2. OFFENER BRIEF zur Kommunalwahl- GEW zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Frankfurt: Mindestanforderungen für die Bildungspolitik der nächsten 5 Jahre

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Unabhängig davon, von welcher Koalition Frankfurt in den kommenden Jahren regiert wird, weisen wir mit Nachdruck darauf hin, dass im Bereich der Bildungspolitik dringender Handlungsbedarf besteht.

Dies bedeutet konkret:

 1.    Schulentwicklungsplan

Der nach 6 Monaten der Prüfung mit Auflagen genehmigte Schulentwicklungsplan liegt nun vor. Dies löst allerdings nicht die Probleme, auf die schon zuvor von den Oppositionsparteien (Linke, SPD, FDP), von Eltern-, Schüler- und Lehrervertretungen hingewiesen wurde und die im Ausschuss für Bildung und Integration immer wieder benannt wurden. So stellte die SPD vor einem Jahr fest (SPD-Antrag vom 22.04.2015): „Der Schulentwicklungsplan streift viele Themen und gibt wichtige Anstöße, es mangelt jedoch an einer Konkretisierung und einer finanziellen Absicherung der verschiedenen Gestaltungsfelder, die auch nicht nach Priorität geordnet sind. ….“

Dies muss jetzt dringend nachgeholt werden, damit Kosten und die notwendigen Umsetzungsschritte überschaubar und planbar werden. Gleichzeitig müssen auch die vom Hessischen Kultusministerium benannten Mängel erfasst und aufgearbeitet werden.

Bevor Projekte begonnen werden, müssen zuerst die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.

 2.    Schulsanierungen

Nach wie vor ist der bauliche Zustand an vielen Frankfurter Schulen katastrophal. Schulsanierungen müssen dringend beschleunigt werden. Bedarf, Reihenfolge und  Bearbeitung müssen für alle überschaubar dargestellt, geplant und dann zügig angegangen werden. Der derzeitige finanzielle Bedarf für die Schulsanierungen wird auf über eine Milliarde Euro geschätzt und wächst stetig weiter!

Es muss dargelegt werden, wie in den kommenden Jahren dieser Sanierungsrückstand spürbar verringert werden kann, was durch den gleichzeitig anstehenden Neubau vieler Schulen nicht einfacher wird. Auch deren Bau muss besser geplant und zügiger umgesetzt werden.

   3.    Bezahlung nach tariflichen Standards

Um auch die pädagogische Qualität in allen pädagogischen Bereichen aufrecht zu erhalten, bedarf es der Gewährleistung tariflicher Standards in den Bereichen der Jugendhilfe und Kitas. Hierzu gehören für uns auch die von der Stadt für bestimmte Bereiche / Aufgaben beauftragten Träger.

 4.    Mehr Personal für notwendige Aufgaben

Es braucht  auch in der Verwaltung dringend zusätzliches Personal, um die genannten Maßnahmen angemessen umsetzen und begleiten zu können. Es ist auch logisch nicht zu erklären, warum in einer immer größer werdenden Stadt Verwaltung und Bereiche der Daseinsvorsorge nicht wachsen sollen. Der Forderung nach 1000 zusätzlichen Stellen für diese Bereiche schließen wir uns hier noch einmal ausdrücklich an. 

  5.    Gesicherte Finanzierung

Die von uns beschriebenen Mindestanforderungen sind für eine solide, fortschrittliche Bildungspolitik in Frankfurt unabdingbar und dürfen keinesfalls unterschritten werden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass dies mit den bisherigen Mitteln umgesetzt werden kann. Aus diesem Grund erwarten wir, dass eine zukünftige Stadtregierung klar benennt, woher sie dieses Geld nimmt und nicht behauptet, dies ließe sich kostenneutral erreichen. Ideen wie PPP, die mittel- und langfristig zu deutlich höheren Kosten für die Stadt führen, lehnen wir entschieden ab. Die Stadt hat im Bildungsbereich und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge einen deutlichen Nachholbedarf, der sich aus unserer Sicht nicht ohne eine Verbesserung der Einnahmesituation, aber auch eine andere  Prioritätensetzung angehen lässt.

Die verbesserte Infrastruktur und die verbesserten Lebensverhältnisse sollten es den zukünftigen Koalitionären wert sein!

 

Sebastian Guttmann

Anja Golder

Vorsitzendenteam