„Grenzenlose Solidarität statt G20 !“

In Hamburg verteidigen Gewerkschaften und andere Gruppen Grundrechte

Rund um den G20-Gipfel am kommenden Wochenende in Hamburg steht eine „Eskalation mit Ansage“ (Soziologe Simon Teune ) von Seiten der Stadtregierung gegen den Protest von Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen bevor. Die Räumung eines Protestcamps am Hamburger Stadtrand in der vergangenen Sonntagnacht „ist nur der vorläufige, traurige Höhepunkt einer Entwicklung, mit der die Stadt Hamburg samt Polizei und Senat ihr Versprechen von einem >Festival der Demokratie< in einer >weltoffenen< Metropole ad absurdum führt,“ wie es Nadja Erb  in der Frankfurter Rundschau auf den Punkt bringt.

Die Proteste richten sich laut dem Aufruf  „Grenzenlose Solidarität statt G20!“ gegen

  • Rüstungsexporte, die Kriege wie den in Syrien anheizen,
  • die Abschottung Europas und Deutschlands, die tausenden Hilfesuchenden das Leben kostet,
  • postfaktische Politik, mit der z.B. rassistische Vorurteile geschürt oder Abschiebungen in das „Sichere Herkunftsland“ Afghanistan legitimiert werden,
  • den von Menschen verursachten Klimawandel, der nicht nur von Präsident Trump sondern selbst von der Bundesregierung mit Zugeständnissen an die Braunkohleindustrie weiter befeuert wird, sowie
  • die gesellschaftlichen Spaltungen über den Freihandel in der Globalisierung und den fortschreitenden Abbau des Sozialstaates in reichen Ländern wie Deutschland.

Höhepunkte der Proteste sind der Gipfel für globale Solidarität am 5. und 6. Juli und die Großdemonstration am 8. Juli.

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