Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD offenbart Ignoranz gegenüber drängenden Problemen unserer Gesellschaft

Offener Brief der GEW BV Frankfurt

An
CDU
CSU
SPD
Linke
FDP
Bündnis 90/Grüne
(jeweils Bundes- und Landesebene)

Das Ergebnispapier der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD offenbart eine schockierende Ignoranz gegenüber den drängenden Problemen unserer Gesellschaft.
Eine solche Politik führt die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre fort und ebnet den Weg für weitere Privatisierungen öffentlicher Güter. Bleierne Zeiten und ein weiterer Rechtsruck sind zu befürchten.

Die Sanierung von Infrastruktur und Bildung erfordert eine Finanzpolitik, die Bund, Ländern und Kommunen die nötigen Einnahmen verschafft, die soziale Spaltung korrigiert und das Verbot der staatlichen Kreditaufnahme lockert!

Besorgt stellen wir Anfang Januar 2018 fest, dass zwar von allen Parteien der Sondierungsgespräche der gesellschaftliche Zusammenhalt beschworen wird, aber weder die Finanzierung der vernachlässigten Infrastruktur noch die überfällige Umverteilung angesichts der auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich eine Rolle zu spielen scheinen.

Wenn jetzt nicht die Weichen für eine solide finanzielle Basis für die Einnahmen von Bund, Länder und Kommunen gestellt werden, fragen wir uns, wie CDU, CSU und SPD denn ihre Versprechen in Bezug auf eine Steigerung der Bildungsinvestitionen und eine Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur und des sozialen Zusammenhalts finanzieren wollen.

Auf 134 Milliarden Euro wird der Bedarf bei der Infrastruktur beziffert. Gleichzeitig wird von Steuersenkungen gesprochen. Dieser Widerspruch ist unerträglich.

Wir fragen weiter, wie eine neue Regierung die Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der noch amtierenden Regierung ziehen will, wenn sie weiterhin die Aktivierung der ausgesetzten Vermögensteuer verweigert und die Erbschaftsteuer klein hält! Und dies bei einem Privatvermögen zwischen sechs und neun Billionen Euro!

Der bisherige gesetzlich eingeleitete Ausweg über das Kreditaufnahmeverbot der „Schuldenbremse“ ab 2020 ist eine Sackgasse und muss modifiziert werden, weil sie zu verstärkter Privatisierung von Gemeingütern und zu Maut- und Gebührensystemen führt.
Damit werden weitere soziale Ungerechtigkeiten geschaffen, das Gemeinwesen über Gebühr belastet und demokratische Rechte zurückgedrängt.

Es darf nicht weiter gelten, dass eine neue Koalition diese gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben und ihre Finanzierung tabuisiert und die Widersprüche in Staat und Gesellschaft verschärft!

Anmerkungen zu den einzelnen Kapiteln des Sondierungspapiers können der Datei unten entnommen werden.