Winter wegen defekter Heizung nicht warm werden oder deren Temperatur nicht reguliert werden kann. In Lehrerzimmern sollten genügend Plätze vorhanden sein, damit die Kommunikation unter den Lehrkräften überhaupt stattfinden kann. Werkstätten sollten über funktionierende Sicherheitseinrichtungen verfügen, damit Lehrkräfte sich in Ruhe und ohne Sicherheitsbedenken den Problemen der Kinder zuwenden können. Die Arbeit an Bildschirmarbeitsplätzen kann nur dann gute Ergebnisse bringen, wenn sie nicht durch unergonomisches und deshalb belastendes Sitzen beeinträchtigt wird. Diese Liste könnte man fortsetzen.“

Alle Kinder haben ein Anrecht auf eine Lernumwelt, in der sie sich wohl fühlen. Alle Lehrkräfte haben ein Recht auf eine Arbeitsplatzumgebung, die nicht ge-sundheitsgefährdend ist!

Die (anonymisierte) Liste im Anhang zeigt die Breite der amtlich festgestellten Mängel.

• Für die Lehrerinnen gibt es (bei 40 Beschäftigten) nur 3 Toiletten, für die Lehrer (bei 30 Beschäftigten 2 Toiletten. Dies wird als Benachteiligung der Lehrerinnen empfunden.
• Der 2. Handlauf in den Treppenhäusern fehlt.
• Es fehlt eine Garage für die Außenfahrzeuge.
• Im Pausenhof steht ein großer Betontisch, der zum Klettern zu hoch ist und deshalb  eine Gefahr darstellt.

• Die Sanierung der Schülertoiletten ist überfällig
• Es besteht der Wunsch nach warmem Wasser in jedem Klassenraum und in den Toiletten
• Das Kollegium wünscht einen Durchlauferhitzer im Lehrerzimmer
• In den Lehrertoiletten fehlen Lüfter.
• Die alte Turnhalle sollte abgerissen werden und durch einen Neubau ersetzt werden, der neben einer Turnhalle auch Betreuungsräume für einen Hort, einen Werkraum und einen großen Materialraum für Bühnenelemente, Pausenspiele, Geräte… bietet.
• Die Schule hat keinen Keller.
• In der jetzigen Turnhalle gibt es weder Ringe noch Taue oder Großgeräte.
• Die Schule wünscht Schulhofumgestaltung zwischen den Schülertoiletten und dem Verwaltungsgebäude
• Die Reinigung lässt zu wünschen übrig.

• Die Sitzplätze im Lehrerzimmer reichen nicht aus. Das Lehrerzimmer bedarf dringend der Renovierung.
• Die Qualität der Reinigung wechselt stark.
• Die Duschen und Toiletten in der Turnhalle sind renovierungsbedürftig.
• Die Fenster sind undicht.
• Die Schließanlage im Eingangsbereich funktioniert nicht richtig.

• In den Klassenräumen und in den Fluren ist die Akustik schlecht.
• In den Klassenräumen sind die Temperaturen nicht zu regulieren.

• Das Dach ist undicht, in Raum 204 tropft es an 3 Stellen!
• In der Lehrerinnenumkleide und –dusche gibt es eine starke Geruchsbelästigung.
• Die Außentoiletten sind in einem schlechten Zustand.

• Die Rabatten auf dem Schulhof sind pflegebedürftig.

• Die Toiletten sind sanierungsbedürftig.
• Die Schule benötigt dringend Sonnenschutz.
• Die Schulhofumzäunung müsste erneuert werden.

• In der Pausenhalle herrscht ein sehr anstrengender Nachhall
• Im Werkraum mangelt es an Brandschutz.
• Die Fenster im Sekretariat sind undicht.
• In den Klassenräumen fällt der Putz von den Wänden.

• (Die Sanierung der Turnhalle ist versprochen)

• Ausstattung der Bildschirmarbeitsplätze gemäß BildschirmarbeitsplatzVO
• Die Holzwerkstatt muss komplett saniert werden.
• Die Treppenhäuser sind ausgetreten.
• Die Geländerhöhe entspricht nicht den Bestimmungen.
• Die Stühle sind weder für SchülerInnen noch für LehrerInnen ergonomisch.
• Es gibt keine Arbeitsplätze für die Lehrkräfte.
• Auf dem Schulhof gibt es weder ausreichend Sitz- noch ausreichend Bewegungsmöglichkeiten.
• Sonnenschutz fehlt.

• (Angeblich sollen demnächst die Toiletten saniert und die Decke im 3. Obergeschoss isoliert werden.)

• Die Heizung kann nicht reguliert werden. Der Schulpersonalrat berichtet allerdings, der Wartungsdienst sei schon da gewesen. Er ist optimistisch, dass der Mangel beho-ben wird.

• Die Toiletten sind sanierungsbedürftig.
• Die Fenster im Pavillon sind undicht.
• In einigen Räumen kann die Heizung nicht reguliert werden.
• In der Schulküche sind Öfen defekt.

• Es existiert kein separater Kopierraum.
• Seit Entfernung des Teppichbodens herrscht in der Schule ein hoher Geräuschpegel und eine hohe Staubkonzentration.
• In den Unterrichtsräumen im Hauptgebäude befindet sich Schimmel.
• Es gibt für 18 Lehrkräfte nur eine einzige Toilette.
• Im Hauptgebäude sind die Türen nicht ausreichend gedämmt, so dass es in den Klas-senräumen zu Lärmbelästigung kommt.
• Das Nebengebäude ist marode und sowohl bei großer Hitze als auch bei großer Kälte sind die Temperaturen nicht regulierbar.

• Die Luft in den Räumen ist sehr trocken.
• Die Reinigungssituation ist unbefriedigend.
• Die Raumakustik ist schlecht.
• Die Toiletten sind sanierungsbedürftig.
• Die Turnhalle ist sanierungsbedürftig.
• Die Heizung ist sanierungsbedürftig.

• Die Holzwerkstatt ist sanierungsbedürftig: Notausschalter, Maschinen, die dem Stand der Technik entsprechen, Entstauber
• Der Chemieraum besitzt keine Augendusche.
• Die Besucherstühle im Bereich des Verwaltungstrakts müssen durch solche aus schwer entflammbarem Material ersetzt werden.
• Die Türen in den Flucht- und Rettungswegen entsprechen nicht den Brandschutzbestimmungen.
• Die Raumakustik ist schlecht

• Der Teppich im Lehrerzimmer ist abgenutzt.
• In den Sammlungsräumen im Keller befindet sich Schimmel

• Die Turnhalle ist sanierungsbedürftig.
• Vereinzelt sind Sonnenblenden defekt.
• Die Raumbelüftung im PC-Raum ist unzureichend.
• Die Heizung lässt sich nicht richtig regeln.

• Die Schule benötigt wirksamen Sonnenschutz.
• In der Sporthalle befindet sich ein defekter Sicherungskasten.
• Die Küche und die Werkstatt können aus sicherheitstechnischen Gründen derzeit nicht genutzt werden.

• Die Rettungswege wurden im Begehungsbericht in größerem Umfang als unzureichend bezeichnet.

• Die Klassenzimmer wurden zum letzten Mal 1986 renoviert.
• An der Außenfassade blättert der Putz.
• In den Klassenräumen auf der Nordseite muss eine Tageslichtbeleuchtung installiert werden.
• Die Toilettenanlagen für Schülerinnen und Schüler wie auch für Lehrkräfte sind sanie-rungsbedürftig.

• In der Küche und in den Lehrmittelräumen (Keller) steht Wasser.
• Auf dem Schulhof ist der Asphalt aufgeworfen.
• Die Turnhalle ist renovierungsbedürftig.
• Die Klassenzimmer an der Südseite heizen sich im Sommer auf bis zu 40 Grad auf – ein Sonnenschutz ist dringend erforderlich.

• Die Fassade des Gebäudes besteht z.T. aus Holz, das rundum verfault ist.
• Das Holz der Fensterrahmen ist ebenfalls verzogen und verfault, die Fenster sind undicht und lassen sich nur schwer öffnen und schließen.
• Die Außentüren sind undicht und klappern im Wind.
• Die Einbauschränke sind in allen Klassen defekt.
• Die Fußbodenbeläge haben Löcher.
• Die Stromleitungen sind überlastet, so dass die Sicherungen heraus fliegen

• In der Turnhalle und im Musikraum gibt es eine unerträgliche Lärmbelastung.
• Die Schule hat Verdacht auf gesundheitliche Gefährdung durch Schimmelpilz.

• Im Sommer heizen sich die Räume stark auf, eine Lüftung ist wegen des Verkehrs-lärms von außen nicht ausreichend möglich. Dies wurde durch Messungen des ar-beitsmedizinischen Dienstes bestätigt.
• In Gebäude B gibt es im Flur und im Tiefparterre und im Gebäude A in Raum 110 unangenehme Geruchsbelästigungen (Moder, Kanal, stechender Geruch). Auch dies wurde vom arbeitsmedizinischen Dienst bestätigt.

