Protest der GEW Frankfurt gegen PPP am 1. Mai 2017 in Frankfurt

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Auch wenn die SPD es zum zehnten Mal wiederholt: die im Gesetzgebungsverfahren geplante Verkehrsinfrastruktur GmbH mit anschließendem ÖPP ist die Weichenstellung für die Privatisierung der Bundesfernstraßen. Ebenso wie die neue alte ÖPP-Beratungsgesellschaft für die Kommunen bei der Schulsanierung ÖPP vorantreiben soll. Wir und die Mehrheit der WählerInnen wollen das nicht!

Die grüne Regierungspartei in Hessen sollte sich fragen, wie sie mit der Abgabe von Hessenmobil an die private Bundes-GmbH noch vernünftige Verkehrspolitik machen will, von Tarifpolitik gar nicht zu reden.

Auch wenn die SPD es zum zehnten Mal wiederholt: die im Gesetzgebungsverfahren geplante Verkehrsinfrastruktur GmbH mit anschließendem ÖPP ist die Weichenstellung für die Privatisierung der Bundesfernstraßen. Ebenso wie die neue alte ÖPP-Beratungsgesellschaft für die Kommunen bei der Schulsanierung ÖPP vorantreiben soll. Wir und die Mehrheit der WählerInnen wollen das nicht!