Die perfide Strategie der Bundesregierung in Bezug auf die Verquickung des Länderfinanzausgleichs mit der Privatisierungsstrategie bei Bundesfernstraßen und Schulsanierung muss verhindert werden!

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Von: Herbert Storn

Am 16.2.2017 hat der Bundestag in nur 90 Minuten in 1.Lesung ein Gesetzespaket beraten und an die Ausschüsse überwiesen, mit dem das Grundgesetz und eine Reihe anderer Gesetze geändert werden sollen.
Anlass war zwar die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs; der Bundesregierung ist es jedoch gelungen, damit zwei andere – damit in keinem ursächlichen Zusammenhang stehende - Vorhaben zu verknüpfen: nämlich eine grundgesetzlich abgesicherte Zentralisierung und Privatisierungsmöglichkeit von Bundesfernstraßen und kommunalen Schulsanierungen.

Die Analyse von Herbert Storn ist samt eines Dossiers mit den einschlägigen Dokumenten aus dem Gesetzgebungsverfahren stehen in der PDF-Datei zum download bereit.

Die Initiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" hat zum Thema das Erklärvideo "Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?" veröffentlicht.