• Die Heizung ist nicht regulierbar: in manchen Räumen ist es zu heiß, in anderen zu kalt, Staub wird ausgebladen.
• Für die Lehrkräfte gibt es nur je eine Toilette.

• Im Seitentrakt des Hauptgebäudes fehlt der 2. Rettungsweg.
• Im Maschinenraum fehlt ein Not-Aus-Schalter.
• Die Turnhalle der Schule wird demnächst renoviert, das Kollegium bittet dringend darum, an Schallschutz zu denken!

• Die Schule beklagt sich massiv über die äußerst mangelhafte Reinigungssituation, sie bezeichnet sie als „Drecksituation“. Sie führt dies unter anderem auf die Permanent-Baustelle zurück, mit der die Schule zu kämpfen habe. Offenbar werden dort ständig Umbaumaßnahmen vorgenommen, anstatt die Sache ein für allemal gründlich anzu-gehen. Das Dach eines Vorraumes im Eingangsbereich ist mit Müll und Staub bedeckt und lässt sich nicht reinigen.
• Die Jungentoiletten stinken (Trockenklo).
• Die Handläufe in den Treppenhäusern entsprechen nicht der Mindesthöhe und haben keine Rutschsicherung.

• akustisches (Regen-)Pausensignal fehlt
• Die Räume, die nach Süden gehen, heizen sich im Sommer stark auf.
• Die Heizungs- und Belüftungsanlage funktioniert nicht richtig: es ist teilweise zu warm, aber auch in manchen Räumen fußkalt.
• Die Verdunkelung in der Bücherei bewegt sich ständig und lenkt die Aufmerksamkeit der Kinder ab.
• Die Räume benötigen einen neuen Anstrich und danach eine Imprägnierung mit Elefantenhaut, damit die Wände nicht so schnell wieder verschmutzt werden.

• Flure, Räume und Treppenhäuser müssen renoviert werden.
• In den Treppenhäusern und im Neubau befinden sich in der Nähe der Fenster Stockflecken (Ansatz zu Schimmelbildung), die wahrscheinlich auf Schwitzwasser zurück-zuführen sind.
• Die Schule benötigt Lärmdämmung.
• Die Beleuchtung ist nicht ausreichend.
• In Raum 52 befindet sich Schimmel.
• Die Arbeitsplätze müssen mit ergonomischen Sitzmöbeln ausgestattet werden.

• Die Schule benötigt Lärmschutz in Klassenräumen und Fluren.

• Die Turnhalle ist marode und die dortige Toilettensituation ist sehr desolat.

• Auf den Fluchtwegen ist feuersicheres Glas gefordert.
• Im Neubau besteht Verdacht auf Asbestbelastung.
• Die Räume benötigen Lärmdämmung (aufgrund von Messungen belegt).

Dienstag, den 26. Mai 2009 in Fulda auf der Ochsenwiese.  

Anreise bis 10.30 Uhr
10.30 Demonstrationszug durch Fulda
Ab 11.30 Uhr Kundgebung
Abreise ab ca. 14.00 Uhr

Ab Kassel fahren um 9 Uhr Busse nach Fulda. Abfahrt ist am Parkplatz Auestadtion, Damaschkestraße.
In Frankfurt treffen sich die Beschäftigten, die zum Streik aufgerufen sind, an der Geschäftsstelle der GEW Frankfurt, Bleichstraße 38a um 8 Uhr. Von dort fahren gegen 8.45 Uhr zwei Busse nach Fulda.

Aufgerufen zur Teilnahme sind alle Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, die sich im Arbeitskampf befinden. Wir wollen unserer Forderung nach Abschluss eines Tarifvertrages zur betrieblichen Gesundheitsförderung Nachdruck verleihen. Gestiegene Anforderungen einerseits und Personalabbau andererseits müssen Konsequenzen haben. Klar ist aber auch: Wir brauchen eine bessere Eingruppierung.

Organisatorische Hinweise:        

Die Ochsenwiese liegt in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Fulda.
Wer mit dem Zug aus Richtung Frankfurt a. M. anreist, bitte nach rechts gehen.
Aus Richtung Norden (Kassel) Kommende bitte nach links gehen.      
Für Verpflegung ist gesorgt.

Da die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auf unsere Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen nicht reagiert hat, müssen wir den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöhen. Die Arbeitgeber lassen uns mit ihrer Verzögerungstaktik keine andere Wahl.  

Wir rufen die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe zum Streik für einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung auf!   

In Frankfurt streiken die Beschäftigten am Montag, 18.5. 09 und am Dienstag, 19.5.09. Am Montag treffen sich die Streikenden ab 8 Uhr im Haus Gallus und am Dienstag ab 8 Uhr im Haus Gutleut. Bis 11 Uhr findet dort eine Streikversammlung statt. Um 11 Uhr beginnt dann die Demonstration zum Paulsplatz mit der anschließenden Kundgebung.  

Hinweis:

Streiks sind zulässig!

1.    Die Tarifvertragsparteien bestimmen selbst, wann die Verhandlungen ausgeschöpft sind (BAG v. 21.06.1988). Streiks sind auch zulässig, um die andere Tarifvertragspartei zu Verhandlungen zu zwingen. (BAG 04.09.1991)

2.    Der Streik ist ein Grundrecht zur Durchsetzung unserer Forderungen (Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes).

3.    Die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik stellt keine Verletzung des Arbeitsvertrages dar. Maßregelungen durch den Arbeitgeber wegen der Teilnahme an einem Streik sind verboten.
Der bestreikte Arbeitgeber darf deshalb dem/der streikenden Arbeitnehmer/in nicht kündigen.
Nach Ende des Streiks besteht ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Während des Streiks ruht
das Arbeitsverhältnis. Der/die Arbeitnehmer/in braucht keine Arbeitsleistung zu erbringen.
Ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht für die Dauer des Streiks nicht.

4.    In Arbeitskämpfen darf die Geschäftsleitung nicht so genannte „Notdienstarbeiten“ einseitig organisieren und einzelne Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hierauf verpflichten (BAG v. 30. 03.1982 – 1 AZR 265/80. Die Regelung der Modalitäten eines arbeitskampfbedingten Notdienstes ist – zumindest zunächst – gemeinsame Aufgabe des Arbeitgebers und der streikführenden Gewerkschaft (BAG v. 31.01.1995 – 1 AZR 142/94). Entsprechend vorformulierte Unterwerfungserklärungen sind nichtig. Die Ablehnung direkter Streikarbeit ist keine unberechtigte Arbeitsverweigerung (BAG v. 25.07.1957). Notdienstarbeiten dürfen im Übrigen nur zur Erhaltung der Substanz des Eigentums, nicht jedoch zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes verlangt werden (BAG v. 30.03.1982 –1 AZR 265/80).

Nach mehr als 4 Jahren hat das Kultusministerium endlich dem dritten Versuch des Frankfurter Magistrats stattgegeben, für die Heinrich-Kraft-Schule in Fechenheim die Ministeriumsgenehmigung für eine Umwandlung in eine IGS zu erhalten.
Dem Genehmigungserlass hat heute -  postwendend - auch der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer einstimmig zugestimmt.
Damit ist der Weg frei, die an der Schule entwickelten Konzepte umzusetzen und den Bedürfnissen der Frankfurter Eltern nach mehr IGS-Plätzen nachzukommen.

In zahlreichen Orten wurde eine „Notbetreuung“ für die Kinder organisiert.  

In Frankfurt trafen sich nach Schätzung der Gewerkschaften Ver.di und GEW rund 900 Beschäftigte im Bürgerhaus Gallus zu einer Informationsveranstaltung. In Marburg haben nach ersten Schätzungen rund 120 Beschäftigten die Arbeit niedergelegt. In Kassel haben sich nach Gewerkschaftsangaben etwa 400 Beschäftigte zum Warnstreik versammelt.

In Groß-Gerau haben ebenfalls 400 ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen die Arbeit ruhen lassen. „Der physische und psychische Druck auf die Erzieherinnen nimmt ständig zu, während sich das Gehalt durch neue Eingruppierungssysteme in den letzten Jahren verschlechtert hat“, erklärte hier der Vorsitzende der GEW Hessen, Jochen Nagel. „Rund ein Drittel dieses hoch qualifizierten Personals ist deshalb auf Nebenjobs angewiesen, um über die Runden zu kommen,“ kritisierte er.

Vom 7. bis 12. Mai findet eine Urabstimmung statt.

Diese wird nicht per Brief erfolgen, sondern in Versammlungen, damit die Mitglieder über die Zusammenhänge der Streiks informiert werden können. Einzelheiten findet Ihr im Schreiben, welches Ihr am Ende dieser Seite herunterladen könnt.

