Pressemitteilung der GEW Frankfurt vom 30.11.2009
Mit persönlichen Schuldzuweisungen ist es nicht getan!
Die Mehrkosten bei Bauprojekten, die mangelhafte Kommunikation und Zusammenarbeit des Schuldezernats mit den Schulen, die Auseinandersetzungen um die technische Administration von IT, die Schulreinigung, um die Mittagessensbetreuung an Schulen und Kitas und nicht zuletzt um PPP – sie alle haben eines gemeinsam: eine gewisse Abwehrhaltung des Dezernats gegenüber immer wieder vorgetragenen Ansprüchen an eine bestimmte Qualität von Bildung und der dafür nötigen Infrastruktur.
Die GEW hat zusammen mit den Personalräten und den Schüler- und Elternvertretungen immer wieder auf die Missstände bei der Schulreinigung hingewiesen, aber dafür auch eine andere strukturelle Lösung vorgeschlagen: nämlich die Re-Kommunalisierung, d.h. die Einstellung ausgebildeter und tariflich bezahlter Reinigungskräfte.
Ebenso hat die GEW die scheinbar billigere Lösung des Schichtdienstes bei den Schulhausmeistern kritisiert und stattdessen die Bedeutung der Zuständigkeit für eine Schule betont, bisher ohne Konsequenzen.
Obwohl mit dem Ganztagsangebot Reklame gemacht wird, ist die Mittagessensbetreuung immer noch von ungeregelten Arbeitsverhältnissen, teilweise Ein-Euro-Jobs geprägt. Auch hier hat die GEW eine dezentrale Mittagessensversorgung durch einen kommunalen Küchenbetrieb gefordert.
Die GEW kritisiert als Hauptgrund für die skizzierten Mängel die dahinter stehende Ideologie vom Vorrang der privaten Unternehmen vor kommunaler Aufgabenerledigung. Der Abbau städtischen Reinigungspersonals und der Ablösung der städtischen Küchenbetriebe durch Privatkonzerne als Caterer wie sodexho machen dies deutlich.
Die GEW warnt schon jetzt vor der Gefahr, dass die unkontrollierten Mehrkosten bei den überfälligen Schulinvestitionen zum willkommenen Anlass genommen werden, um zu zeigen, der Staat, die Kommune kann es nicht, Private können es besser.
Nicht nur die GEW, auch das Frankfurter Revisionsamt hat die PPP-Vorhaben und ihre Verklärung immer wieder auf den Boden der Tatsachen geholt. Sie sind und bleiben teure Finanzprodukte auf Kosten der Stadt. Die 20-jährigen Finanzprojekte können die Bedürfnisse in der Bildung auf Dauer nicht befriedigen, sondern verschärfen die Probleme auf mittlere und längere Sicht.
Es sind die strukturellen Probleme der Kommunikation der Ämter und Dezernate und es ist die planmäßige Unterversorgung mit qualifiziertem Personal, im Hochbauamt ebenso wie im Bereich des Schuldezernats, was dazu führt, dass die Kommune ihre Aufgaben nicht optimal selbstständig erfüllen kann.
Wenn das Schuldezernat davon spricht, dass man wegen des Konjunkturprogramms zehn Mitarbeiter befristet eingestellt habe, so zeigt dies die Scheu, sich langfristig mit ausreichend qualifiziertem Personal auszustatten und die kommunale Verantwortung wahrzunehmen.
Es ist die Ideologie vom Vorrang der privaten Aufgabenerfüllung, wie sie auch in der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung festgehalten ist, welche die staatliche/kommunale Aufgabenerfüllung so ungemein behindert.
