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Potsdam, 29. April 2016

Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen

 

GEW-Tarifkommission stimmt Tarifergebnis zu

2,4 Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. März 2016 und weitere 2,35 Prozent zum 1. Februar 2017, mit diesem Ergebnis endeten heute die Tarifverhandlungen zum TVöD. Der von den Arbeitgebern geforderte Eingriff in die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung konnte abgewehrt werden. Nur bei den Zusatzversorgungskassen, bei denen ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf besteht, werden die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen moderat erhöht. Außerdem gibt es mehr als zehn Jahre nach Inkrafttreten des TVöD endlich eine Entgeltordnung für den gesamten kommunalen Bereich.

Angesichts der niedrigen Inflation bedeuten die Steigerungen einen deutlichen Reallohnzuwachs für alle Beschäftigten. Von der neuen Entgeltordnung profitieren viele Beschäftigtengruppen durch eine bessere Eingruppierung, darunter auch die Kolleg/innen in den kommunalen Krankenhäusern, in Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie Schulhausmeister. Es war jedoch klar, dass die Arbeitgeber im Rahmen der Tarifrunde eine Kostenkompensation für die Entgeltordnung fordern würden, die von allen Beschäftigten solidarisch getragen werden muss. Statt einer geringeren Lohnerhöhung, verständigten sich die Tarifparteien darauf, die Jahressonderzahlung 2016 bis 2018 nicht an den Entgeltsteigerungen teilhaben zu lassen und 2017 sogar etwas abzusenken.

Keine Lösung gab es zur gewerkschaftlichen Forderung, das Befristungsunwesen im öffentlichen Dienst einzudämmen. Die Arbeitgeber waren nicht bereit, auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten, die sie praktisch als verlängerte Probezeit nutzen. Dass ausgerechnet die öffentlichen Arbeitgeber diese gesetzliche Möglichkeit missbrauchen, ist ein Skandal, den die GEW weiter beim Namen nennen wird.

Die GEW-Tarifkommission bewertete den Abschluss insgesamt positiv und stimmte mehrheitlich zu. Andreas Gehrke, im Geschäftsführenden Vorstand für Tarifpolitik zuständig, sagte in Potsdam: „Wir haben ein gutes Gesamtvolumen erreicht, die Betriebsrente gesichert und mit der Entgeltordnung einen tarifpolitischen Meilenstein gesetzt.“


Oliver Brüchert
GEW-Hauptvorstand


Alle Infos zur Tarifrunde finden Sie auf der GEW-Website unter:
https://www.gew.de/troed2016