Zwar lehnt es die hessische Landesregierung immer noch ab, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren. Aber der am 28.3.2009 ausgehandelte hessische Tarifvertrag für 2009/2010 lehnt sich weitgehend an den der TdL an. Die Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden.
Gänzlich unsicher ist die Übertragung auf die Beamten, insbesondere hinsichtlich der Arbeitszeit. Deshalb sind jetzt die beamteten Lehrkräfte aufgerufen, ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen!
Hessens LehrerInnen sind belastet wie nie zuvor- und arbeiten am längsten. Dies muss sich ändern!

 
Das Ergebnis der Verhandlungen für einen Tarifvertrag Hessen

• Tabellenentgelte steigen ab 1.4.2009 um 3% und am 1.3.2010 nochmals um 1,2%.
• Einmalzahlung von 500 € im Juni 2009.
• Die (auf die Monate verteilte) Jahressonderzahlung bleibt für die Entgeltgruppen E9 bis E15 bei 60% (für die übrigen bei 90%).
• Die Monatsentgelte für Auszubildende und PraktikantInnen werden ab 1.4.2009 um 60 € und ab 1.3.2010 um 1,2% erhöht.
• Die regelmäßige Arbeitszeit wird auf 40 Stunden/Woche festgelegt.
• Für besondere Beschäftigtengruppen wie unsere SozialpädagogInnen in Einrichtungen für schwerbehinderte Menschen bleibt es bei der 38,5 Std-Woche, ebenso bei Beschäftigten mit 38,5 Std-Woche, soweit am 31.12.2009 58 Jahre alt.  Der Rest der Beschäftigten mit 38,5 Std-Woche erhält bei einer 40-Stundenwoche jeweils 3 zusätzliche freie Tage in 2010 und 2011.

• Kinderzulage von 100 € für das 1./2. Kind, 151,50€ für jedes weitere Kind.
• Laufzeit: bis 31.12.2010
• Die Entgelttabelle in der zum 1.1.2010 gültigen Fassung des TV-L wird für eine Tabelle zum TV-Hessen zugrunde gelegt.

Für die BeamtInnen wurde vereinbart:

Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass die vereinbarten Einkommensverbesserungen durch den Gesetzgeber auch auf die BeamtInnen übertragen werden.

Dies ist allerdings lediglich eine Absichtserklärung. Schon die letzte Gehaltserhöhung wurde in Hessen verzögert übertragen.

Außerdem weigert sich die hessische Landesregierung weiterhin, die Arbeitszeitreduzierung auf 40 Wochenstunden auch auf die Lehrkräfte zu übertragen.
Dies ist angesichts der Belastung der Lehrkräfte völlig unhaltbar.

Wenn die hessischen Lehrkräfte nicht diskriminiert werden sollen, müssen auch die beamteten Lehrkräfte den Druck entfalten, mit dem die angestellten KollegInnen die Grundlage für Verbesserungen auch im Beamtenbereich gelegt haben.

Ab 12 Uhr Streikkundgebung von ver.di, GEW, GdP, IG-BAU und dbb-Tarifunion

Streikaufruf des GEW Landesverbands:

An alle GEW-Mitglieder, die als Angestellte beim Land Hessen beschäftigt sind und deren Arbeitsverhältnis dem BAT unterliegt  

Aufruf zum zweiten ganztägigen Warnstreik

der Angestellten in den Bildungseinrichtungen des Landes Hessen am Donnerstag, den 26. Februar 2009  

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

zunächst einmal bedanke ich mich ganz herzlich bei all jenen von Euch, die an dem ganztägigen Warnstreik am 12. Februar teilgenommen haben. Ich weiß, es fällt nicht leicht, aus den Schulen und Universitäten raus zu gehen und zu streiken, wenn der größte Teil des Kollegiums dort bleibt. Umso toller war es, viele von Euch auf den Streikkundgebungen zu wissen;  ich selbst konnte in Kassel viele GEWlerinnen und GEWler begrüßen. Auf diesen Kundgebungen entwickeln die Streiks ihre eigentliche politische Kraft. Hier zeigen die Landesbeschäftigten, dass sie gemeinsam für ihre berechtigten Interessen kämpfen.

Aber noch bleibt unser Arbeitgeber stur, trotz einer eindrucksvollen Teilnahme am ersten Warnstreiktag. Die am Streiktag in den öffentlichen Medien großartig verkündete Verhandlungsbereitschaft, hielt keine 24 Stunden an:

Die Landesregierung legt kein Gehaltsangebot vor,
sie verweigert sogar die Vereinbarung eines Verhandlungstermins!!!

Hierauf gibt es nur eine angemessene Antwort:

Wir kämpfen weiter!!!

8 Prozent, mindestens 200 € monatlich, 120 € für die Auszubildenden sowie die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf den Besoldungsbereich, das sind unsere Forderungen, mit denen das weitere Abhängen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes endlich beendet werden muss.

Deshalb rufe ich Dich hiermit zur Teilnahme am ganztägigen Warnstreik der GEW Hessen (und der anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes) am Donnerstag, den 26. Februar 2009 auf.

Eine Information über die unzweifelhafte Rechtmäßigkeit einer Teilnahme an diesem Warnstreik findest Du in einem weiteren Info am Ende des Textes. Benachteiligungen durch den Arbeitgeber wegen einer Teilnahme sind in jedem Falle rechtswidrig. Darüber hinaus möchte ich betonen, dass das Streikrecht existenziell für ein demokratisches Staatswesen ist. Ohne Streikrecht und ohne Menschen, die bereit sind dieses Recht in Anspruch zu nehmen, gibt es keine Demokratie!

Mit gewerkschaftlichen Grüßen  

Jochen Nagel  

das Jahr 2009 wird als Jahr der bisher größten Rettungspakete auch Deutschlands, auch Hessens in die Geschichte eingehen.
Es fragt sich nur, wer und was hier gerettet werden soll.
Wer geglaubt hat, die seit Jahren zurückbleibende Binnennachfrage sollte gerettet werden, sieht sich getäuscht.
Wer geglaubt hat, der Öffentliche Dienst in den Ländern sollte endlich wieder eine reale Einkommensverbesserung erfahren, wird eines besseren belehrt.
Null Prozent Angebot von Seiten der TdL, Null Prozent von Seiten der neuen hessischen Landesregierung. 
Das können wir uns nicht gefallen lassen!

Was die Gewerkschaften fordern, sei nicht bezahlbar und belaste die Zukunft, sagt die TdL. Bezahlbar aber sind Milliarden an private Banken, bezahlbar sind Abwrackprämien, bezahlbar ist der Verzicht darauf, diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die diese Krise verursacht haben. Milliardensummen für die Banken – aber kein Geld für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ! Das ist politischer Zynismus.

Und Hessen:
Ein Vertreter des Finanzministeriums offenbarte, was bis zur Landtagswahl tunlichst verschwiegen wurde: 2008 sei die Neuverschuldung nicht wie geplant um 550 Millionen, sondern um  knapp 1 Milliarde gewachsen. 2009 werde es zu einer Neuverschuldung von 600 bis 700 Millionen Euro kommen. Hinzu komme ein hessisches Konjunkturprogramm von 1,7 Milliarden €.
Das Geld für eine Gehaltserhöhung habe das Land Hessen nicht.

Ist es also falsch, wenn die Gewerkschaften ein Ende der Reallohnverluste fordern, wenn sie den Anschluss an die Tarifentwicklung beim Bund und den Kommunen for-dern?

Mit Sicherheit nicht,
denn Hessen und die anderen Bundesländer sind immer noch nicht bereit, die falsche Politik der vergangenen Jahre zu korrigieren
In den letzten 8 Jahren sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 34% gewachsen, die tarifliche Monatsvergütung in Hessen dagegen nur um 12%, die Inflationsrate um 15%.

Koch führte in den Jahren 2004 bis 2007 vor, was wir bekommen, wenn wir nichts tun
Vier Zahlen drücken es aus:
Bruttoinlandsprodukt plus 12%, Inflationsrate von 7 %, Arbeitnehmergrundvergütung deutschlandweit plus 6%, Tarifvergütung der Beschäftigten des Landes Hessen plus 1%. Kein Wunder, dass Hessen nicht mehr genügend Pädagogen findet.
Unvergessen bleibt die Aktion „Finstere Zukunft“ von 2003.

