GEW freut sich über hervorragendes Wahlergebnis an den Frankfurter Schulen

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Bei den Personalratswahlen an den Frankfurter Schulen sprachen 78,4% der Lehrkräfte der GEW ihr Vertrauen aus und gaben ihr dadurch das Mandat, die Interessen der Kolleginnen und Kollegen gegenüber dem Staatlichen Schulamt und dem Hessischen Kultusministerium weiterhin zu vertreten.

In allen Schulformen wurde die GEW bei einer Wahlbeteiligung von fast 80% wie schon bei den Wahlen vor vier Jahren mit Abstand die stärkste Kraft.

Beeinflusst wurde der Wahlkampf diesmal stark von der Auseinandersetzung um die Nichtübertragung des Tarifergebnisses und der Arbeitszeit auf die Beamtinnen und Beamten und in diesem Zusammenhang deren Streikrecht. Hier musste die Landesregierung inzwischen nachgeben: Die Disziplinarverfahren, für deren Durchführung extra Juristen befristet eingestellt wurden, sind ausgesetzt worden. Auch die Landesregierung hat, mit einiger Verzögerung, bemerkt, dass über das Beamtenstreikrecht inzwischen beim Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Die GEW sieht sich darin bestärkt, den in dieser Richtung eingeschlagenen Weg weiterzugehen, gerade auch weil

eine angemessene Verbesserung der Besoldung und eine Anpassung der Arbeitszeit an tarifliche Standards von der Hessischen Landesregierung weiterhin verweigert wird – und das trotz Rekordeinnahmen.

Dieses Verhalten wird auch für Personalräte zusätzliche Motivation sein, gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen einzutreten und Verbesserungen für alle Beschäftigten anzustreben.

Anja Golder und Sebastian Guttmann,

Vorsitzendenteam des GEW -BV Frankfurt