Resolution der Veranstaltung des Arbeitskreises Internationales der Hessischen Gewerkschaft Erziehung und Bildung (GEW) und des Bezirksverbandes Frankfurt der GEW vom 23. Februar 2017:

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„Haben Flächentarifverträge und Streikrecht in Europa noch eine Zukunft?“ mit den französichen Kollegen Romain Altman, Generalsekretär der info'com-CGT (Medienbeschäftigte) und Journalist bei "Le Monde" Olivier Blandin, stellvertretender Generalsekretär der info'com-CGT

Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den französischen Lohnabhängigen und ihrem Widerstand gegen die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit  der Flächentarife zugunsten „betrieblicher Vereinbarungen“.

Auch die Lohnabhängigen in anderen Ländern Europas und anderer Kontinente können unserer Solidarität bei ihrem Abwehrkampf gegen alle Angriffe auf das Streikrecht, das Recht auf Organisierung in Gewerkschaften und die Tarifautonomie sicher sein.

Wir haben in den letzten Monaten und über die letzten Jahre hinweg  erfahren müssen:

*        Im Schatten des „Kampfs gegen den Terror“ und unter Ausnutzung der Not der Flüchtlinge (Ausnahme beim Mindestlohn)  werden Streikrecht und Flächentarifverträge in Europa ausgehöhlt.

*        Seit Jahren versucht die Unternehmerfraktion in der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO/ILO) das Streikrecht als Grundrecht der Arbeiterschaft und ihrer Gewerkschaften auszuhebeln und gänzlich in Frage zu stellen.

*        In den Nationalstaaten wollen die Unternehmer und Regierungen – egal welcher Couleur -  im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“  die Allgemeingültigkeit der Tarifverträge und insbesondere die Flächentarife eliminieren. Dafür müssen sie historische Errungenschaften im Arbeits-/Streikrecht angreifen.

Wir stellen demgegenüber fest, dass die Lohnabhängigen mit ihren Gewerkschaften ihre Rechte verteidigen, weil freie und unabhängige Gewerkschaften eine Grundbedingung  für die Sicherung der Lebensgrundlage von Lohnabhängigen sind.

Allerdings vollziehen sich die Widerstandsaktionen meist nur im nationalstaatlichen Rahmen.

Wir  fordern deshalb die Gewerkschaftsverantwortlichen auf, auf europäischer und internationaler Ebene den  Angriffen der Unternehmer und der ihnen zuarbeitenden Regierungen auf das Koalitions- und Streikrecht, die Tariffreiheit und -hoheit mit angemessenen und effektiven Mitteln zu begegnen.

Insbesondere auf der Ebene der ILO darf es keinerlei Zugeständnisse von Gewerkschaften geben, die Allgemeingültigkeit von Konventionen zu „relativieren“. In diesem Sinne fordern wir unsere Vertreter bei der ILO auf, die von CGT und FO bei der Internationalen Arbeitsorganisation eingebrachte Klage zu unterstützen.

Wir treten für die Verwirklichung des uneingeschränkten Streikrechts ein und weisen alle Versuche, das Streikrecht anzugreifen, zurück: Das Streikrecht ist unverhandelbar (Michael Sommer,  vormaliger DGB-Vorsitzender).

In Deutschland treten wir ein für die Aufhebung der Beschränkung des Rechts auf Streik für tariffähige Forderungen und kämpfen für ein allgemeines uneingeschränktes Streikrecht.

Vwtl.f.d. Richtigkeit: Heinrich (Heiner) Becker, Fontanestraße 20, 60431 Frankfurt, Tel. 069-518189