Wäre es da nicht an der Zeit, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden, statt sie immer noch weiter zu treiben?!
Wäre es nicht an der Zeit, die Entwicklung, die dazu geführt hat, dass die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung inzwischen über 60 Prozent des gesamten Vermögens verfügen, umgekehrt wird?!
Wo bleibt eine Sonderabgabe von fünf Prozent auf Privatvermögen von mehr als einer Million Euro, was rund 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen bringen würde?!
Wo bleiben die hessischen Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit?!
Warum soll der Anteil der Lohnsteuer am Steueraufkommen bei 30 % liegen, der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuern aber nur bei 11 Prozent?!
Warum wird die Körperschaftssteuer für Unternehmen nicht wieder zu einer echten Einnahmequelle der öffentlichen Hand ausgebaut?!  Was eine zusätzliche Einnahme von rund 15,5 Milliarden Euro ergäbe.
Warum wird die Börsenumsatzsteuer nicht wieder eingeführt, warum Umsatzsteuer auf Brot, aber nicht auf den Kauf einer Aktie?! Was 7,5 Milliarden Euro bringen würde.
Warum lehnt die Regierung es kategorisch ab, die Vermögensteuer zu reaktivieren, was allein dem Land Hessen zusätzliche Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro im Jahr bringen würde?!

Lassen wir uns also nicht von dem Scheinargument täuschen, unsere Forderungen seien nicht finanzierbar!
Wie man sieht: Geld ist genug da, es muss nur mobilisiert werden.
 
Aber Schwarz-Gelb in Wiesbaden wollen das Geld nicht, um endlich auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst anständig zu bezahlen und die 42-Stundenwoche endlich abzuschaffen.
In ihrer Koalitionsvereinbarung halten sie wie ein Mantra fest:
 „Wir werden keine neuen Steuern und Abgaben einführen.“
Eine derart unsoziale und verbohrte Politik können wir uns auf längere Sicht nicht leisten!

Dafür bedarf es aber veränderter Voraussetzungen auch auf unserer Seite.

Auf dieser Streikkundgebung stehen Beamte und Angestellte des Landes Hessen. Aber nur letztere streiken. Diese Situation ist auf Dauer unbefriedigend.
Nur durch den Druck der Kampfmaßnahmen von 2007 und die bevorstehende Landtagswahl kam es für 2008 erstmals wieder zu einer mageren Tariferhöhung, die dann durch die linke Mehrheit 2008 für die Tarifbeschäftigten zu einer Angleichung an das Tarifergebnis der Länder führten. Für die Beamten wurde die Verbesserung dank Schwarz-Gelb-Grün leider nur verzögert übertragen.

Auf Dauer können aber Angestellten nicht für die beamteten KollegInnen ständig die Kastanien aus dem Feuer holen und dafür sorgen, dass bzw. ob es überhaupt einen realen Einkommenszuwachs für die beamteten KollegInnen gibt, oder ob nur die Inflationsrate ausgeglichen wird oder ob wir sogar einen realen Gehaltsverlust hinnehmen müssen.

Folgende Fragen stellen sich deshalb immer dringender für die beamteten KollegInnen:
 Können wir den Kampf für Tarif und Besoldung auf Dauer nur den angestellten KollegInnen übertragen?
 Können wir uns auf Dauer das Streikrecht verwehren lassen, das auch BeamtInnen in Deutschland nach der Europäischen Sozialcharta, den EG-Richtlinien und den Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und eigentlich auch nach § 9 Grundgesetz zusteht?

Auf Dauer können wir nur gemeinsam den Kampf für die Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen führen!

Hessen - das steht fest - darf nicht länger die Speerspitze beim Tarif-Abbau sein!
Hessen muss wieder in die TdL!
Und die TdL muss das bezahlen, was Bund und Kommunen bereits vereinbart haben.
Der öffentliche Dienst hat es nicht verdient, die Sparbüchse der Nation zu sein!

der GEW-Bezirksverband Frankfurt wendet sich anlässlich der Verweigerung der Einrichtung eines Schulfonds für bedürftige Kinder und Jugendliche durch die Stadtverordnetenversammlung an Sie mit dem Ziel, ein Überdenken dieser Position und im Gefolge die Revision dieses Beschlusses zu erreichen.

Es ist völlig unverständlich,

- dass eine Stadt, die in den vergangenen vier Jahren rund 1.500 Millionen Euro mehr eingenommen hat als geplant, beantragte 0,3 Millionen € für einen Schulhilfsfonds zur Verbesserung der Lebens- und Bildungschancen für arme Kinder und Jugendliche in Frankfurt verweigert,

- dass eine reiche Stadt die zusätzlich bereit gestellten Mittel über Konjunkturprogramme nicht nutzt, um mit einem kleinen Teil davon Armuts- und Bildungsprobleme anzugehen,

- dass die Stadt Frankfurt das gerade vom Bundestag beschlossene sogenannte „Schulstarterpaket“ ab dem Schuljahr 2009/10 zum Anlass nimmt, gar nicht erst in eine kommunale Kompensation der viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche einzutreten, wohl wissend, dass die Bundesregelung viel zu kurz greift und eine Vielzahl von gleich bedürftigen Kindern und Jugendlichen von einer schulbezogenen Unterstützung ausschließt,

- dass eine Stadt dies nur zwei Tage nach der Feststellung des Bundessozialgerichts tut, wonach die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche verfassungswidrig sind,

- dass die Stadt damit ihre eigenen Aussagen in dem Bericht des Magistrats vom 21.07.2008, B 440 im Grunde widerspricht, wie Anlage 1 zeigt,

- dass die Stadt wie Frankfurt damit die prekäre Lebens- und Bildungssituation armer Kinder und Jugendlicher ignoriert (siehe Anlage) und dadurch den Eindruck erweckt, die Lebens- und Bildungssituation von armen Kindern und Jugendlichen liege ihr nicht besonders am Herzen,

- dass die Stadt so viele Voten ignoriert(siehe Anlage), die sich für eine minimale Verbesserung der Lebens- und Bildungssituation armer Kinder und Jugendlicher und damit für gleiche Bildungschancen einsetzen.

Wir halten ein solches Vorgehen für unmenschlich und fordern die regierenden Parteien auf, den ablehnenden Beschluss noch einmal zu überdenken und den gewonnenen Spielraum, der durch die 97 Millionen Euro aus dem „Sonder-Investitionsprogramm“ des Landes Hessen entstanden ist, zu nutzen, um sofort und unbürokratisch ausreichende Mittel zur Unterstützung aller SchülerInnen aus armen Familien einzusetzen und ab August 2009 weitere Gelder im regulären Haushalt für Hartz-IV-Familien bereitzustellen, deren Kinder die weiterführenden Schulen besuchen.

Über Armut bei Kindern und Jugendlichen sollte nicht nur geredet, sondern sie sollte auch durch entsprechendes Handeln angegangen werden.

Anlage 1

Auszug aus B 440 (Hervorhebungen GEW)
„Innerhalb des Schuljahres 07/08 gab es insbesondere aus den Grundschulen gehäuft Meldungen über fehlende Ausrüstung der Kinder im Bereich der Schulmittel, so dass ein tatsächlicher Bedarf konstatiert werden kann, der im Folgenden noch quantifiziert wird.
Zwar umfassen die Regelsätze des SGB II und SGB XII auch Kosten für Lernmittel – für Kinder bis zum 14.Lebensjahr monatlich 10, 92 € bzw. für Kinder ab 14 Jahren 14,56 € pro Monat - aber vor dem Hintergrund der ständig steigenden Preise ( Lebensmittel, Fahrkosten, Energie ) und der insgesamt knapp bemessenen Höhe der Regelleistungen , stehen den Schulkindern diese Beträge zur Anschaffung von Schulmitteln häufig tatsächlich nicht zur Verfügung.
In Anbetracht einer noch genau zu beziffernden Zahl von Kindern mit ungesichertem Aufenthaltsstatus bzw. von Kindern aus illegalen Familien ist insgesamt von ca. 20.000 Kindern auszugehen und damit  von  jährlichen Kosten in Höhe von 1 Million Euro.
Eine entsprechende Zahlung wäre ein freiwilliger kommunaler Beitrag zur Armutsprävention und würde allen Kindern die notwendige Ausrüstung mit Schulmaterialien zu Teil werden lassen. 
Für ganz besondere Härtefälle und Einzelpersonen steht der Kindernotfond des Frankfurter Kinderbüros zur Verfügung. Der Fond wird aus Spenden Frankfurter Bürger gespeist und hat ca. 35.000 € pro Kalenderjahr zur Verfügung. Hier werden im Schwerpunkt Gelder für Fahrkarten, Ferienfreizeiten, Lebensmittel und Schulmaterialien bereitgestellt. Seit der Einführung von Hartz IV am 1.01.05 hat sich die Nachfragefrequenz dramatisch erhöht.
Die Kapazität des Kindernotfonds reicht bei weitem nicht zur Alimentierung größerer Personengruppen aus.“

Anlage 2

Das Bundessozialgericht hat am 27.1.2009 die Hartz-IV-Regelungen für Kinder als Verstoß gegen das grundgesetzliche Gleichheitsgebot, gegen das Recht auf Menschenwürde und gegen das Sozialstaatsprinzip bezeichnet und dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Mit gutem Grund, wie die folgende Aufstellung zeigt.
Die Regelsätze für Kinder decken nicht den tatsächlichen Bedarf, der monatliche Betrag (211 Euro) sieht u.a. vor:
0,00  Euro für Bildung
1,29  Euro für Spielwaren und Hobbys
3,83  Euro für den Besuch von Sport-und Kulturveranstaltungen
5,57  Euro für Bücher und Broschüren
1,66  Euro für Schreibwaren und Zeichenartikel
1,86  Euro für Körperpflege
6,74  Euro für Fahrkarten in öffentlichen Verkehrsmitteln
77,71  Euro für Nahrung und Getränke
(Jugendlichen über 14 Jahren steht eine 10 % Erhöhung des Regelsatzes zu.)
(nach Frankfurter Rundschau, 28.1.2009)

Anlage 3

Frankfurt braucht einen Schulfonds aus dem städtischen Haushalt !

Im Herbst 2007 haben der Stadtelternbeirat, der Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer, der StadtSchülerInnenRat, die GEW ebenso wie Sozialverbände und Initiativen vehement die Einrichtung eines „Kommunalen Schulfonds“ verlangt:

„Die Kürzung der Regelsätze für Schulkinder muss zurückgenommen werden. Alle Schulkosten müssen wieder als einmalige Beihilfen übernommen werden. Solange dies von der Bundesregierung verweigert wird, müssen alle Schulkosten von Kindern und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien von der Kommune getragen werden.“

Aus der GEW Presseerklärung vom 15.2.2008:
Die Vielzahl von parlamentarischen Initiativen zeigt, dass die Verschärfung der sozialen Gegensätze auch im Römer angekommen ist.
Allein 6 Anträge von Parteien und Ortsbeiräten haben die Einrichtung eines kommunalen Schulfonds zum Gegenstand, 4 Anträge befassen sich mit dem Schulmittagessen.
Weitere Anträge haben gebührenfreie Angebote bei den Stadtteilbüchereien, den Museumsbesuchen oder Unterstützungsangebote in den Bildungseinrichtungen zum Gegenstand.
Allerdings liegen manche Anträge schon seit August letzten Jahres vor, was zeigt, dass die Regierungsparteien im Römer die Anträge gerne schieben.

01.08.2008:
DGB fordert Schulbeihilfe für Familien mit geringem Einkommen
 
Die Kinder, die jetzt eingeschult werden, benötigen eine Erstausstattung für den Schulbeginn. Auch für die übrigen Kinder, für die jetzt ein neues Schuljahr beginnt, fallen zu Beginn des Schuljahres hohe Kosten an. Der DGB fordert deswegen einen kommunalen Schulmittelfonds, um die Chancen von Kindern aus einkommensschwachen Haushalten zum Schulbeginn zu verbessern. Aus dem Fonds sollen die Kosten für notwendige Schulsachen wie Ranzen, Füller, Hefte und Turnbeutel erstattet werden. Die Grundausstattung für ein Schulkind zum Schulbeginn kostet rund 180,00 Euro.

"Schule kostet Geld" - "Geld, das Hartz-IV-Bezieher und Arbeitnehmer mit kleinen Verdiensten nicht haben", sagte Harald Fiedler, Vorsitzender der Region Frankfurt-Rhein-Main. Im Hartz-IV-Satz von monatlich 211,00 Euro für Kinder bis 14 Jahre sind überhaupt keine Ausgaben für Schulsachen vorgesehen, für "Schreibwaren im Allgemeinen" lediglich 1,64 Euro. "Gerade für Schulkinder wurden bei der Einführung von Hartz IV die Regelsätze gegenüber der vorherigen Sozialhilfe gekürzt und spezielle Bedarfe der Kinder nicht ausreichend berücksichtigt", sagte Fiedler.

Kinder dürfen aber beim Zugang zu Bildung nicht benachteiligt werden. Der DGB fordert deswegen spezielle Kinderregelsätze, die vor allem die Bedarfe für Bildungsausgaben stärker berücksichtigen. Da dies jedoch ein längerfristiger Prozess ist, muss die Stadt Frankfurt mit einer Soforthilfe einspringen "Die Schulsachen werden jetzt zum Schuljahresbeginn gebraucht, die Kinder können nicht warten. Deshalb brauchen wir eine schnelle und unbürokratische Hilfe hier am Ort", so Harald Fiedler, Vorsitzender der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main.

Fiedler verweist auf andere Städte, die bereits kommunale Schulbeihilfen eingeführt haben. So hat z.B. die Stadt Oldenburg jüngst ihre Beihilfe von 50,00 auf 100,00 Euro für alle Schulkinder erhöht und der Landkreis Barnim in Brandenburg gewährt zur Einschulung sogar 150,00. "Was anderswo geht, sollte auch bei uns in Frankfurt möglich sein", meint der DGB.

Konkret schlägt der DGB anlässlich des bevorstehenden Schulbeginns am 04.08. vor, einen kommunalen Schulmittelfonds einzurichten. Aus diesem Topf sollen Haushalte mit geringem Einkommen gegen Vorlage von Quittungen die Ausgaben für notwendige Schulsachen zurück erstattet bekommen. "Erstattet werden sollten die tatsächlichen Kosten und zwar für alle Schulstufen und nicht nur für die Einschulung", fordert der DGB.

In Frankfurt leben (Basis März 2008) 20.343 Kinder unter 15 Jahren mit Ihren Eltern von Hartz IV. Dies sind 411 (2,1%) mehr als im Vorjahresmonat und entspricht fast einem Viertel (24,2%) aller Einwohner unter 15 Jahren.

Die Schulbeihilfe soll allen Haushalten zustehen, die einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV), Wohngeld oder den Kinderzuschlag haben. "Dann profitieren neben Hartz-IV- und Sozialhilfebeziehern auch Haushalte mit geringem Erwerbseinkommen und der bürokratische Aufwand für die Verwaltung bleibt überschaubar", begründet Fiedler die Forderung. Der DGB erwartet von den Fraktionen im Stadtparlament, dass sie sich rasch dem Problem stellen. "Investitionen in Bildung und Ausbildung sind die beste Sicherung vor Arbeitslosigkeit, damit kann man nicht früh genug anfangen und auch kleine Beträge können helfen", sagte Fiedler.

"Bürokratisches Monster"
DGB fordert grundsätzliche Korrekturen an Hartz IV
Welt online 24. Januar 2009

"Komplizierte Details", "unzumutbare Zumutbarkeitsregeln" und ein "bürokratisches Monster": Die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes an der Hartz-IV-Gesetzgebung ist deutlich und die Schlussfolgerung klar. Die Regierung muss die Gesetze komplett auf den Prüfstand stellen. Mit dieser Forderung ist der DGB nicht allein.

Die Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide nehmen zu
Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat seine Forderung nach grundsätzlichen Korrekturen der Hartz-IV-Gesetze bekräftigt. „Die hohe Zahl der Klagen ist eine deutliche Aufforderung an den Gesetzgeber, Hartz IV komplett auf den Prüfstand zu stellen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Passauer Neuen Presse“.
Dies gelte nicht nur für komplizierte Details wie bei den Anrechnungsmodalitäten, sondern „auch und nicht zuletzt für die unzumutbaren Zumutbarkeitsregeln“, erklärte Buntenbach.

Es sei absehbar gewesen, dass Hartz IV zu „einem bürokratischen Monster“ werde. „Es ist nur nachvollziehbar und gerechtfertigt, dass sich die Betroffenen zur Wehr setzen, weil sie extrem unter Druck gesetzt werden, ohne dass ihnen eine ausreichende Perspektive auf dem Arbeitsmarkt geboten wird“, erklärte sie.
Angesichts eines Rekords bei Klagen gegen Hartz IV hatte zuletzt das Bundessozialgericht (BSG) Nachbesserungen bei der Reform gefordert. 2008 gab es bei den Sozialgerichten der 1. Instanz bundesweit rund 174.618 neue Verfahren, 2007 waren es noch 136.614 Klagen und einstweilige Rechtsschutzverfahren gewesen.

Sozialgeld
Armutsforscher – Höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder
Welt online 27. Januar 2009

Diese Entscheidung betrifft eine Million Kinder in Deutschland: Das Bundessozialgericht prüft heute in zwei Grundsatzurteilen, ob die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder verfassungsgemäß ist. Ein Kölner Armutsforscher setzt auf eine Neuregelung, um Willkür bei dem Sozialgeld zu vermeiden.

Über die Hartz-IV-Sätze für Kinder wird heute entschieden
Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge hat eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze für Kinder gefordert. „Die Bundesregierung muss einen kinderspezifischen Regelsatz einführen“, sagte Butterwegge der „Thüringer Allgemeinen“. Die Hilfe für Kinder bei 60, 70 oder 80 Prozent der Erwachsenen festzulegen sei willkürlich, „der Gesetzgeber muss stattdessen dem spezifischen Bedarf der Kinder Rechnung tragen“ – und diese könnte unter Umständen auch höher ausfallen als bei Erwachsenen.
Butterwegge sieht gute Chancen, dass die geltende Kinder-Regelung vom Bundessozialgericht in Kassel gekippt wird. „Dann stehen die Chancen wiederum gut, dass auch vom Bundesverfassungsgericht in das gesamte Regelwerk von Hartz IV juristisch eingegriffen wird“, schließlich sei die Armut von Kindern seit dem Start der Arbeitsmarktreform im Januar 2005 in Deutschland erheblich gestiegen.
Das Bundessozialgericht prüft heute in zwei Grundsatzurteilen, ob die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder bis 14 Jahre verfassungsgemäß ist. Kläger in den zwei Verfahren sind vier Kinder, die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaften leben. Nach dem Gesetz erhalten Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nur 60 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes eines alleinstehenden Erwachsenen, das so genannte Sozialgeld. Zum fraglichen Zeitpunkt waren das 207 Euro monatlich. Ältere Kinder bekommen 80 Prozent.
Die Kläger kritisieren, dass das Sozialgeld nicht das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum gewährleiste. Der Gesetzgeber habe ohne sachlichen Grund den Regelsatz für Kinder gesenkt, obwohl Kinder einen ganz anderen Bedarf hätten, sagte Martin Reucher, Anwalt einer der Kläger. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind über eine Millionen Kinder bis 15 Jahre in Deutschland auf Sozialgeld angewiesen.

GEW kritisiert: Konjunkturprogramme setzen fast ausschließlich auf Sachinvestitionen statt auch auf Personalinvestitionen.

Der GEW-Bezirksverband bezeichnet den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP, bezogen auf die Bildungspolitik, als Mogelpackung. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger müssten damit rechnen, dass die Vereinbarung das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt ist. Der Wortbruch, den die scheidende CDU-Regierung in Sachen Unterrichtsgarantie an den hessischen Schülerinnen und Schülern begangen hat, wird unter der designierten Kultusministerin geradewegs fortgesetzt.

So erfordert bereits eine 105-prozentige Unterrichtsversorgung 1910 zusätzliche Stellen, allerdings nur, wenn man davon ausgeht, dass der Unterricht mit 38.200 unterrichtswirksamen Stellen bisher zu 100 % abgedeckt war. Dies, so erinnert die GEW, ist allerdings nicht der Fall.
Bekanntlich lag die Unterrichtsversorgung in den letzten Jahren bei ca. 96 % des erhobenen Bedarfs, auch wenn die Koch-Regierung durch diverse Zahlenspielereien auf dem Papier 100 % behauptet hatte.
Dass diese 100 %  niemals erreicht wurden, wissen hessische Schülerinnen und Schüler besser, die seit Jahren auf jegliche Zusatzangebote wie Förderstunden oder ein attraktives Angebot von Arbeitsgemeinschaften verzichten müssen.
Nach Berechnungen der GEW wären demgemäß für eine 105%ige Unterrichtsversorgung 3581 zusätzliche Stellen erforderlich.

Das Koalitionspapier enthält darüber hinaus die Zusage, die Klassenstärken in diversen Schulformen um 3 zu senken, ein Beschluss, den die GEW begrüßt, da es sich um eine von ihr seit Jahren erhobene Mindestforderung handelt.
Die GEW schätzt, dass dafür allein in Frankfurt mindestens 300 zusätzliche Lehrkräfte benötigt werden, hochgerechnet auf ganz Hessen rechnet die GEW mit 1500 bis 2000 benötigten Stellen.
Die von der Koalition beschlossenen 2500 zusätzlichen Stellen sind demgemäß ein Tropfen auf den heißen Stein für die beiden gleichzeitig beschlossenen Vorhaben. Ganz zu schweigen von weiteren Lehrerintensiven Vereinbarungen oder der von der GEW erhobenen Forderung nach Arbeitszeitverkürzung für Lehrkräfte, der weiteren Absenkung der immer noch zu hohen Klassenstärken (Gymnasium weiterhin 30, Grundschule weiterhin 25), der Forderung nach mehr Gemeinsamem Unterricht oder mehr pädagogisch sinnvoll konzipierten Ganztagsschulen.
Alles in allem: Versprechen, die einerseits nur ein erster Schritt sein können, die aber bereits in der Ankündigung ohne Unterfütterung durch ausreichend Lehrerstellen bleiben.
Es rächt sich bereits, dass die Konjunkturprogramme fast ausschließlich auf Sachinvestitionen wie Gebäude setzen statt ebenfalls auf Personalinvestitionen.

Dies würde alle Versprechungen der CDU im Wahlkampf zu Makulatur machen, das Bildungswesen schwächen und tarif- und arbeitsmarktpolitisch ein    verheerendes Zeichen setzen.

Leider müssen wir derartige Meldungen ernst nehmen, weil die CDU nur wenige Monate nach der Wahl 2003 mit dem so genannten ‚Zukunftssicherungsgesetz’, von den Gewerkschaften als „Aktion Kahlschlag“ bezeichnet, die Grundlage für den Abbau von 10.000 Stellen im Landesdienst gelegt hat.
Soziale Subventionen und freiwillige Leistungen des Landes wurden um ein Drittel gekürzt, die Arbeitszeit auf 42 Stunden pro Woche verlängert.
Die Lehrerkollegien und hessischen Schüler mussten den so erzeugten Stress in den letzten Jahren ausbaden.

Statt die Schulen ausreichend mit Lehrkräften zu versorgen, hat die CDU zu Billigmethoden wie der gescheiterten „Unterrichtsgarantie plus“ oder jetzt zu Banzers „dritter Säule“ nicht ausgebildeter Seiteneinstiegslehrer gegriffen.

Diese Politik muss ein Ende haben.

Die GEW warnt die CDU vor einer Wiederholung des sozialen Kahlschlags von 2003!

Moderiert von der stellvertretenden Landesvorsitzenden der GEW Hessen, Karola Stötzel sprachen die Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses „Recht auf gute Bildung“ zu den Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmern. Für die Landesschülervertretung forderte Katharina Horn erneut die Abschaffung von G8 sowie kleinere Klassen. Kerstin Geis, die Vorsitzende des Landeselternbeirates,  forderte den flächendeckenden Ausbau von Gesamtschulen. Nadja Sergan forderte, Sprecherin der Landesastenkonferenz forderte 500 Milliarden Euro für gute Bildung für Alle! Abschließend sprach für die GEW Hessen Jochen Nagel.  

Für eine nichtdiskriminierende Bildung für alle:

• Für ein gebührenfreies Studium an hessischen Hochschulen entsprechend der Hessischen Verfassung
• Für eine Unterrichtsgarantie, die diesen Namen verdient, mit qualifiziertem, voll ausgebildetem Personal
• Für eine 6jährige Mittelstufe für alle Kinder
• Für mehr Bildungschancen für Kinder und SchülerInnen mit Migrationshintergrund und interkulturelle Bildung für alle
• Für kleine Klassen
• Für die Rücknahme der Modularisierung des Lehramtsstudiums
• Für die Abkehr von allen Planungen, Schulen und Hochschulen dem privaten Markt auszusetzen

Kundgebung für einen Politikwechsel in der Bildungspolitik
Mittwoch 14.Januar 2009 um 17 Uhr auf dem Frankfurter Römerberg

Demonstrationen zum Römerberg ab Nibelungenplatz, Bockenheimer Warte, Südbahnhof, Kaisersack ab 15 Uhr 30

Die verfehlte Bildungspolitik à la
Koch-Wolff/Banzer-Lautenschläger beenden!

Es rufen auf:
GEW-Hessen, Landes-Asten-Konferenz Hessen, elternbund hessen, Landesschülervertretung Hessen, ABS, Gesamtpersonalrat der Lehrer und Lehrerinnen Frankfurt, DGB Jugend, StadtschülerInnenRat Frankfurt, AStA der Fachhochschule Frankfurt, AStA der Goethe-Universität Frankfurt, GEW Bezirksverband Frankfurt, Stadtelternbeirat Frankfurt, Stadtverbindungslehrerin, ProIGS, KAV

Amtierender CDU-Kultusminister Banzer so wenig dialogbereit wie seine Vorgängerin Wolff

Trotz des Desasters um die sang- und klanglos untergegangene Unterrichtsgarantie plus lässt die amtierende Landesregierung nicht von dem Versuch ab, pädagogisch nicht qualifizierte Personen auf Schülerinnen und Schüler loszulassen.
Nur unter dem Duck der Öffentlichkeit und nach einer verlorenen Wahl konnte die CDU-Landesregierung dazu bewegt werden, nicht ausgebildetes Personal im Rahmen der ‚Unterrichtsgarantie plus’ seit dem Schuljahr 2008/09 nur noch zur Betreuung an den Schulen einzusetzen.
Seit Sommer 2008 versucht der amtierende Kultusminister Banzer, neben pädagogisch qualifizierten Lehrkräften und streng reglementierten ‚Quereinsteigern’ in den Schuldienst eine „dritte Säule“ von Lehrkräften zu installieren – bisher ohne Rechtsgrundlage.
Der HPRLL hatte eine entsprechendes Verfahren gegen Minister Banzer wegen Verletzung der Mitbestimmung vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht gewonnen.

Nachdem Kultusminister Banzer zum 1.8.2008 schon mal 214 ‚Quereinsteiger‘ ohne ausreichende Rechtsgrundlage eingestellt hat, reichte er Anfang Dezember 2008 eine Rechtsverordnung voller Widersprüche nach - und umgeht damit bereits zum zweiten Mal die Mitbestimmung des Hauptpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer. Von ‚Dialogbereitschaft‘ keine Spur.
‚Quereinsteiger‘ ohne pädagogisches Studium und ohne vorherige pädagogisch -didaktische Qualifizierung sollen schon mal probeweise auf die Schüler losgelassen werden. Wenn sie die Schulleitung für geeignet hält, sollen sie irgendwie punktuell nachqualifiziert werden.
Die Begründung laut Banzer, es stehe in Mangelbereichen nicht mehr in ausreichendem Maße ausgebildetes Lehrpersonal zur Verfügung ist nach Meinung der GEW nicht stichhaltig.

Dazu merkt der GEW Bezirksverband kritisch an:

1. Die Verordnung legt es in das Ermessen des Schulleiters, ein Fach als „schulisches Mangelfach“ auszuweisen. Das heißt, die Entscheidung, ob ein Unterrichtsfach ein Mangelfach ist, wird dem Belieben einer einzelnen Person ausgesetzt.

2. Die „Quereinsteiger“ sollen ohne weitere Qualifikation sofort voll im Unterricht eingesetzt werden. Nach einem halben Jahr werden sie vom Schulleiter begutachtet. Dieser entscheidet, ob der Vertrag, der zu Beginn dieser Probezeit geschlossen wurde, nun endgültig besiegelt wird. Den Schulleiter trifft hier die alleinige Verantwortung für ein gegebenenfalls lebenslänglich laufendes Beamtenverhältnis. Personen, die sich nach Meinung des Schulleiters als „nicht geeignet“ erweisen, haben gleichwohl ein halbes Jahr lang Unterrichtsversuche im realen Schulbetrieb gemacht. Schule – ein Experimentierfeld für Versuche am lebenden Schüler?

 
3. Sodann sollen die als „geeignet“ befundenen Quereinsteiger im Schnellverfahren pädagogisch nachqualifiziert werden. Vier Module sollen sie mindestens an den Studienseminaren belegen, die „normale“ Lehrkraft im Vorbereitungsdienst absolviert deren 14, obwohl sie sich bereits im Studium auf eine pädagogische Tätigkeit vorbereitet hat! Am Schluss dieser „Qualifizierungsphase“ steht eine Prüfung und danach die Verbeamtung. Lehrer light!

4. Die Quereinsteiger/innen sollen an den Schulen durch ausgebildete Lehrkräfte betreut werden, die Ressourcen für diese Betreuung sind völlig ungeklärt. Schon für die Betreuung von LiV erhalten Lehrkräfte keinerlei Entlastung durch das Kultusministerium. Wie viel mehr wäre eine solche notwendig in Bezug auf Personen, die von einem Tag auf den anderen „ins kalte Wasser geworfen werden“!

5. Die Quereinsteiger werden vom ersten Tag an nach BAT bezahlt – die LiV erhalten das Gehalt des Vorbereitungsdienstes, das niedriger ist als das von manchen Auszubildenden im 3. Ausbildungsjahr. Ungleiche Voraussetzungen in ein und derselben Seminarveranstaltung!

6. Während die Quereinsteiger sich qualifizieren, sollen in den Schulen Vertretungskräfte eingesetzt werden, die die ausfallenden Stunden auffangen. D.h., es wird weiteres unqualifiziertes Hilfspersonal, das sich aber noch nicht einmal weiterqualifiziert, auf die Schülerinnen und Schüler losgelassen.

Ist die Begründung des amtierenden Kultusministers Banzer stichhaltig, Lehramtsbewerber seien in manchen Fächern nicht zu bekommen?

Es gab und gibt genug Alternativen:

1. Die Regierung Koch wurde seit Jahren auch von der GEW auf den sich entwickelnden Lehrermangel hingewiesen. Das HKM hat darauf nicht adäquat reagiert. In den letzten 9 Jahren wurden die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte, insbesondere der im Vorbereitungsdienst systematisch verschlechtert. Hessen ist aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten, um hessische Lehrer länger arbeiten zu lassen und schlechter zu bezahlen. Die Referendare bekommen statt zwei Drittel der Eingangsbesoldung mittlerweile nur noch 40%.                                                        

Die GEW fordert eine Beendigung dieses Weges.

2. könnten auch jetzt noch ausgebildeten Lehrkräften, die keine Mangelfächer vertreten und deshalb nicht eingestellt werden, gut ausgestattete Weiterqualifizierungsmöglichkeiten in Mangelfächern angeboten werden. Dies wäre allerdings erheblich teurer, denn bei vollem Gehalt müsste ein Ergänzungsstudium finanziert werden.

3. könnte ein Weiterqualifizierungsprogramm für Quereinsteiger/innen aufgelegt werden, das diesen Namen verdient, ähnlich der bereits jetzt laufenden Maßnahme für Lehrkräfte an beruflichen Schulen im Metall- und Elektrobereich. Auch dies wäre erheblich teurer, da auch bei dieser Maßnahme Studieninhalte nachgeholt werden und diese Nachqualifzierung bei voller Bezahlung erfolgt.

Da bisher alle Warnungen in den Wind geschlagen worden sind und auch kein zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden soll, müssen wir der Koch-Regierung unterstellen, dass sie es zumindest billigend in Kauf nimmt, dass die Qualität des LehrerInnenberufs abgebaut wird und der Boden für ein Ausweichen auf Privatschulen vorbereitet wird.
Pädagogisch nicht Qualifizierte gehören ebenso wenig vor eine Klasse wie FlugbegleiterInnen in die Pilotenkanzel eines Jumbo.

Wieder ein neues Lehrerzuweisungsverfahren

Doch das nächste Desaster bahnt sich schon an: Mit Sorge blicken Schullei-ter/innen sowie Lehrer/innen auf den Beginn des Schuljahres 2009: Denn ab Sommer 2009 hat Wiesbaden vor, den Bedarf an Lehrkräften zentral in Wiesba-den zu erfassen! Diese Aufgabe nahmen bisher die Schulämter wahr, die in enger Zusammenarbeit und Kommunikation mit den Schulleitungen den Bedarf des nächsten Schuljahres festlegten und, je näher das neue Schuljahr rückte, immer wieder justieren mussten. Dieses schwierige und im Detail verzwickte System zieht Wiesbaden nun zentral an sich: in einem äußerst engen Terminplan wird den Schulleitungen vorgeschrieben, wann sie welche Informationen zu liefern haben, danach werden in Wiesbaden die Stellen nach Schema F zugewiesen.
Die GEW fragt sich, ob hier den Schulen der „schwarze Peter“ zugeschoben werden soll, wenn es Probleme bei der Lehrerzuweisung gibt.

Aus den Erfahrungen, die die Schulen mit der LUSD gemacht haben, die nach der Zentralisierung Schulsekretariate über Monate lahm legte, ist Skepsis ge-genüber der zentralisierten Zuweisung mehr als angesagt!  Damals wurden nach Monaten des Experimentierens, in denen Schulsekretariate wieder zur Verwaltung über Karteikarten übergegangen waren, ein Rückzieher gemacht, die Softwarefirma gewechselt und hehre Versprechungen auf Besserung abgegeben. Doch noch immer leiden Schulen unter dieser stümperhaften Software, Sekretärinnen und Kolleg/innen, die für die elektronisch erstellten Zeugnisse verantwortlich sind, fällt bei dem Wort LUSD nur Unlust ein!
Nun also die nächste Zentralisierung. Dass der vorgelegte Zeitplan viel zu eng ist und kein Mensch, der von der Praxis eine Ahnung hat, an dessen Einhaltung glaubt, ist ein offenes Geheimnis. Für das darauf folgende Jahr soll bereits ein wesentlich großzügiger Zeitplan existieren, trotzdem wird allen Warnungen zum Trotz bereits im laufenden Schuljahr das Verfahren durchgezogen.

Die GEW befürchtet, dass auch diesmal Kolleginnen und Kollegen, hauptsächlich aber Schülerinnen und Schüler die Schnellschüsse aus dem Kultusministerium ausbaden müssen.

am 12.12.08, 18 bis 21 Uhr
in der Aula der Helmholtzschule
Habsburger Allee 57 - 59

Sprecher und Sprecherinnen aus Schüler- und Elternschaft, von Studierenden und Lehrkräften werden die Politiker/innen aus allen fünf Landtagsparteien befragen zu

• Studiengebühren
• Evaluation und ggf. Revidierung des „Bologna-Prozesses“ an den Hochschulen
• frühzeitige Auslese im hessischen Schulsystem
• zu geringe Bildungsausgaben – verweigerte Bildungschancen
• Privatisierung und Deregulierung – Bildung als Ware

Wir, das Frankfurter Bündnis aus Studierenden, Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen, treten für eine soziale und humane Bildung und soziale Gerechtigkeit ein. Die hessische Bildungspolitik muss auf den Prüfstand. Die Politiker/innen müssen Aussagen darüber machen, wie ein Politikwechsel in Hessen in der nächsten Legislaturperiode des Landtags aussehen kann.

Für das Bündnis:
Sven Bade, elternbund hessen, Jessica Castro Merino, ABS, Marianne Friemelt, Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer, Enis Gülegen, KAV, Olaf Gruß, DGB Jugend, Eric Jan Krausch, StadtschülerInnenRat Frankfurt, Alexandra Perner, AStA der Fachhochschule Frankfurt, Nadia Sergan, AStA der Goethe-Universität Frankfurt, Herbert Storn, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Sabine Thiel, Stadtelternbeirat Frankfurt, Angelika Wahl, Stadtverbindungslehrerin, Stefanie Weygandt, ProIGS

Angesichts der bevorstehenden Neuwahl des Hessischen Landtages im Januar ist wenig Zeit zum Lamentieren; wir sollten nach vorne schauen und alle Kräfte mobilisieren, um die Weichen für den notwendigen Politikwechsel zu stellen.

Wir wollen einen bildungspolitischen Thementag an den Schulen initiieren. Dieser soll den Schülern Gelegenheit geben, sich über die bisherige Schulpolitik und mögliche Alternativen dazu  zu informieren und darüber zu diskutieren, um sich hinsichtlich der bevorstehenden Landtagswahl eine eigene Meinung zu bilden. Die Schüler würden sich dabei auch mit der hessischen Verfassung und dem hessischen Schulgesetz auseinandersetzen und darüber nachdenken und diskutieren, inwieweit Verfassung und Schulgesetz an ihrer Schule beachtet werden, wie sich eine bessere Schule denken und wie eine solche sich verwirklichen lässt.

Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildung wie im Schulgesetz vorgesehen (§ 2 Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule, Absatz 1 und 2):

• Die Schulen sollen die Schülerinnen und Schüler befähigen, in Anerkennung der  Wertordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen    
• die Grundrechte für sich und andere wirksam werden zu lassen, eigene Rechte zu wahren  und die Rechte anderer auch gegen sich selbst gelten zu lassen,   
• staatsbürgerliche Verantwortung zu übernehmen und sowohl durch individuelles Handeln als auch durch die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen mit anderen zur demokratischen Gestaltung des Staates und einer gerechten und freien Gesellschaft  beizutragen.

Es wäre zu organisieren, dass im Unterricht "Politik und Wirtschaft" die Bildungspolitik (Schulsystem / Schulgesetz / Schulkonferenz und Beteiligungsrechte der Schülervertretungen SV, SSR, LSV, bisherige Schulpolitik und Parteiprogramme) thematisiert und diskutiert wird. Auf der Grundlage dieser Information, Auseinandersetzung und Meinungsbildung wird eine informierte und qualifizierte Teilnahme an der Bildungspolitik im Sinne der demokratischen Rechte möglich sein.

Die Studierenden haben auf ein Angebot des Rings politischer Jugend aufmerksam gemacht, als Referenten in die Schulen zu gehen, um den Informations- und Meinungsbildungsprozess dort zu unterstützen.
Ansprechpartner ist Mike Josef, Tel. 0176-60861005, e-mail MikeJosef@gmx.net

Der Politikstil der amtierenden Regierung ist häufig kritisiert worden (Bsp. 1 der erste Hessische Kongress für Schulleiterinnen und Schulleiter am 3. März 2007 in der Jahrhunderthalle in Frankfurt Hoechst; Bsp. 2 diverse Treffen der Stadt- und Kreiselternbeiräte mit der Kultusministerin Karin Wolff; ihr Umgang mit dem Landeselternbeirat). Die moderateren Töne seit der Wahl im Januar 2008 schlagen sich nicht in realen Änderungen nieder. (Bsp.: mit diversen Beschlussverfahren muss der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer seine Beteiligung an relevanten Vorhaben durchsetzen.)

Wir wünschen uns, dass eine zukünftige Landesregierung ganz entschieden auf die gesellschaftlichen Gruppen wie auch die hier unterzeichnenden Bündnispartner zugeht und deren Kompetenzen konsultiert. Auf diese Weise können wesentliche Positionen der Bündnispartner in die laufende Politik einfließen. Parteien, die gewählt werden wollen, müssen die Gewähr für eine solche Demokratisierung bieten.

Wir fordern die Parteien auf, einen inhaltlichen Wahlkampf zu führen, der sich im bildungspolitischen Bereich an folgenden Themen orientieren kann, die gleichzeitig unsere Forderungen sind:

• gebührenfreies Studium an hessischen Hochschulen

• eine Unterrichtsgarantie, die diesen Namen verdient, mit qualifiziertem, voll ausgebildetem Personal

• eine 6jährige Mittelstufe für alle Kinder, um Stress und psychische und psychosomatische Störungen bei den Jugendlichen wieder zu vermeiden

• mehr Bildungschancen  für Kinder und SchülerInnen mit Migrationshintergrund und interkulturelle Bildung für alle

• funktionierende Verwaltungssoftware

• kleine Klassen (16 Schüler in den Grundschulen; 24 Schülerin Sekundarstufe I)
• weniger Verwaltungsarbeit und Beschäftigung mit Umorganisation für die Lehrkräfte, damit diese sich dem eigentlichen pädagogischen Geschäft besser widmen können

• Rücknahme der Modularisierung des Lehramtsstudiums

• Abkehr von allen Planungen, Schulen dem privaten Markt auszusetzen

Wir wollen am Freitag, dem 12. Dezember 2008 eine Podiumsdiskussion in Frankfurt mit Presse, Rundfunk und Fernsehen durchführen, um bei dieser Gelegenheit unser Bündnis der Öffentlichkeit vorzustellen und die vergangene wie auch eine zukünftige Bildungspolitik zu diskutieren. Herr Staatsminister Jürgen Banzer sowie die bildungspolitischen Sprecher der Landtagsparteien sollen als Gesprächsteilnehmer eingeladen werden. Wir fordern den Hessischen Rundfunk dazu auf, ein HR- Stadtgespräch zum Thema Bildungspolitik in Hessen mit uns durchzuführen.

Am 14. Januar 2009 wird das Bündnis eine zentrale Demonstration in Frankfurt für eine bessere Bildung sowie soziale Gerechtigkeit und für einen Politikwechsel in Hessen organisieren.

Wenn Sie das Anliegen unseres Bündnisses unterstützen wollen, dann können Sie mit uns Kontakt aufnehmen, die Diskussion in Ihre Schulgemeinde tragen und den bildungspolitischen Tag in Ihrer Schule organisieren.

Auf jeden Fall bitten wir Sie darum, diese Information weiter zu verbreiten / dieses elektronische Schreiben über Ihre Verteiler weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Bade, elternbund hessen, Jessica Castro Merino, ABS / AStA der Goethe-Universität Frankfurt, Marianne Friemelt, Gesamtpersonalrat der Lehrer und Lehrerinnen, Olaf Gruß, DGB Jugend, Eric-Jan Krausch, StadtschülerInnenRat Frankfurt, Alexandra Perner, AStA der Fachhochschule Frankfurt, Herbert Storn, GEW, Sabine Thiel, Stadtelternbeirat Frankfurt, Angelika Wahl, Stadtverbindungslehrerin, Stefanie Weygandt, ProIGS, Enis Gülegen, KAV

hiermit laden wir Euch zu unserem nächsten Treffen
am 9. Dezember 2008 um  19 Uhr
in die Geschäftsstelle in der Bleichstrasse 38a 
(U-Bahn-Station Eschenheimer Turm) ein.

Wie Ihr dem Bericht in der neuen „Frankfurter Lehrerzeitung“ ( S. 12) entnehmen könnt, bestand schon bei unserem ersten Treffen am 28.10. grosses Interesse an Meinungsaustausch und Begegnung.

Wir hoffen auch dieses Mal auf rege Beteiligung und anregende  Impulse für die weitere gewerkschaftliche und gewerkschaftspolitische Arbeit.

Eine Überlegungen zur besseren Information ist, einen „Rundbrief“ oder neudeutsch: „newsletter“ elektronisch zu verschicken.

Bitte teilt der Geschäftsstelle Eure Mail-Adresse mit, falls Ihr daran interessiert seid.

Mit kollegialen Grüssen

Heiner Becker    Rainer Georg-Lilling   Lothar Ott